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Periodical volume Nr. 43, 6. April 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

43. Sitzung vom 6. April 1950

2ü6
Inhalt:

Seit«

Seile

Vorlage zur Kenntnisnahme über Währungsstipendien für Studenten und Schüler
Stadtv. Frau Dr. Barowsky (FDP)
Stadtv. Dr. Pamperrien (SPD) .•
Stadtv. Dr. Tiburtlus (CDU)
Stadtrat May
Stadtv. Landsberg (SPD)
Durch Kenntnisnahme erledigt
Vorlage zur Kenntnisnahme über die Übernahme
des Instituts für Ernährungs- und Verpflegungswissenschaft
Stadtv. Dr. Tiburtius (CDU)
Durch Kenntnisnahme erledigt

214
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217

Die Sitzung wird im Anschluß an die vorangegangene
1. Gemeinsame Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats von Groß-Berlin*) durch den
Stadtverordnetenvorsteher um 9 Uhr 23 Minuten eröffnet.
Vorsteher Suhr: Wir kommen nunmehr zur 43. Ordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Ich habe zunächst bekanntzugeben, daß 13 Stadtverordnete verreist sind, 1 Stadtverordneter sich wegen
Krankheit entschuldigt hat, 1 Stadtverordneter, der
Stadtverordnete Rüdiger, noch immer verhaftet ist.
Ferner darf ich folgende Mitteilung machen. Das
Hauptamt für Statistik und Wahlen hat mir mitgeteilt,
daß Frau Stadtverordnete K ö r b e r ihr Mandat
niedergelegt hat und der Gerichtsassessor Rudolf
L u s t e r nachrückt. Darf ich fragen: Ist Herr Lüster
anwesend ?
(Zuruf: Jawohl!)
Dann bitte ich Herrn Luster, hier vorzukommen, und
bitte Frau Bürgermeister Schroeder, Herrn Luster zu
verpflichten.
(Die V e r p f l i c h t u n g erfolgt durch
Handschlag.)
Wir begrüßen Herrn Luster als neuen Mitarbeiter in
der Hoffnung, daß er den Platz von Frau Körber, die
so lange Jahre mit unserer Arbeit verbunden war,
wieder ausfüllen kann.
Ich habe dann mitzuteilen, daß Frau Stadtverordnete A n n a S c h m i d t von der SPD-Fraktion ihr
Mandat als Stadtverordnete niedergelegt hat.
Außerdem hat mir der Stadtverordnete Karl
B ä ß l e r folgendes Schreiben zukommen lassen:
Auf Grund wirtschaftlicher und privater Schwierigkelten bin ich zur Zeit nicht in der Lage, mein
Stadtverordnetenmandat auszuüben, wie es eine
derartige Funktion verlangt. Ich lege daher mein
Mandat als Stadtverordneter nieder.
Dann habe ich unter Punkt 1 unserer Tagesordnung
die
Neueingänge
bekanntzugeben. Ich gebe zunächst bekannt ein Schreiben der Alliierten Kommandantur vom 30. März 1950,
gerichtet an den Stadtverordnetenvorsteher. Es betrifft
die K o n t r o l l e d e r B e r l i n e r P o l i z e i und
lautet folgendermaßen:
Die Alliierte Kommandatura Berlin erwog Ihr an
den französischen Verbindungsoffizier gerichtetes
•) Bericht siehe Seite 227

Vertagung der Beratung weiterer Vorlagen zur
Kenntnisnahme
Stadtv. Neumann (SPD) (z.G.O.)
II. Beratung des Kundigungsschutzgesetzes . . . .
Generalaussprache
Stadtv. Peschke (FDP) als Berichterstatter
als Redner
Stadtv. Meyer (SPD)
Stadtv. Frau Jeanette Wolff (SPD)
Einzelberatung. I 11
Stadtrat Fleischmann
223,
Stadtv. Frau Jeanette Wolff (SPD)
Stadtv. Dr. Ronge (FDP)
Beschlußfassung

221
222
222
222
223
224
224
224
224

Nächste Sitzung

226

217
217
221

Schreiben vom 28. Dezember 1949 und gibt Ihnen
nachstehend Präzisierungen und Auslegungen der
betreffenden Paragraphen der Anordnung BK/O
(49) 123 vom 17. Juni 1949:
1. In dem besonderen Falle des § 1 der Anordnung
BK/O (49) 123 bezeichnet der Ausdruck „Die
städtischen Behörden Berlins" den Magistrat von
Groß-Berlin.
2. | 5 ist folgendermaßen zu verstehen:
a) Die Polizei ist für ihre eigene Verwaltung im
Rahmen der haushaltsmäßig vom Magistrat der
Stadtverordnetenversammlung zum Beschluß
unterbreiteten Vorlage verantwortlich.
b) Was die „Ernennung" des Polizeiausschusses
anbetrifft, so hat der Magistrat im Einvernehmen mit der Stadtverordnetenversammlung
seit Empfang Ihres Schreibens ein Verfahren
eingeführt, kraft dessen der betreffende Ausschuß ernannt worden ist.
Die Beachtung dieses Verfahrens in Zukunft
kann als eine richtige Auslegung der Verantwortung des Magistrats im Sinne des § 5
der Anordnung BK/O (49) 123 angesehen
werden.
Dann, meine Damen und Herren, liegt eine Dringlichkeitsvorlage des Magistrats vor, die wohl Ihnen
allen hektographiert auf den Tisch gelegt worden ist,
zur Beschlußfassung über ein Gesetz über die Benutzung der Verkehrsmittel der Eigenbetriebe Berliner
Verkehrsbetriebe (BVG) durch Schwerbeschädigte. Der
Magistrat ersucht in dieser Vorlage, die jetzigen Rechte
der Benutzung der Verkehrsmittel durch Schwerbeschädigte durch eine gesetzliche Anordnung zu
regeln. Es soll inhaltlich an dem bisherigen Zustand
nichts geändert werden, aber aus formalen Gründen
eine gesetzliche Regelung erfolgen. Da der Magistrat
aus den aus der Sache sich ergebenden Gründen auf
eine schnelle Verabschiedung dieses Gesetzes Wert
legt, darf ich mir den Vorschlag erlauben, jetzt sofort
in eine erste Lesung dieses Gesetzes einzutreten, dann
dieses Gesetz nach der Geschäftsordnung dem zuständigen Ausschuß zur Beratung noch während dieser
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu überweisen und die zweite Lesung am Schlüsse der heutigen
Sitzung vorzunehmen. Sollte sich ergeben, daß irgendwelche sachlichen Meinungsverschiedenheiten entstehen,
so würde man selbstverständlich eine zweite Lesung
unter Umständen auf eine der nächsten Sitzungen der
Stadtverordnetenversammlung vertagen müssen. —
Wenn kein Widerspruch erfolgt, darf ich Ihr Einverständnis feststellen.
        
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