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Periodical volume Nr. 42, 23. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

42. Sitzung vom 28. März 1950

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Tiburlius
finden können, und das ist, wie ich glaube, z. B. der
Philharmonische Chor, der allen Anspruch darauf hat,
hier gefördert zu werden, das sind einige der großen
Kammermusikorchester. Otto Klemperer macht damit
einen Beginn. Man sollte beizeiten durch ein Programm
auf längere Sicht dafür sorgen, daß solche wertvollen
Veranstaltungen gestützt werden, so gut es unsere
schlimme Finanzlage gestattet.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich
mit einem offenen Wort an die Abteilung Volksbildung
schließen! Diese Aufgaben stellen hohe Anforderungen
an die Musikabteilung dieses Amtes. Diese Musikabteilung ist längere Zeit in ausgezeichneten Händen
gewesen bei einer Persönlichkeit, die — ich sage leider
— heute anderen sicher hochwichtigen, aber von der
Musikpflege ganz abliegenden Aufgaben an anderer
Stelle der Berliner Kommunalverwaltung sich hat widmen müssen. Was jetzt in der Musikabteilung geschieht oder nicht geschieht, ist leider wirklich nicht
gutzuheißen. Ich glaube, es ist gerade bei einem solchen Anlaß wie dem des Bach-Jahres In einer Stadt
wie Berlin, in einer Stadt mit so starken Traditionen,
einer Stadt echter Bach-Pflege, wirklich am Platze, die
Musikabteilung des Magistrats wieder voll leistungsfähig zu machen, damit sie auch hierzu einen rechtzeitigen und innerlich ausreichenden Beitrag der Stadt
Berlin gewährleistet. Ich wäre dankbar, hierüber bald
einmal im zuständigen Ausschuß für Volksbildung
etwas Sachdienliches hören zu dürfen. Ich bitte daher,
daß diese Frage im Ausschuß für Volksbildung besprochen wird.
Vorsteher Suhr: Weitere Wormeldungen liegen nicht
vor; damit ist die Aussprache über die Vorlage zur
Kenntnisnahme geschlossen.
Wir kommen zum letzten Punkt unserer heutigen
Tagesordnung, Nr. 12, Drucksache 694:
Vorlage zur Kenntnisnahme über die Verbilligung
von Zuwendungen an nichtstädtische Krankenanstalten.
Das Wort hat Herr Stadrat Dr. Conrad.
Stadtrat Dr. Conrad: Meine Damen und Herren!
Die Vorlage 694 über Bewilligung von Zuwendungen
an nichtstädtische Krankenanstalten äst zur Beratung
gestellt worden. Ich bitte, zunächst etwas nachholen
zu dürfen, was leider in der Vorlage nicht enthalten
ist, nämlich die Bezugnahme auf die zuständige Etatstelle. Es handelt sich um den Haushaltsunterabschnitt 53 89, Aufwendungen für ndchtstädtische
Krankenanstalten, und in dieser Vorlage besonders um
die Haushaltsstelle 860, einmalige Beihilfen für Instandsetzungsarbeiten und auch zur Beschaffung von Einrichtungsgegenständen.
Meine Damen und Herren! Die Zweckbestimmung,
die In dieser Vorlage aufgeführt wird, sieht zunächst
2 Kinderkrankenhäuser vor, die vor allen Dingen für
tuberkulöse Kinder bestimmt sind, außerdem eine
Wäschebeschaffungsaktion für das Kaiserin-AugusteViktoria-Haus, die frühere Reichsanstalt zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit, und für das
Jüdische Krankenhaus, das auch dem Hohen Hause
durch frühere Zuwendungen bekannt ist, ferner noch
eine laufende Zuwendung an das Jüdische Krankenhaus.
Wir bitten Sie, dieser Zweckbestimmung Ihre Zustimmung zu geben. Die Dinge sind genau geprüft
worden. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang
noch eine weitere Bitte aussprechen. Als wir nämlich
vor einigen Monaten eine ähnliche Liste von Empfängern für die Etatmittel, um die es sich hier handelt,
dem Hohen Hause vorlegten, hat diese Liste bis zum
letzten Punkt der Empfänger die Zustimmung der
Stadtverordnetenversammlung gefunden. Es handelt
sich bei der letzten Position um eine Zuwendung von
25 000 Mark, wobei der Gesundheitsausschuß den
Wunsch hatte, an Stelle des Empfängers, den wir vorgesehen hatten — es war eine private Lungenheil-

