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Periodical volume Nr. 43, 6. April 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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43. Sitzung vom 6. April 1980

Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Swolinzky!
Stadtv. Swolinzky (SPD): Ich stelle den formalen
Antrag, in dem Text des Antrags Nr. 732:
Der Magistrat wird beauftragt, eine Vorlage über
die Errichtung eines Hauses der ostdeutschen Heimat vorzulegen,
das Wort „ost" zu streichen und nur zu sagen: „deutschen Heimat".
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst
über den Antrag auf Drucksache 731. Das ist der Antrag über eine ostdeutsche Ausstellung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge
ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Drucksache 732. Hier handelt es sich zunächst um den Abänderungsantrag, der
eben von Herrn Stadtverordneten Swolinzky gestellt
wurde und der darauf hinausläuft, das Wort „ost" zu
streichen, so daß es heißen soll: „Errichtung eines
Hauses der deutschen Heimat". Wenn die Antragsteller
einverstanden sind, kann ich gleich über den so abgeänderten Antrag abstimmen lassen. — Die Antragsteller
sind einverstanden. Wer also mit dem abgeänderten
Antrag der CDU auf Drucksache 732 einverstanden ist,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die
Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
(Rufe: Einmütig!)
Einmütig sogar, wird festgestellt.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie jetzt über
den Stand unserer Tagesordnung informieren. Es sind
folgende Punkte unter allen Umständen heute noch zu
erledigen: einmal Nr. 7, Drucksache 714: Vorlage zur
Kenntnisnahme über Ersatz des Geldumtausche für
Studenten und Schüler durch Währungsstipendien, mit
der Eingabe der Studenten. Das haben wir vorhin ausdrücklich festgestellt. Zweitens die Nr. 24, Drucksache
735: Kündigungsschutzgesetz, dessen Beratung wir aber
erst aufnehmen können, wenn die Mitglieder des Verkehrsausschusses wieder im Saale sind. Drittens Nr. 27,
Drucksache 717: Währungsumtauschgesetz. Die Beratung können wir erst aufnehmen, wenn die Mitglieder
des Ausschusses ihre Beratungen beendet haben. Und
viertens die Dringlichkeitsvorlage über Fahrpreise der
Schwerbeschädigten. Auch hier können wir die Beratung erst aufnehmen, wenn der Ausschuß seine Beratungen beendet hat.
Bei diesem Stand der Verhandlungen würde ich vorschlagen, daß wir jetzt beginnen mit Punkt 7, Drucksache 714: Studentenangelegenheit. Aber sofern noch
Zeit bleibt, weil die Ausschußberatungen, die jetzt stattfinden, noch nicht beendet sind, würde ich vorschlagen,
die Vorlagen zur Kenntnisnahme, bei denen Beratung
beantragt ist, dann in die Beratung einzubeziehen. Das
ist zweckmäßiger, als eine Pause eintreten zu lassen,
um zu warten bis die Ausschüsse mit ihren Arbeiten
fertig sind. Darf ich Ihr Einverständnis feststellen? —
Also wir gehen jetzt über zur
Aussprache über die Vorlagen zur Kenntnisnahme,
und ich rufe als erste auf Nr. 7, Drucksache 714:
Vorlage zur Kenntnisnahme über Ersatz des Geldumtauschs für Studenten und Schüler durch Währungsstipendien.
Das Wort hat Frau Stadtverordnete Barowsky.
Stadtv. Frau Dr. Barowsky (FDP): Meine Damen
und Herren! Wir haben um Beratung dieser Vorlage
zur Kenntnisnahme nicht deshalb gebeten, weil wir etwa
mit dieser Vorlage, die der Magistrat dem Währungsausschuß in seinen Grundzügen schon vor einiger Zeit
mitgeteilt hat, nicht einverstanden sind. Wir haben nur
das Bedürfnis, über dieses Problem zu sprechen, weil
die Studentenschaft mit Rücksicht auf die Regelung der
Stipendienfrage in Berlin überhaupt in großer Erregung
ist, und wir sind in rechter Sorge darüber, daß Fachschüler und Studenten nun so etwas wie Streik ankün-

