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Periodical volume Nr. 43, 6. April 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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43. Sitzung vom 6. April 1950

Peschke
Recht weg, das andere im Gebiete des Bundes und auch
auf anderen Verkehrsmitteln noch haben. Auch die
Präge von Herrn Dr. Stadie hinsichtlich der Grenze von
300 DM könnte angesichts der jetzigen Wertbeständigkeit der Westmark durchaus in die Diskussion geworfen
werden.
Aus diesen Gründen möchte ich auch die SPD-Fraktion um ihre Zustimmung bitten, die Vorlage nochmals
dem Sozialpolitischen Ausschuß und — wegen der Festlegung der Zahlen — dem Hauptausschuß zu überweisen und die endgültige Beschlußfassung nach vierzehn Tagen vorzunehmen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
der Herr Stadtverordnete Außner.
Stadtv. Außner (SPD): Meine Damen und Herren!
Was den § 4 angeht, so ist es nicht so, daß, wenn wir
ihn hier annehmen, das Recht gebrochen wird, sondern
die Rechtskraft des Urteils bleibt bestehen. Im § 4 wird
nur ausgesprochen, daß neue Gerichtsverfahren und
neue Urteile nicht mehr möglich sind. Also der Mann,
der sein Urteil erwirkt hat, bekommt selbstverständlich
sein Recht. Es liegt also keine Beschneidung des Rechtes
vor. Das möchte ich zunächst einmal feststellen.
Was den § 1 angeht, so war es der Kollege Konitzer
von der CDU, der uns erklärt hat, daß die augenblickliche Belastung bei monatlich 110 000 DM liegt. Ich
möchte bei dieser Gelegenheit sagen, obwohl es nicht
meine Aufgabe ist, die Meinungsverschiedenheiten der
anderen Fraktionen hier zu klären, daß der Abgeordnete Konitzer mir gegenüber erklärt hat, daß der Herr
Kollege Dr. Stadie hier eine Privatmeinung vertritt und
daß die Stellungnahme der CDU so ist, wie der Ausschuß über dieses Gesetz abgestimmt hat.
Wenn der Herr Kollege Dr. Stadie hier an die Gefühle
appelliert, die bei den Beschädigten aus verständlichen
Gründen vorhanden sein mögen, so habe ich auch dafür
Verständnis. Aber ich glaube, daß wir auch an die
Gefühle der vielen Sozialrentner und der anderen Menschen denken sollten, die bestimmt nicht günstiger dastehen, wenn wir hier die Summe von 300 DM brutto
zugrundelegen. Ich möchte mich deswegen im Namen
der Sozialdemokratischen Partei dagegen aussprechen,
dem Antrag des Kollegen Stadie stattzugeben, die
Summe auf 600 DM zu erhöhen. Denn wir wissen, daß
300 DM brutto heute in Berlin immerhin ein Einkommen
sind, das leider nur sehr wenigen Glücklichen beschieden ist.
Ich möchte im Namen der Sozialdemokratischen Partei bitten, dem Gesetz in der hier vorliegenden Form
die Zustimmung zu geben.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat der
Herr Stadtverordnete Dr. Stadie.
Stadtv. Dr. Stadie (CDU): Meine Damen und Herren!
Die Debatte entwickelt sich nun tatsächlich schon zu
einer Diskussion wie in einer Ausschußsitzung. Wir
können von uns aus nochmals auf alle Argumente hinweisen, die uns dazu geführt haben, den Antrag auf
erneute Ausschußberatung zu stellen. Wenn wir, wie
in dem vorliegenden Fall, um soziale Belange eines
großen Kreises der Bevölkerung ringen, und wenn wir
von den beiden Minderheitsparteien dabei den Wunsch
haben, im Interesse dieser Bevölkerungsteile die Dinge
nochmals im Sozialausschuß zu besprechen, so weiß
ich nicht, ob es dann sehr demokratisch ist, wenn man
diese Argumente einfach zurückweist und damit auch
den bescheidenen Wunsch ablehnt, daß wir uns im Ausschuß nochmals über diese Dinge unterhalten, und einfach durch einen Mehrheitsbeschluß das Gesetz in der
vorliegenden Form annehmen will.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr Stadtverordneter Naumann hat das Wort.