anstalt —, lieber das städtische Tuberkulose-Krankenhaus Havelhöhe als Empfänger zu sehen. Das würde
bedeuten, daß hier ein Wechsel in der Etatbestimmung
vorgenommen werden müßte. Aber ich möchte glauben, daß die Stadtverordnetenversammlung in der
Lage wäre, diesen Wechsel vorzunehmen. Vom Magistrat aus wären jedenfalls keine Bedenken hinsichtlich der Restposition von 25 000 M aus der vorherigen
Liste vorhanden, an Stelle des von uns vorgeschlagenen
Empfängers das städtische Krankenhaus Havelhöhe
einzusetzen.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Neumann!
Stadt. Neumann (SPD): Meine Damen und Herren!
Ich kann leider über den letzten Vorschlag des Herrn
Stadtrats Dr. Conrad nicht sprechen, weil ich augenblicklich die Unterlagen nicht zur Hand habe. Ich
möchte mir aber eine Bemerkung zu der Drucksache
694 erlauben.
Wir können aus der Vorlage ersehen, daß für einige
wenige Stellen 315 000 Mark ausgegeben werden sollen.
In der Begründung zu dieser Vorlage zur Kenntnisnahme heißt es, daß die Kosten für Bauzwecke und Beschaffungen nicht in voller Höhe von diesen Anstalten
zu tragen sind, sondern daß der Magistrat ihnen mit
seiner starken finanziellen Hand beispringen muß.
Das Kinderkrankenhaus Lichtenrade, das über 180
konzessionierte Betten verfügt, hat jetzt die Absicht,
ein Bauvorhaben durchzuführen, das die Errichtung
einer weiteren Station für tuberkulöse Kinder betrifft.
Es handelt sich um etwa 40 neue Betten, d. h. es werden ca. 30 sein, und dafür zahlt der Magistrat einen
Zuschuß von 30 000 Mark, d. h. je Bett 1000 Mark.
Für das Sanatorium Birkenhaag in Berlin-Lichtenrade hat der Magistrat 1946/47 rund 100 000 Mark gegeben. Jetzt werden für weitere bauliche Zwecke
40 000 Mark beantragt, und der Magistrat hat beschlossen, sie zu gewähren.
Das Kaiserin-Auguste-Viktoria-Haus wird gemäß
der Vorlage immer als ein Zuschußbetrieb betrachtet
werden müssen. Es verlangt jetzt für seine 208 Betten
zur Ergänzung von Krankenhauswäsche 30 000 Mark.
Das Jüdische Krankenhaus, das ja in der Zeit von
1933 bis 1945 besonders schwer gelitten hat, erhält
ebenfalls laufend Zuschüsse aus städtischen Haushaltsmitteln. Die Anstalt umfaßt 446 konzessionierte Betten,
für die der Magistrat laufend Zuschüsse geben muß.
Jetzt sollen 85 000 Mark für Wäscheergänzungen bewilligt werden. Das Jüdische Krankenhaus hat für
1949 schon einen Zuschuß von 284 000 Mark erhalten,
und jetzt soll erneut ein Zuschuß von 130 000 Mark
zur Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebes gegeben werden.
Meine Damen und Herren! Sicherlich soll der Magistrat für alle guten Zwecke Geld ausgeben, wenn er
es hat. Aber ich glaube, wir sollten einmal eine Vorlage fordern, die sich grundsätzlich mit der Frage der
Zuschüsse an nichtstädtische Krankenhäuser beschäftigt. Die Presse, die uns sonst kritisiert — ich darf
feststellen,' daß sie schon seit einer Stunde schlafen
gegangen und nicht mehr vertreten ist —, hat sehr
häufig gegen die Zustände in städtischen Krankenanstalten protestiert. Ich darf daran erinnern, daß vor
14 Tagen einige Artikel durch die Presse gingen, In
denen der Magistrat wegen des Operationssaales Im
Auguste-Viktoria-Krankenhaus hier in Schöneberg
außerordentlich heftig angegriffen wurde. Es hieß, der
Magistrat stelle keinerlei Mittel zur Verfügung, um
diesen Operationssaal wieder in einen menschenwürdigen Zustand zu versetzen. Eine Besichtigung ergab,
daß noch heute im Bunker bei einer Temperatur von
plus 30 Grad operiert werden muß.
Das sind wirklich unhaltbare Zustände. Der Rohbau
des Operationshauses in Schöneberg steht schon seit
zwei Jahren, und ich weiß nicht, aus welchen Gründen
dieser Neubau nicht vorwärtsgetrieben worden ist.
Hier sind 200 000 Mark erforderlich, die der Magisrat
        
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