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Periodical volume Nr. 37, 12. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

i 37. Sitzung vom 12. Januar 1950 Suhr Zum J a h r e s w e c h s e l sind mir persönlich von vielen Seiten G l ü c k w ü n s c h e zugegangen, die nicht mir, sondern dem Amte und der Stadtverordnetenversammlung gelten. Ich darf aus der großen Zahl der Glückwünsche insbesondere hervorheben die Handschreiben der Herren Generäle Bourne, Taylor, Ganeval und Brigadier Benson. In diesen Schreiben bin ich gebeten worden, meinen Kollegen, also Ihnen, den Stadtverordneten, zu danken für die Zusammenarbeit, die in den letzten Monaten zwischen der Kommandantur und der Stadtverordnetenversammlung mit zu den Fortschritten beigetragen hat, die, so glaube ich auch im Namen der Kommandanten sagen zu dürfen, die Entwicklung Berlins gekennzeichnet haben. Die Herren Kommandanten wünschen der Stadtverordnetenversammlung für das neue Jahr eine erfolgreiche Arbeit in der Überzeugung, daß auch dieses neue Jahr neue Fortschritte bringen wird. Ich glaube, in Ihrem Namen zu sprechen, wenn ich den Herren Kommandanten für diese Glückwünsche danke und sie auf das herzlichste erwidere. Wir brauchen, das darf ich aber auch sagen, das Glück, das man uns wünscht; denn so unzweifelhaft die Fortschritte des vergangenen Jahres gewesen sind — und einen Teil dazu haben die Stadtverordneten, glaube ich, auch beigetragen, darüber berichtet der Ihnen heute vorgelegte Jahresbericht, für den wir dem Büro der Stadtverordnetenversammlung zu Dank verpflichtet sind — ich sage, so unzweifelhaft die Fortschritte des vergangenen Jahres gewesen sind, und so überzeugt wir alle davon sind, daß das neue Jahr 1950, das für uns erst am 14. Januar 1951 endet, weitere Fortschritte bringen wird, so glaube ich, daß nicht nur die Kälte der ersten Januartage, nicht nur die' aufgetretenen Schwierigkeiten der ersten Januarwoche uns gezeigt haben, daß es noch großer Anstrengungen bedarf, um alle Hemmnisse aus dem Wege zu räumen, die sich der Erholung und staatsrechtlichen Neufundierung von Groß-Berlln heute noch entgegenstellen. Ich fürchte, daß die Stadtverordneten ein besonders schweres Jahr vor sich haben. Der Herr Oberbürgermeister und der Herr Stadtkämmerer weilen heute zu unserem Bedauern nicht in unserer Mitte, weil sie in Bonn neue Verhandlungen über die Berlin-Hilfe führen. Wir hoffen alle, daß der Herr Oberbürgermeister in der Lage sein wird, in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, die am 26. Januar stattfindet, einen erfolgreichen Bericht zu geben. Wir werden uns aber vielleicht in der Stadtverordnetenversammlung mit diesen Fragen in der nächsten Zeit noch zu beschäftigen haben. Wir bedauern in diesem Zusammenhang, gehört zu haben, daß der Herr Stadtkämmerer, durch Arbeiten überanstrengt, sich in nächster Zeit auf einen Erholungsurlaub begeben wird, so daß wir leider nicht von ihm den Etat rechtzeitig vorgelegt bekommen. Die Stadtverordnetenversammlung wird nach Wegen suchen müssen, trotzdem rechtzeitig den Haushaltsplan zu verabschieden. Vor allem wird die Stadtverordnetenversammlung ja die Aufgabe haben, in diesem Jahre die Verfassung zu überprüfen und erneut zu verabschieden, und schließlich werden wir eben daran denken müssen, daß gewissermaßen für die Stadtverordneten in diesem Jahre das letzte Stündlein schlägt. Wir haben alle die Hoffnung, daß in ganz Berlin in diesem Jahre Neuwahlen stattfinden und im nächsten Jahre eine neue Stadtverordnetenversammlung den Gedanken der Einheit und Freiheit in Berlin verwirklichen wird. Wir werden diese Aufgaben, die durch den Überhang des Vorjahres und durch die Verfassungsberatung größer sind als im vergangenen Jahre, nur