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Periodical volume Nr. 43, 6. April 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

43. Sitzung vom 6. April 1050

209

Suhr
läge über Verwaltungsvereinfachungen und Zusammenlegung von Magistratsabteilungen zu machen, seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 20, Drucksache 727:
Beschluß des Ausschusses für Volksbildung vom
28. März 1950 zum Antrag der Fraktion der SPD
über ermäßigte Eintrittskarten für Filmtheater.
Hier liegt eine Mitteilung des Vorsitzenden des Hauptausschusses vor, der darauf aufmerksam macht, daß
eine Änderung der Vergnügungsteuer die Zustimmung
des Hauptausschusses erfordert, der sich gegenwärtig
mit der Beratung der veränderten Vergnügungsteuer
beschäftigt. Das Wort hat der Herr Berichterstatter
Dr. Tiburtius.
Stadtv. Dr. Tiburtius, Berichterstatter: Meine Damen
und Herren! Ich möchte bitten, daß wir diesen Beschluß
des Volksbildungsausschusses heute hier zur Abstimmung stellen dürfen. Ich bin nicht der Meinung und weiß
mich da in Übereinstimmung mindestens mit der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Volksbildung,
daß dem Herrn Stadtkämmerer hier ein Verzicht auf
Vergnügungsteuer zugemutet werde; denn es handelt
sich ja um Eintrittskarten, die bisher nicht verkauft sind und die künftig infolgedessen höchstens durch Verbilligung verkauft werden könnten, aber nicht etwa schon jetzt Vergnügungsteuer
gebracht haben. Da der ganze Beschluß überdies nichts
weiter besagt, als den Magistrat mit Verhandlungen zu
beauftragen und eine Vorlage zu machen, sind wir wohl
mit Recht der Meinung, daß alle Gesichtspunkte finanzieller und steuerpolitischer Art in den künftigen
Stadien der Verhandlung ausgiebig zur Geltung kommen
können und daß wir die doch, glaube ich, sehr einleuchtende Tendenz dieses auf Antrag der SPD gefaßten
Beschlusses heute anerkennen sollten, um nicht noch
weitere Verzögerungen in die ganze immerhin wichtige
Frage zu bringen. Ich bitte also, unseren Beschluß
heute zur Abstimmung stellen zu wollen.
Vorsteher Suhr: Frau Stadtverordnete Krappe!
Stadtv. Frau Krappe (SPD): Meine Damen und
Herren! Ich stelle für die sozialdemokratische Fraktion
den Antrag, diese Vorlage an den Hauptausschuß zu
geben. Wir können unmöglich von dieser Gewohnheit
abweichen. Wenn es sich um finanzielle Dinge handelt,
muß der Hauptausschuß die Überprüfungsmöglichkeit
haben.
Vorsteher Sahr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Es ist der Antrag auf Überweisung des
Beschlusses an den Hauptausschuß gestellt worden. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich, das
Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 21 der Tagesordnung, Drucksache 728:
Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses vom
28. März 1950 zum Antrag der Fraktion der SPD
über Vollstreckung von Urteilen ostzonaler und
ostsektoraler Gerichte im Westsektor.
Der Berichterstatter Stadtverordneter Dr. Lucht hat auf
das Wort verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache — und stelle fest: Wortmeldungen erfolgen nicht. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte, die Drucksache 728 zur Hand zu
nehmen. Wer für den Beschluß des Rechtspolitischen
Ausschusses vom 28. März 1950 so, wie er in der Drucksache 728 formuliert wurde, ist. den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge
ist so beschlossen.

