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Periodical volume Nr. 43, 6. April 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

48. Sitzung vom 6. April 1950

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von Broich-Oppert
auch unter dem Gesichtspunkt begrüßen, daß wir ja
das Spezialinstitut, das von meinem Vorredner eingehend erwähnt worden ist, hier in Berlin haben. Wie
Sie alle wissen, gehören Friedrich Naumann und unser
Bundespräsident Professor Heuss zu den Gründern der
Hochschule für Politik, und Namen, die mir aus meiner
Ausbildungszeit besonders vertraut sind und an die ich
mit Dankbarkeit und Freude denke, ebenso wie mein
früherer Kollege Pamperrien, Namen wie Professor
Hoetzsch und Professor Bonn sind Begriffe für uns, die
eine Gewähr dafür geboten haben, daß der damals angelaufene Unterricht für die jungen Attaches in der
richtigen Weise erfolgte. Aber ich möchte sagen, daß
sich die gegenwärtige Leistung, die wir von der Hochschule für Politik erwarten können, voll und ganz an
das anschließt, was insbesondere damals nach dem
ersten Weltkrieg geschaffen worden ist. Ich möchte annehmen, daß eine glückliche und gute Zusammenarbeit
auch gerade mit der Hochschule für Politik in Berlin
möglich ist.
Ich bitte Sie zu erwägen, ob, soweit eine Mitwirkung
der Stadtverordnetenversammlung denkbar ist und eine
Ausschußtätigkeit in Frage kommt, nicht der seinerzeit
geschaffene und formell wohl niemals ausdrücklich aufgelöste Sonderausschuß für die Vorbereitung des Friedensvertrages sich auch mit diesen Dingen beschäftigen
sollte. Ich könnte mir vorstellen, daß in gemeinsamen
Beratungen auch mit Mitgliedern des Lehrkörpers der
Hochschule für Politik manche wichtigen Anregungen
gegeben werden, die dann dieser Einrichtung des künftigen auswärtigen Dienstes sowohl in Speyer wie auch
in Berlin, wenn die Betreffenden hier kürzere Aufenthalte nehmen, eine Förderung bringen. Alles in allem
möchte ich hoffen, daß diese Möglichkeit eine praktische Wirklichkeit wird.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag
der FDP so, wie er in Drucksache 718 formuliert ist,
seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen dann zu den beiden
Anträgen der CDU
über Ostdeutsche Ausstellung und
über Errichtung eines Hauses der Ostdeutschen
Heimat,
Nr. 31 und 32 unserer Tagesordnung, Drucksachen 731
und 732.
Meine Damen und Herren, ich hatte vorhin diese Beratung verbunden mit der lfd. Nr. 17, Drucksache 733:
Große Anfrage der Fraktion der CDU über Heimatvertriebene.
Mir wird eben mitgeteilt, daß die Beantwortung dieser
Anfrage eigentlich durch Herrn Stadtrat Dr. Haas erfolgen sollte, und da Herr Dr. Haas nicht anwesend ist,
wird vorgeschlagen, die Beantwortung noch einmal bis
zum nächsten Mal zurückzustellen. Ich darf also feststellen: die Beantwortung der Großen Anfrage der
laufenden Nr. 17 erfolgt jetzt nicht, sondern wird zunächst zurückgestellt. Wir beschränken jetzt die Aussprache auf die Nrn. 31 und 32, die beiden Anträge
der CDU.
Das Wort hat zur Begründung Herr Stadtverordneter
Dr. Rojek.
Stadtv. Dr. Rojek (CDU): Meine Damen und Herren!
Bei allen Aufgaben, die an dieses Hohe Haus herangetragen werden, trachten wir danach, daß wir diese
Probleme nicht bloß vom Gesichtspunkt Berlins betrachten, sondern als gesamtdeutsche Aufgaben. Eine
dieser gesamtdeutschen Aufgaben ist gerade die Errichtung eines ostdeutschen Hauses. Vor unseren Toren im
Ostsektor werden Straßennamen geändert, die aus dem
deutschen Osten stammen. In der Ostzone verschwindet
ein Denkmal nach dem andern, abgesehen davon, daß
im Gebiet jenseits der Oder-Neiße-Linie alles getan
wird, um den deutschen Charakter des Landes auszulöschen.

