Path:
Periodical volume Nr. 38, 26. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

22

38. Sitzung vom 26. Januar 1950

Sehellin
Hier ist nun der Fall eingetreten, daß die Berufsgenossenschaften, die im Westen noch für die ganze
Bundesrepublik bestehen, Berlins Magistrat angeboten
haben, auch Berlin in die westdeutsche Fürsorge mit
einzubeziehen, wenn eben auch in Berlin wiederum die
Berufsgenossenschaften entstehen. Es ist selbstverständlich, daß, wenn überhaupt die Unfallversicherung
im Rahmen der Reichsversicherungsordnung jetst in
Berlin in Kraft gesetzt werden soll, dann auch für diese
Versicherung die Organe rechtsgültig geschaffen werden
müssen, die in der RVO niedergelegt sind. Die Organe
dieser Verwaltung der Unfallversicherung sind die Berufsgenossenschaften, die sich in der Vergangenheit
auf das vortrefflichste bewährt haben und weit mehr
imstande sind, auch vorbeugende Fürsorge zu treffen,
als es eine Einheitsversicherung naturgemäß machen
kann.
Da nun außerdem feststeht — da glaube ich Herrn
Stadtrat Fleischmann widersprechen zu müssen —, daß
in Berlin die Unfallgefahren größer sind als im Durchschnitt im Westen gesehen, daß also selbstverständlich
Berlin, auf sich allein gestellt, höhere Beiträge von der
Wirtschaft für die Unfallgefahren erheben muß, als
wenn es in die Bundesrepublik einbezogen würde, und
da das Angebot vorliegt, ist es ein Frevel an der Gesundung der Berliner Wirtschaft, daß man ihr zumutet,
höhere Belastungen zu tragen, als sie zu tragen sein
würden, wenn von dem Angebot der Berufsgenossenschaften Gebrauch gemacht würde.
Wir erwarten, daß wir bei der Besprechung der
Sozialversicherungsvorlage diese Dinge noch einmal
ganz gründlich behandeln. Denn auch das steht heute
schon fest: in der ganzen öffentlichkeit wird auch diese
neue Sozialversicherungsvorlage des Magistrats abgelehnt werden, und darum bedarf die Frage sehr
schnell einer Ordnung und Regelung. Wir erwarten,
daß der Magistrat noch einmal überprüft, ob und
inwieweit nicht doch in sehr kurzer Frist von dem
Angebot der westdeutschen Berufsgenossenschaften
Gebrauch gemacht werden könnte.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Bach!
Stadtv. Bach (SPD): Meine Damen und Herren! Das
Angebot der westdeutschen Berufsgenossenschaften ist
zweifellos sehr interessant. Man kann sich insbesondere darüber freuen, daß es wenigstens eine Stelle im
Westen gibt, die von sich aus an Berlin herantritt, um
die Schlechterstellung der Berliner zu beseitigen. Ich
muß sagen, ich bin im allgemeinen ein sehr vertrauensvoller Mensch, aber solche Angebote sind doch etwas
eigenartig. Ich glaube, es geht hier den westdeutschen
Berufsgenossenschaften nicht so sehr um die Besserstellung der Berliner als um die Präjudizierung einer
kommenden Regelung in der Sozialversicherung.
(Stadtrat Fleischmann: Sehr richtig!)
Und das ist der einzige Grund, meine Damen und
Herren, warum man auf das Angebot in dieser Form
nicht eingehen konnte.
(Hört! Hört!)
Ich glaube, Herr Stadtrat Fleischmann hat durchaus
akzeptable Vorschläge gemacht über die Zulassung der
Berufsgenossenschaften.
Er schlägt die Zusammenfassung von fünf Berufsgenossenschaften in einer Berliner Sektion unter der verwaltungsmäßigen Kontrolle
der VAB vor. Sie hätten in diesem Rahmen ihre
Selbständigkeit gehabt. Wir sind uns grundsätzlich
darüber einig, daß auch innerhalb der VAB die Risiken
zu trennen sind. Alle diese Dinge sind in Ordnung.
Aber das, womit dann das Angebot hätte realisiert
werden können, das wollten die westdeutschen Berufsgenossenschaften nicht, sondern sie wollten, wie Stadtrat Fleischmann mit Recht sagte, alles oder nichts.
Hier liegt die entscheidende Frage. Eis geht doch
nicht, daß man einfach die Berufsgenossenschaften
nun in der westlichen Form zuläßt und sagt: dadurch
werden die Berliner besser gestellt und die Berliner