Wir kommen zum Punkt 22, Drucksache 734:
Beschluß des Sonderausschusses Flüchtlingsstelle
Kuno-Fischer-Straße vom 30. März 1950 zum Antrag der Fraktion der SPD über Flüchtlingsstelle
Kuno-Fischer-Straße.
Ich habe zu fragen, ob der Berichterstatter das Wort
wünscht. — Der Berichterstatter verzichtet. Weitere
Wortmeldungen erfolgen ebenfalls nicht. Wir kommen
daher zur Abstimmung. Wer dem Beschluß des Sonderausschusses Flüchtlingsstelle so, wie er in der Drucksache 734 formuliert wurde, seine Zustimmung geben
will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit
Mehrheit beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 23 unserer Tagesordnung, Drucksache 729:
II. Beratung über das Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen auswärtiger Gerichte.
Das Wort hat der Berichterstatter Herr Stadtverordneter Dr. Lucht.
Stadtv. Dr. Lucht, Berichterstatter: Meine Damen und
Herren! Die Vorlage war in der letzten Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung dem Rechtspolitischen
Ausschuß zurücküberwiesen worden mit der Maßgabe,
daß die §§ 1 bis 3 Abs. 1 unverändert bleiben sollten
und daß im Ausschuß lediglich die Abstimmung über
die beschlossenen Abänderungsanträge vorgenommen
werden sollte. Im Ausschuß tauchte daraufhin das
Problem auf, ob man es bei der bisherigen Formulierung
belassen oder eine andere Stellungnahme einnehmen
sollte.
Der Ausschuß hat sich übereinstimmend auf den
Standpunkt gestellt, Ihnen vorzuschlagen, den § 3 Abs. 2
aus der Vorlage zu streichen und von der Bestellung
eines Vertreters des öffentlichen Interesses sowohl in
der Zivilgerichtsbarkeit wie in der Arbeitsgerichtsbarkeit Abstand zu nehmen. Entsprechend entfiel auch der
ursprüngliche Beschluß des Ausschusses, wie aus der
Vorlage 671 zu § 3 ersichtlich ist, in dem der Ausschuß
vorgeschlagen hatte, dem Abs. 2 einen Satz anzufügen.
Die übrigen Änderungen, die der Ausschuß Ihnen vorschlägt, ergeben sich aus dem in der letzten Stadtverordnetenversammlung beschlossenem Abänderungsantrag bezüglich der Arbeitsgerichte. Entsprechend
mußten nach den sonstigen Kostensätzen auch die
Kosten des Arbeitsgerichtsgesetzes in die Vorlage aufgenommen werden.
Darüber hinaus hat der Ausschuß sich in der Sache
noch einmal mit der Bestimmung des § 1 befaßt, der
an sich hier im Hause abgestimmt war. E r hat hierbei
den Standpunkt vertreten, daß die Bestimmungen des
§ 1 Abs. 1 und 2 nicht weitgehend genug sind, und
schlägt Ihnen deshalb vor, dem § 1 noch einen Abs. 3
anzufügen, der sich mit den Fragen des Konkurses befaßt. Hier erscheint es unbedingt notwendig, eine besondere Bestimmung aufzunehmen, um auch in diesen
Fällen den Schutz zu gewährleisten. Der Ausschuß
bittet Sie deshalb, über die §§ 3 ff. hinaus auch dem § 1
noch diesen dritten Absatz hinzuzusetzen.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache In dritter Lesung des Gesetzes
über die Vollstreckung von Entscheidungen auswärtiger
Gerichte.
Herr Stadtverordneter Dr. Ronge hat das Wort.
Stadtv. Dr. Ronge ( F D P ) : Meine Damen und Herren!
Meine Fraktion befindet sich diesem Gesetz gegenüber
in einer nicht ganz kleinen Verlegenheit. Wir sind
grundsätzlich der Ansicht, daß dieses Gesetz notwendig
ist, und daß es auch unbedingt erforderlich ist, es sehr
schnell In Kraft zu setzen. Wir haben uns infolgedessen
entsprechend unserer Erklärung in der vorletzten Stadtverordnetenversammlung auch an der Ausgestaltung
des Gesetzes aktivst beteiligt, wie ja auch die Neueinfügung des Paragraphen über die Konkurse nicht zu-
        
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