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Periodical volume Nr. 43, 6. April 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

43. Sitzung vom 6. April 1050

223

Wolff

Dieser § 11 wird erst hinfällig, wenn In einem neu zu
schaffenden Beschädigtengesetz, das verhindert, Beschädigte aus dem Betrieb zu entfernen, den Unternehmern die Pflicht auferlegt wird, eine prozentual
festgesetzte Ziffer von Beschädigten in den Betrieb
aufzunehmen, wobei in diese Kategorie auch die Opfer
aus der Nazizeit eingeschaltet werden müssen. Erst
dann Ist dieser Paragraph überflüssig, und deshalb
bitten wir, den § 11 wieder aufzunehmen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; damit ist die Generalaussprache In zweiter Lesung geschlossen. Wir kommet»
nunmehr zur Einzelaussprache und zur Einzelabstimmung. Zugrunde legen wir der Abstimmung die Magistratsvorlage Drucksache 544 unter Hinzuziehung der
Drucksache 735, Beschluß des Ausschusses für Arbeit
vom 29. März 1950.
Ich rufe auf die Überschrift: Kündigungsschutzgesetz. Wer der Überschrift in dieser Formulierung
zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. —
Sie ist mit Mehrheit angenommen.
Erster Abschnitt. Ich rufe auf § 1. Der Ausschuß
schlägt Ihnen vor, die Absätze 1 bis 3 dieses Paragraphen in der Fassung, wie sie Ihnen in dem Beschluß des Ausschusses auf 735 vorliegt, anzunehmen.
Wer für die abgeänderte Fassung ist, den bitte Ich
um das Handzeichen. — Das ist mit Mehrheit angenommen.
Der Absatz 4 bleibt nach dem Vorschlag des Ausschusses unverändert. Auch Im Plenum werden keine
Abänderungsanträge gestellt. Ich lasse daher abstimmen. Wer dem § 1 Absatz 4 in der unveränderten
Form seine Zustimmung geben will, den bitte ich das
Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 2. Er erhält eine andere Fassung.
Der Vorschlag des Ausschusses liegt Ihnen in der
Drucksache 735 vor. Wer der neu vorgeschlagenen
Fassung des Ausschusses seine Zustimmung geben will,
den bitte ich um das Handzeichen. — Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 3. Der § 3 Absatz 1 erhält eine neue
Fassung, die auf Drucksache 735 vorliegt. Wer der
neuen Formulierung seine Zustimmung geben will, den
bitte ich um das Handzeichen. — Einstimmig angenommen.
§ 3 Abs. 2 erhält eine Ergänzung. Ich verzichte darauf, sie Ihnen vorzulesen, da sie in der Drucksache 735
vorliegt. Wer dem § 3 Abs. 2 in der ergänzten Form
seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das
Handzeichen. -— Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf § 4. Der § 4 erhält nach dem Beschluß
des Ausschusses eine andere Fassung. Wer der veränderten Fassung des § 4 seine Zustimmung geben will,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig
angenommen.
Ich rufe auf § 5. Er erhält laut Drucksache 735 eine
neue Fassung. Wer Ihm in dieser veränderten Form
seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf § 6. Hier bleibt der Abs. 1 unverändert.
Im Abs. 2 sind in der ersten und zweiten Zeile die
Worte „Im Zweifel" zu streichen. Wer für diese veränderte Form ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.
— Einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf § 7. Abs. 1 bleibt nach dem Vorschlag
des Ausschusses unverändert, ebenso Abs. 2. § 7 (3) ist
dahin zu ändern, daß in der zweiten Zeile für „Erhebung" „Behebung" zu setzen Ist. Wer für diese Änderung ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. —
Das ist einstimmig beschlossen. § 7 Abs. 4 bleibt unverändert. Wer dem gesamten § 7 In der abgeänderten
Form seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das
Handzeichen zu geben. — Das Ist einstimmig beschlossen.

Im § 8 Ist auf Vorschlag des Ausschusses Im Abs. 1
In der vierten Zelle für „§ 4 Satz 2" „§ 4 Absatz 2"
zu setzen. Wer diese Änderung annehmen möchte, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist einstimmig angenommen.
§ 8 (1) a) bleibt unverändert. Im § 8 (1) b) ist in
der zweiten Zeile vor „unterlassen" „ohne berechtigten
Grund" einzufügen. Wer für diese Änderung ist, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist einstimmig angenommen.
§ 8 (1) c) ist zu streichen. Wer für die Streichung
ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig angenommen .
§ 8 (1) d) wird jetzt § 8 (1) c) folgerichtig. In der
dritten Zeile ist für „Arbeitslosenversicherung" „Arbeitslosenunterstützung oder Arbeitslosenversicherung,"
zu setzen. Wer für diese veränderte Form ist, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig angenommen.
§ 8 (2) bleibt unverändert. Wer dem gesamten § 8
in der abgeänderten Form seine Zustimmung geben
möchte, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. —
Einstimmig angenommen.
Ich rufe nun auf den zweiten Abschnitt: Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder, § 9. § 9 (1) erhält
unter Fortfall von a) und b) — das sind also zwei
Unterabschnitte a und b — eine neue Fassung. Diese
schlägt Ihnen der Ausschuß für Arbeit vor. Die Fassung liegt Ihnen vor in der Drucksache 735. Ich verzichte darauf, sie zu verlesen. Wer für diese neue
Fassung Ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.
— Das ist einstimmig angenommen.
§ 9 (2) bleibt unverändert, ebenso § 9 (3). Dem §9
ist ein Abs. (4) mit folgendem Wortlaut anzufügen:
Wird ein Belegschaftsmitglied als Kandidat für die
Wahl zum Betriebsrat aufgestellt, so genießt es bis
zur Konstituierung des neu gewählten Betriebsrats denselben Schutz wie die Betriebsratsmitglieder.
Wer für diese Anfügung zum § 9 ist, den bitte ich, das
Handzeichen zu geben. — Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe noch einmal den ganzen § 9 auf. Wer für
den § 9 mit den eben angenommenen Abänderungen
ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das
Ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den § 10. Dieser bleibt unverändert.
Wer den § 10 in der Formulierung der Magistratsvorlage annehmen möchte, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen über zum § 11.
Herr Stadtrat Fleischmann hat das Wort.
Stadtrat Fleischmann: Meine Damen und Herren!
Der § 11 ist weder in der Fassung des Wirtschaftsrats
noch in der neuen Fassung, die zwischen den beiden
Spitzenvertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer
vereinbart worden ist enthalten. Er braucht auch in
Westdeutschland nicht besonders erwähnt zu werden,
weil in Westdeutschland, im Raum des Bundesgebiets
besondere Schutzbestimmungen für die rassisch und
religiös Verfolgten bestehen. Wir in Berlin haben diese
Regelung noch nicht. Aus diesem Grunde ist anläßlich
einer Debatte im Magistrat über ein Schutzgesetz für
diesen Personenkreis beschlossen worden, die Regelung
für die Kündigung und Entlassung dieses Personenkreises in das Kündigungsschutzgesetz mit hineinzunehmen. Da aber in absehbarer Zeit mit einem besonderen Schutzgesetz für die politisch und religiös Verfolgten zu rechnen ist, würde ich den Vorschlag
machen, dem § 11 eine Befristung zu geben, bis durch
anderweitige Gesetze diesem Personenkreis ein ausreichender Schutz gewährt ist. Ich glaube, dann könnten wir zu einer einstimmigen Annahme dieses § 11
kommen.
        
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