leisten können, wenn wir unsere Arbeit konzentrieren. Diese Konzentration der Arbeit scheint mir außerdem aus zwei Gründen erforderlich zu sein. Einmal wünsche ich persönlich, daß die Herren und Damen Stadtverordneten in diesem Jahre einmal einen Sommerurlaub nehmen können. Dann darf ich sagen, daß die Verwaltung der Stadtverordnetenversammlung auch Interesse daran hat, eine Sommerpause einzulegen, um den Saal umzubauen. Aus diesem Grunde erscheint es mir erwünscht, daß wir unsere Arbeit konzentrieren. Aber ich darf Sie, meine Damen und Herren, auch darauf aufmerksam "machen, daß jedes Wort, das von heute an in der Stadtverordnetenversammlung gesprochen wird, Ihnen in der nächsten Sitzung gedruckt vorgelegt werden wird. Sie bekommen die stenographischen Berichte von heute an gedruckt, und auch aus diesem Grunde dürfte es sieh empfehlen, konzentriert zu arbeiten. Ich darf daher auch gleich in die Tagesordnung eintreten und Ihnen folgende E i n g ä n g e bekanntgeben. Ein Schreiben der CDU-Fraktion über die Zurückziehung eines alten Antrages über die Luftbrückentonnage — Drucksache Nr. 69 —, der in der 9. Sitzung am 31. März 1949 dem zuständigen Ausschuß überwiesen wurde, ohne bis heute seine Erledigung gefunden zu haben. loh darf also feststellen, daß dieser Antrag zurückgezogen und die Drucksache Nr. 69 damit erledigt ist. Es liegen dann Abänderungsanträge der Fraktionen der CDU und FDP zu der Drucksache Nr. 577, dem Gesetz über die Anerkennung als politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, vor, und es liegt dazu ebenfalls eine Eingabe der Arbeitsgemeinschaft der Vertretungen der politisch, rassisch und religiös Verfolgten vor. Diese Eingabe wird ebenso wie die Abänderungsanträge bei dem betreffenden Punkt der Tagesordnung zur Verhandlung kommen. Es handelt sich um Punkt 26 unserer Tagesordnung. Ferner liegt hier im Büro ein Antrag des Allgemeinen Blindenvereins auf gesetzliche Gewährung eines Blindengeldes für Blinde aus. Ich darf die Aufmerksamkeit der Fraktionen besonders auf diese Eingabe hinlenken. Es liegen ferner vor ein Protest des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender gegen Auflösung des Wochenmarktes in der Müllerstraße, ein Antrag des Deutschen Baugewerbebundes über Arbeitskleidung für Ostgeldempfänger, zahlreiche Eingaben zur Beseitigung von Härten bei der Währungsumstellung, Beschwerden einer Reihe von Privatpersonen über Erlaß des Währungsnotopfers, Uraltkontenanmeldung usw. Gemäß Ziffer 2 unserer Tagesordnung habe ich dann auf die B e s c h l ü s s e d e s A u s s c h u s s e s f ü r E i n g a b e n u n d B e s c h w e r d e n hinzuweisen und darauf aufmerksam zu machen, daß sie in Kraft treten, sofern nicht während der heutigen Sitzung Einspruch erhoben wird. Damit wären Punkt 1 und 2 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe nunmehr die neuen Vorlagen zur Kenntnisnahme auf, um festzustellen, ob eine Beratung dieser Vorlagen gewünscht wird. Zunächst Nr. 7 unserer Tagesordnung, Drucksache 562: Vorlage über Durchführungsanordnungen zur Dritten Durchführungsbestimmung vom 5. Oktober 1949 zu den Vorschriften der Ziffer 9 der Dritten Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens (Währungsergänzungsverordnung). Es wird kein Antrag auf Beratung gestellt; das Haus hat Kenntnis genommen. Nr. 8, Drucksache Nr. 565: Vorlage über Winterfestmachung von 5000 Wohnlauben Hilfsbedürftiger. Es wird kein Antrag auf Beratung gestellt; das Haus hat Kenntnis genommen. Nr. 9, Drucksache Nr. 566: Vorlage über die Festsetzung der Preise für Schlachtvieh aus dem Berliner Erzeugungsgebiet unter Zugrundelegung der jeweiligen TagesFleischhöchstpreise des aus dem Gebiet der
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