Wirtschaft entlastet. Es ist doch schließlich so, daß
schon nach der alten Praxis der Reichsversicherungsordnung ein großer Teil der Leistungen, der Aufgaben
und Funktionen der Berufsgenossenschaften, d. h. der
Betreuung der Unfallverletzten, der an Berufskrankheiten Erkrankten usw., durch die Organe der Krankenkassen oder andere Sozialversicherungsorgane aus
Gründen der Rationalisierung und der Vereinfachung
erfolgte. Das ist auch der Grund gewesen, warum in
dem Angebot hier die Selbständigkeit der Berufsgenossenschaften anerkannt, aber ihre verwaltungsmäßige Unterstellung unter die VAB vorgeschlagen
wurde.
Ich sehe in der Ablehnung dieses Angebots und in
der Nichtbereitschaft der westdeutschen Berufsgenossenschaften, weiter auf dieser Basis zu verhandeln,
eine Begründung für das, was ich bereits sagte: daß
man nicht den Berlinern helfen, sondern daß man eine
bestimmte Regelung präjudizieren will, und zwar nicht
nur für Berlin. — Meine Damen und Herren, Sie wissen
ganz genau, daß auch in Westdeutschland die Frage
der Sozialversicherung und ihre allgemeine gesetzliche
Ordnung auf der Tagesordnung steht.
(Zurufe.)
Wir wissen alle die Bedeutung der Reichsversicherungsordnung zu schätzen, aber schließlich geht die Zeit
weiter, und wir müssen neue, weitergehende, fortschrittlichere Formen finden.
(Wiederholte Zurufe.)
Wir müssen von dem Begriff der sozialen Versicherung
zu dem heute in den angelsächsischen Ländern schon
längst anerkannten und zum Teil verwirklichten Begriff
der sozialen Sicherheit übergehen. Dazu sind neue
Formen und neue gesetzliche Grundlagen notwendig.
Nachdem wir sowohl in Berlin als auch in Westdeutschland vor einer allgemeinen Regelung stehen,
nachdem wir nach reiflicher Prüfung und eingehender
Untersuchung dieser Fragen Gelegenheit haben, eine
gesetzliche Regelung vorzubereiten, nachdem wir
später die Möglichkeit haben, gegebenenfalls sogar die
Notwendigkeit, uns einer westdeutschen Lösung anzugleichen, halte ich es für falsch, jetzt einzelne Stücke
aus dieser künftigen Regelung herauszubrechen. Es
ist genau dasselbe wie mit den Anträgen über die
Senkung bestimmter Steuern in einem Zeitpunkt, wo
die Steuern in ihrer Gesamtheit behandelt werden
müssen. Aus diesem Grunde glaube ich, daß man
gerade im Interesse einer gesunden Entwicklung der
Neuordnung der gesamten Sozialversicherung auf
solche Vorschläge und Anträge nicht eingehen kann.
(Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Damit ist die Aussprache über die Antwort des
Magistrats geschlossen.
Ich rufe auf Nr. 20 unserer Tagesordnung, Drucksache 611:
Große Anfrage der Stadtverordneten Dr. Schreiber,
Kunze und der übrigen Mitglieder der Fraktion der
CDU über Strompreiserhöhung der Bewag.
Das Wort hat zur Beantwortung der Anfrage Herr
Stadtrat Dr. Hausmann.
Stadtrat Dr. Hausmann: Meine Damen und Herren 1
Die Anfrage, mit der wir uns jetzt zu beschäftigen
haben, stellt am Ende zwei konkrete Fragen an den
Magistrat. Die erste Frage bezieht sich auf die Formalität, in welcher Form der Magistrat oder Vertreter des
Magistrats im Aufsichtsrat der Bewag der jetzt vom
Aufsichtsrat der Bewag beschlossenen Erhöhung der
Grundpreise zugestimmt haben. Im zweiten Teil der
Frage wird eine Antwort darüber erwartet, warum der
Magistrat oder die einzelnen Magistratsmitglieder der
Erhöhung zugestimmt haben. Ich darf mich an diese
Zweiteilung der Anfrage halten und zunächst über den
ersten Teil der Frage sprechen.
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.