Stadtv. Neumann (SPD): Meine Damen und Herren!
Es wird allmählich zur Gepflogenheit, daß man an Gefühle appelliert, wenn man einmal in der Minderheit
bleibt. Herr Kollege Stadie, der § 1 des vorliegenden
Gesetzes ist im Ausschuß gegen eine Stimme, der § 2
einstimmig, der § 3 gegen eine Stimme, der § 4 bei
einer Enthaltung
(Zuruf von der CDU: zwei Enthaltungen!)
— bei zwei Stimmenthaltungen und der letzte auch
bei zwei Enthaltungen angenommen worden.
(Zuruf von der CDU: Das ganze Gesetz
mit zwei Enthaltungen!)
Ich stelle ausdrücklich fest, daß die Einzelberatung so
ausgefallen ist und daß bei der Schlußabstimmung
nur zwei Stimmenthaltungen waren. Ich glaube also,
daß man dann hier nicht in dem Sinne reden sollte,
wie Sie es zum Schluß getan haben. Das ist nämlich
auch nicht fair.
Ich habe mich aber zum Wort gemeldet, um gegen
eine Äußerung des Kollegen Peschke Stellung zu
nehmen. Meine Damen und Herren! Ist es nun wirklich der Weisheit letzter Schluß, daß wir uns hierherstellen und Gesetze, die einmal der Ministerrat für die
Reichsverteidigung gefaßt hat, unbedingt am Leben
erhalten wollen? — Das glaube ich nicht. Wir legen
auf die Erhaltung der Nazigesetze nicht so unbedingten Wert. Wir glauben, daß man in der heutigen
schwierigen Lage, die durch den verlorenen HitlerKrieg entstanden ist, ganz reale Tatsachen festlegen
muß, daß man auf Grund dieser wirtschaftlichen
Schwierigkeiten Beschlüsse fassen muß, die auch durchführbar sind. Darum begrüßen wir als Sozialdemokraten diese Dringlichkeitsvorlage des Magistrats,
wenn wir auch der Meinung sind, daß er uns diese
Dinge schon vor der Urteilsnndung des Landgerichtes
hätte vorlegen können. Aber weil sie nun einmal durch
diese Urteilsfindung akuter geworden sind, bitten wir,
daß die Vorlage heute erledigt wird.
Nun der Einwand mit dem Hauptausschuß. Es ist
richtig, daß alle Vorlagen und Gesetze, die Geldausgaben erfordern, dem Hauptausschuß zugeleitet werden müssen. Ich darf aber darauf aufmerksam
machen, daß hier ein Sonderfall vorliegt, so daß die
Notwendigkeit der Überweisung an den Hauptausschuß
nicht besteht, weil eben keine neuen Geldmittel erforderlich sind. Ich habe mich insbesondere mit dem
verantwortlichen Leiter der Rechtsabteilung des Magistrats über diese Frage unterhalten; er teilt diese
Auffassung. Wir sind also durchaus in der Lage, diese
Vorlage heute zu verabschieden, und ich glaube, daß
wir dadurch denen, die so in den Genuß der Vorzüge
dieses Gesetzes kommen, eine Osterfreude machen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Weitere Wortmeldungen hegen nicht vor; damit ist die Generalaussprache in zweiter Lesung geschlossen.
E s wurde der Antrag gestellt, die Vorlage an den
Sozialpolitischen und an den Hauptausschuß zu überweisen. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich, das
Handzeichen zu geben. — Die Gegenprobe! — Das
letztere war die Mehrheit; der Antrag auf Überweisung ist abgelehnt.
Wir treten daher in die Einzelabstimmung ein. Ich
rufe zunächst auf die Überschrift: Gesetz über die Benutzung der Verkehrsmittel des Eigenbetriebes Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) durch Schwerbeschädigte.
Wer der Überschrift in dieser Formulierung zustimmen
will, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die
Mehrheit.
Ich rufe auf | 1, — stelle fest, daß Wortmeldungen
nicht vorliegen. Es liegt aber ein Abänderungsvorschlag
des Ausschusses vor, und zwar soll im § 1 in der ersten
Zeile das Wort „um" gestrichen- werden. Wer für diese
Änderung ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.
— Das ist die Mehrheit.
        
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