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Periodical volume Nr. 43, 6. April 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

43. Sitzung vom 6. April 1050
Hausmann
in Berlin der Zustand, daß diese Verordnung des Ministerrats in Kraft ist. Es ist also, theoretisch gesehen,
jeder, der nach der Verordnung des Ministerrats Ansprüche auf Freifahrt zu stellen hat, berechtigt, diese
Ansprüche geltend zu machen und den Freifahrschein
zu verlangen. Da aber dieser Anspruch im Gegensatz
zu dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung
vom Jahre 1947 und außerdem, materiell gesprochen, im
Gegensatz zu der sozial vernünftigeren und besseren
Regelung stehen würde, die hier für Berlin geschaffen
worden ist, glaube ich, daß man die Bedenken, die dagegen bestehen könnten — das gebe ich gern zu —,
zurückstellen und durch Verabschiedung dieses Gesetzes
möglichst schnell eine klare Rechtslage für Berlin
schaffen muß, nach der dann verfahren werden kann.
Ich möchte hier auch ausdrücklich feststellen, daß
gegen die bisherige Praxis der BVG nicht die geringsten
Beschwerden gekommen sind. Die BVG hat sehr liberal
und großzügig alle diese Fälle behandelt, und ich
glaube, daß, wenn wir jetzt diese bisherige Praxis durch
ein Gesetz festlegen, alle Beteiligten damit zufrieden
sein können.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
der Herr Stadtverordnete Lück.
Stadtv. Lück (SPD): Meine Damen und Herren! Wir
von der sozialdemokratischen Fraktion können uns
nicht der Meinung anschließen, diesen vorliegenden
Entwurf abermals an den Sozialpolitischen Ausschuß
unter Hinzuziehung des Hauptausschusses zu überweisen, weil wir einmal der Auffassung sind, daß der
durch das Gerichtsurteil entstandene Zustand schnellstens beendet werden muß, und weil wir weiterhin der
Meinung sind, daß der Hauptausschuß ja nicht neue
oder mehr Mittel bewilligen muß, sondern daß der seit
1947 auf Grund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bestehende Zustand jetzt nur gesetzlich
untermauert werden soll.
Es wurde beispielsweise zum § 1 im Ausschuß beantragt, die Einkommensgrenze von 300 DM-West herauszunehmen. Wir haben dem nicht zustimmen
können, weil wir der Meinung sind, daß Menschen —
bei aller Würdigung ihrer Körperbeschädigungen —,
die über ein so großes Einkommen verfügen, nicht
noch in den Genuß bevorzugter Fahrpreise gelangen
sollten, damit wir dafür den sozial Schlechtgestellten
die Möglichkeit einer verbilligten Fahrt geben können.
Bei aller Würdigung des Prinzips, uns in der Gesetzgebung Berlins dem Westen anzuschließen, werden
wir, solange wir noch nicht offiziell 12. Land des Bundes sind, mehr oder weniger der Berliner Situation
Rechnung tragen und besondere Dinge schaffen
müssen. Das gilt auch in diesem Fall.
Ich möchte mit der Bitte und dem Ersuchen der
Fraktion der Sozialdemokratischen Partei schließen,
dem vorliegenden Entwurf die Zustimmung zu geben
und ihn heute noch zu verabschieden.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr Dr. Stadie
hat das Wort.
Stadtv. Dr. Stadie (CDU): Meine Damen und Herren!
Von seiten des Magistrats wurde zum Ausdruck gebracht, daß das bisherige Verfahren zu keinen Beanstandungen Anlaß gegeben hätte. Nun, an sich
könnte man sich bei der Annahme des Gesetzes damit
zufrieden geben. Aber ich bin der Ansicht, wenn wir
schon ein Gesetz jetzt grundlegend beschließen, um
endlich allen Eventualitäten Rechnung zu tragen, daß
wir uns dann auch diese Dinge noch einmal sehr genau überlegen und sehen sollten, ob wir dann nicht
vielleicht noch etwas Besseres an die bisherige Stelle
setzen können.
Es ist gesagt worden, daß jetzt eine gewisse Verschiebung eintritt. Tatsächlich ist es aber doch so, daß
man dem einen etwas nimmt und dafür den Personen-

