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Periodical volume Nr. 43, 6. April 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

1. Gemeinsame Sitzung vom 8. April 1950

227

1. Gemeinsame Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats von Groß-Berlin
IL Wahlperiode
Donnerstag, den 6. April 1950
Inhalt
"•'••
Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeuggesetzes 227
Überweisung an gemeinsamen Ausschuß 227

Die Sitzung wird um 9 Uhr 20 Minuten durch den
Stadtverordnetenvorsteher eröffnet.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 1. Gemeinsame Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats von Groß-Berlin gemäß Artikel 13 der Vorläufigen Verfassung und darf
dazu folgendes feststellen:
Es handelt sich
— ich darf um ein bißchen mehr Ruhe bitten! —
um die Drucksache 730:
Vorlage zur Beschlußfassung über den Beschluß
der Stadtverordnetenversammlung vom 2. März
1950 zur Drucksache Nr. 587 über Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.
Mit dieser Vorlage hatte der Magistrat unter Bezugnahme auf Artikel 13 der Vorläufigen Verfassung um
Anberaumung einer gemeinsamen Sitzung zwecks
Herbeiführung einer Verständigung ersucht. Diese
Sitzung ist ordnungsgemäß einberufen worden. Nach
der Geschäftsordnung, die in der vorjährigen Wahlperiode für die gemeinsamen Beratungen von Stadtverordnetenversammlung und Magistrat festgesetzt
wurde, führt den Vorsitz in den gemeinsamen Sitzungen der Stadtverordnetenvorsteher. Er wird durch den

Oberbürgermeister vertreten. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung stellen die beiden Schriftführer.
Ich darf feststellen, daß das in ordnungsgemäßer Weise
geschehen ist.
Ich darf nun — zugleich im Einverständnis mit Frau
Bürgermeister Schroeder — den Vorschlag machen,
diese Vorlage zur Beschlußfassung dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß der Stadtverordnetenversammlung
mit den zuständigen Abteilungsleitern des Magistrats
zur gemeinsamen Beratung und Berichterstattung in
einer zweiten gemeinsamen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats zu überweisen.
Es handelt sich um steuertechnische Einzelheiten, bei
denen zweckmäßigerweise eine Vorberatung erfolgt. —
Wenn kein Widerspruch erfolgt, darf ich feststellen,
daß hiermit die Vorlage Nr. 730 einem gemeinsamen
Ausschuß der Stadtverordnetenversammlung und des
Magistrats, bestehend aus den Mitgliedern des Wirtschaftspolitischen Ausschusses und den zuständigen
Abteilungsleitern des Magistrats, überwiesen worden
ist. Für diese Beratungen in der gemeinsamen Ausschußsitzung gilt auch die Geschäftsordnung, die für
die gemeinsame Beratung von Stadtverordnetenversammlung und Magistrat beschlossen worden ist. Von
dem Ausschuß erwarten wir in einer demnächst einzuberufenden gemeinsamen Sitzung des Magistrats und
der Stadtverordnetenversammlung den Bericht.
(Zustimmung.)
Ich darf feststellen, daß das in Übereinstimmung mit
Magistrat und Stadtverordnetenversammlung geschieht.
Die Gemeinsame Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 9 Uhr 23 Minuten.)

Druck: BBA (VerwaitungsdruckereU. Berlin SO 36. WaMemarstraße 24
        
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