Dagegen müssen wir Maßnahmen treffen, und der geeignete Ort dafür ist nach meiner Ansicht Berlin. Diese
Abwehr soll das Haus der ostdeutschen Heimat übernehmen. Von hier soll die Gegenströmung ausgehen.
Neben der Aufgabe, den Heimatvertriebenen selbst eine
Heimstätte zu sein, wo sich die Landsmannschaften
treffen können, und zwar nicht nur die in Berlin ansässigen Heimatvertriebenen, sondern vor allem die aus
der Ostzone, ist es im Antrag klargelegt, welche Aufgaben dem Haus zustehen sollen. In diesem Haus der
ostdeutschen Heimat sollten Archive, Bibliotheken und
sonstiges für wissenschaftliche Studien geeignetes Material zusammengetragen werden, wobei die Erweiterung dieses Hauses zu einer ostdeutschen Akademie
•oder einem ostdeutschen Institut im Rahmen der Berliner
Hochschulen anzustreben ist.
1
Wir wissen, daß wir diesen Aufgaben allein in Berlin
•nicht gewachsen sind, und wir sind uns der Notwendigkeit der Lösung dieser Aufgabe Im gesamtdeutschen
•Rahmen wohl bewußt. Aber Berlin soll den Anfang zur
•Realisierung dieses großen Zieles machen. Damit wird
•auch für die Verhandlungen mit der Bundesregierung
«in gut vorbereiteter Boden gegeben sein.
Dieselben Motive und Gründe bestehen auch für die
Durchführung einer ostdeutschen Ausstellung. Ich appelliere daher an alle im Hause vertretenen Parteien,
daß sie durch ihre Einmütigkeit zum Ausdruck bringen, daß sie diese Aufgaben gemeinsam auf sich nehmen wollen, und daß wir durch die Beschlußfassung
nicht nur den Willen kundtun, sondern auch in Zukunft
•alles durchführen werden, was zur Erreichung dieser
Aufgabe für die Heimatvertriebenen notwendig ist.
(Beifall bei der CDU.)
Vorsteher Suhr: Ich eröffne die Aussprache über
diese beiden Anträge.
• Das Wort hat Frau Stadtverordnete Ida Wolff.
• Stadtv. Frau Ida Wolff (SPD): Meine Herren und
Damen! Ich möchte den Standpunkt meiner Fraktion
zu dem Antrag der CDU zum Ausdruck bringen. Wir
sind der Auffassung, daß wir ein Haus der gesamtdeutschen Kultur schaffen müssen. In einem solchen
Haus wird selbstverständlich auch die ostdeutsche
Kultur ihre Heimat finden.
• Ich verstehe die Auffassung der vertriebenen Ostdeutschen. Ich verstehe auch sehr gut, daß sie in einem
Hause ihre Heimat finden wollen. Denn ich kenne die
Sehnsucht nach der verlorengegangenen Heimat und
weiß es zu schätzen, daß Zusammengehörigkeitsgefühl
die Verbundenheit mit der Heimat besonders betont
wissen will in den Kreisen der Heimatvertriebenen. Aber
wir können diese Frage sehr gut lösen, indem wir das
Haus der deutschen Kultur in Berlin errichten und dann
diesen Gruppen diese Heimat geben. Das ist die Auffassung meiner Fraktion, und ich bitte, von selten des
Magistrats aus diese von uns gestellten Wünsche au
berücksichtigen.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Dr. Ronge!
Stadtv. Dr. Ronge (FDP): Meine Damen und Herren!
Der Standpunkt der von mir vertretenen Fraktion der
FDP ist der, daß wir den Antrag der CDU als eine
außerordentlich glückliche Anregung begrüßen, und
wir stehen nicht an zu sagen, daß auch die Ausgestaltung, die die SPD diesem Antrag geben will, uns ebenfalls als glücklich erscheint. Wir können ja nicht mehr
wünschen als die Dokumentierung der Tatsache: diese
Gebiete sind deutsch und gehören zu Deutschland und
stehen in der deutschen Einheit, und zwar in einer Einheit, die im letzten Erfolge wieder die politische Einheit
sein muß und sein wird, eine Einheit, die, bis es soweit
ist, als kulturelle Einheit und als Einheit der Herzen
gewahrt werden soll. Unter diesem Gesichtspunkt glauben wir, daß die Anregungen der CDU nicht nur auf
fruchtbaren, sondern auf allerfruchtbarsten Boden fallen
werden.
        
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