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kreis vergrößert. Ich weiß nicht, ob darin der sozialen
Gerechtigkeit letzter Schluß hegt.
Wenn ich derjenige gewesen bin, der im Ausschuß
den Antrag gestellt hat, die Grenze von 300 DM aufzuheben, so ging ich davon aus, daß es sich hier nicht
nur um eine rein materielle Frage handelt, sondern
daß man die menschliche Seite weitestgehend mit in
Rechnung stellen muß, d. h. daß man dem Betroffenen,
ganz egal ob er 300 DM oder mehr verdient, das Gefühl geben muß, daß die Öffentlichkeit seinem unverschuldeten Zustand Rechnung trägt. Ich möchte zu
überlegen empfehlen, ob man, wenn man überhaupt
eine Grenze hineinnehmen will, dann nicht wenigstens
auf 600 DM gehen sollte. Das ist ja die Verdienstgrenze, wenn ich mich recht entsinne, die auch von
der VAB festgelegt ist.
Auf keinen Fall, meine Damen und Herren, können
wir uns aber die Ausführungen des Magistrats hinsichtlich des § 4 zu eigen machen. Wir sind der Ansicht, daß es ein unmöglicher Zustand ist, Rechtsansprüche, die nach einem Urteil des Landgerichts bestanden haben, durch Annahme dieses Gesetzes einfach
abzuschneiden. Ich hätte es begrüßt, wenn der Magistrat sich bereits, als die BVG durch das zuständige
Amtsgericht verurteilt worden war, überlegt hätte, ob
man nunmehr den bisherigen Zustand nicht rechtlich
legalisieren sollte. Nein, man hat gewartet, bis das
Landgericht Berlin sich auf den gleichen Standpunkt
gestellt hat, und dann will man nun von heute auf
morgen dieses Gesetz ad hoc annehmen. Wir sind
immer grundsätzlich dagegen, daß Gesetze ad hoc angenommen und daß sie auf einen bestimmten Tatbestand zugeschnitten werden. Deshalb bitten wir
nochmals, unserem Antrag zuzustimmen. Ich glaube,
wir haben diese vierzehn Tage Zeit, die Sache im Sozialausschuß nochmals zu besprechen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr Stadtverordneter Peschke!
Stadtv. Peschke (FDP): Meine Damen und Herren!
Ebenso wie der Herr Kollege Dr. Stadie möchte auch
ich hier den Ausführungen von Herrn Dr. Hausmann
widersprechen, wonach sich keiner gegen das bisherige
Verfahren gewandt hätte und keine Beschwerde gekommen sei. Ist es nicht schon eine Beschwerde, wenn
hier ein Gerichtsurteil gefällt werden mußte? Ich weiß
aus Zuschriften und aus den Zeitungen, daß sich ein
großer Kreis der Betroffenen dahintergestellt hat und
sehr begierig war, zu wissen, was nun aus der Rechtsprechung wird.
Es ist doch so, daß wir im Augenblick in Berlin ein
etwas eigenartiges Recht haben.
(Stadtv. Deutsch: Wir haben Recht, nicht ein
eigenartiges Recht!)
— Wir haben im Augenblick einen eigenartigen Zustand des Rechtes.
(Stadtv. Deutsch: Sie haben eine eigenartige
Auffassung!)
Wir haben hier als einziges Land, das allerdings noch
nicht Mitglied des Bundes ist, ein Ausnahmegesetz vorliegen, und zwar soll nur die BVG von den Bestimmungen der Verordnung des Ministerrats von 1943 befreit
werden. Bei der S-Bahn, die auch unter diese Verordnung fällt, bleiben die Bestimmungen selbstverständlich
in Kraft. Gewiß, wir haben keine Möglichkeit zu einem
Zugriff; wir haben auch keine Veranlassung. Aber die
BVG ist letzten Endes ein städtisches Verkehrsmittel,
und es müssen dort Etatmittel zugeschossen werden.
Wird man danach nicht beurteilen, was sich aus dieser
Beschlußfassung ergibt? Man versucht hier, einem gewissen Kreis von Betroffenen sein Recht abzuschneiden.
Ich glaube nicht, daß diese Betroffenen geldlich das
ausgleichen, was erforderlich wird, wenn — was wir
durchaus verstehen und auch begrüßen — dieser Kreis
erweitert wird. Wir schaffen eine Erweiterung, der wir
ohne weiteres zustimmen, aber wir nehmen dann ein
        
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