digen oder auch schon durchführen, well die Stipendien
nicht ausgezahlt werden können, und weil bei den Stipendien ein Unterschied in der Höhe gemacht wird
zwischen den Studenten der Fachschulen und den Studenten an den Universitäten und anderen Hochschulen.
Wir sind der Auffassung, daß die hier gemachte Vorlage über den Wahrungsumtausch, womit also der frühere Währungsumtausch durch ein Währungsstipendium ersetzt werden soll, eine gute Maßnahme darstellt,
und wir sind einverstanden mit dieser Vorlage. Wir sind
jedoch der Auffassung, daß die ganze Frage der Stipendien, insbesondere auch ihrer Höhe und auch der
Bemessung der Ansätze im Berliner Haushaltsplan in
den zuständigen Ausschüssen noch einmal beraten werden sollte, wobei den Studenten allgemein zu sagen ist,
daß die Sätze für die Stipendien im Haushaltsjahr 1950
mit dem Haushaltsplan des Jahres 1950 überhaupt erst
endgültig festgesetzt werden müssen, und somit eine
endgültige Beschlußfassung darüber noch gar nicht vorliegt.
Wir möchten also vorschlagen, daß die Frage der
Stipendien sowohl für Hochschüler wie für Fachschüler
im Volksbildungsausschuß mit Rücksicht auf die Eingabe der Studentenschaft noch einmal behandelt wird,
und daß auch der Hauptausschuß bei der Diskussion
der Stipendienansätze sich noch einmal mit dieser Frage
eingehend befaßt.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Pamperrien.
Stadtv. Dr. Pamperrien (SPD): Meine Damen und
Herren! Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt es
sehr, daß der Umtausch der Gelder der Studenten nun
aus der Lohnausgleichskasse herausgenommen worden
ist; denn dort gehört er ja nicht hin. Es handelt sich
hier um ein echtes Opfer, das die Berliner Steuerzahler
bringen, damit junge Menschen ihre Fähigkeiten
so ausbilden können, daß sie nachher der Gemeinschaft
möglichst viel nützen können. Weil dies aber ein echtes
Opfer ist, deshalb müssen die Steuerzahler die Möglichkeit haben, nachzuprüfen, ob diejenigen, die dieses
Opfer bekommen sollen, dessen auch würdig sind. Es
geht dabei also nicht nur um die Bedürftigkeit, sondern
auch um die Arbeitsenergie und um die Begabung. Deshalb ist es richtig, daß nun in Zukunft bei der Vergebung dieses Opfers der Berliner Steuerzahler eine
Prüfung stattfinden soll.
Aber wir bedauern, daß in Verbindung mit dieser
begrüßenswerten Regelung eine Zurücksetzung der
Fachschüler aufrechterhalten wird. Es ist richtig, was
die Fachschüler in ihrer Eingabe sagen, daß sie da
zurückgesetzt sind. Diese Zurücksetzung liegt einmal
in dem Prozentsatz derjenigen, die in den Genuß dieser
Vergünstigung kommen sollen. Bei den Hochschulen
sind bis zu 30 % der Studenten für ein Stipendium
vorgesehen, bei den Fachschulen nur bis zu 20 %, Deshalb hat schon der Hauptausschuß erklärt, daß man da
doch wenigstens 25 % nehmen solle. Es ist uns von
selten des Magistrats gesagt worden, es lägen gar
nicht so viele Anträge aus den Fachschulen vor, 20 oder
25 % wären ausreichend. Um so besser! Wenn nicht
so viele Anträge vorliegen, sollen natürlich nicht
mehr Stipendien gegeben werden. Aber zum mindesten müßte grundsätzlich der Prozentsatz gleich sein.
Noch schlimmer empfinden wir Sozialdemokraten es,
daß die Höhe des Stipendiensatzes sehr unterschiedlich
zwischen Fachschülern und Studenten festgesetzt ist. Die
Fachschulstudenten sollen auch in Zukunft 60 DM bekommen, die Studenten an den Hochschulen dagegen
80 DM. E s ist von der Abteilung für Volksbildung gesagt worden, daß ja die Studenten Studiengebühren bezahlen müssen, die Fachschüler dagegen nicht. Aber da
durch Magistratsverordnung vom 1. Juli 1949 die Gebühren von denen, die Ostmark von zu Hause haben, in
Ostmark bezahlt werden können, besteht da zwischen
den (Studenten aus Ostzone und Ostsektor und
den Fachschülern kaum ein Unterschied.
Und
wenn davon gesprochen worden ist, daß die Fachschüler
Lernmittelfreiheit
haben, die
Studenten
        
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