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Periodical volume Nr. 42, 23. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

42. Sitzung vom 23. März 1950

193

Schreiber
sind, unzuverlässig sind, daß sie politisch nicht ihre
Pflicht tun, daß sie nicht auf den Grundlagen unserer
Staatsauffassung- stehen? Ich glaube, es wird wohl
kaum möglich sein, hierfür irgendwelche Beweise vorzubringen. Deshalb scheint es uns richtig, daß wir
dieses Richterwahlgesetz und die Überführung der
Justiz aus der Macht der Alliierten, in der sie sich ja
bis vor kurzem befand, an die Macht des Magistrats
mit Gründlichkeit und Sorgfalt vorbereiten und ausarbeiten.
(Zuruf von der SPD: Vorhin hat der Herr
Stadtrat erklärt, der Entwurf wäre fertig!)
— Ja, inzwischen ist das Grundgesetz geschaffen worden, lieber Herr Kollege Neumann; diese Tatsache
ist Ihnen wahrscheinlich auch nicht ganz entgangen.
Es ist ja eben davon gesprochen worden, welches die
Gründe waren, weswegen uns die Vorlage noch nicht
gemacht werden konnte. Jedenfalls stehe ich auf dem
Standpunkt: es ist besser, man macht gute und gründliche Arbeit als Pfuscharbeit. Darüber werde ich noch
ein Wort zu sagen haben.
(Zuruf von der SPD: Ganz unsere Ansicht!)
— Umso mehr werden wir uns begegnen in dem Ergebnis dessen, was ich nachher Ihnen zu sagen habe.
Meine verehrten Damen und Herren! Wir sind überrascht darüber, daß die sozialdemokratische Fraktion
diesen Entwurf, auf den sie womöglich noch besonders
stolz ist, hier eingebracht hat, obwohl es ihr ja bekannt
war oder bekannt sein mußte, daß der Magistrat unmittelbar vor der Verabschiedung dieser Materie
steht. Ich glaube, in einem solchen Falle ist es besser,
die Entscheidung des Magistrats, in dem ja die Vertreter aller Parteien tätig sind, abzuwarten.
Wir sind auch überrascht, daß dieser Entwurf so,
wie er vorliegt, eingebracht worden ist, weil er nach
unserer Meinung von einem wichtigen Prinzip der Demokratie abweicht. Es ist ja nicht nur ein Prinzip der
Demokratie, daß die Richter unabhängig sein müssen.
Das ist selbstverständlich, darin sind wir einig. Es ist
aber auch ein sehr wichtiges Prinzip der Demokratie,
daß die Gewaltenteilung beachtet wird und daß Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtssprechung nicht vermischt werden, daß nicht der eine Teil eingreift in
die Kompetenzen des anderen; denn diese Dreiteilung
ist wichtig dafür, daß die Demokratie funktioniert und
gut funktioniert.
(Sehr richtig! bei der CDU.)
Dieser Gesetzentwurf
der Sozialdemokratischen
Partei nimmt auf diese Notwendigkeit keine Rücksicht.
(Widerspruch bei der SPD.)
Wir erleben zum ersten Mal, daß hier in allem Ernst
vorgeschlagen wird, daß nicht der Magistrat irgendwelche Angestellten auswählt und bestimmt, sondern
daß das irgendein Ausschuß außerhalb des Magistrats
tut. Der Magistrat hat im ganzen nur die großartige
Befugnis, angehört zu werden. Diese Art Beamtenpolitik oder Angestelltenpolitik oder, wie es jetzt so
schön heißt, Bedienstetenpolitik zu treiben, ist etwas
ganz Unmögliches. Nach diesem Entwurf ist es doch
sogar so, daß die Beförderung eines Bediensteten abhängen soll nicht von dem maßgebenden Exekutivorgan, das unser Vertrauensorgan ist, nämlich dem
Magistrat, sondern abhängen soll von irgendwelchen
außerhalb dieser Exekutive stehenden politischen Gewalten. Das ist ein so kardinaler Fehler, daß wir
ihn nicht mitmachen können.
Meine Damen und Herren! Wir sind ferner überrascht über diesen Entwurf, weil er vollkommen abweicht von dem, was wir im Mai 1948 gemeinsam bei
der Verabschiedung der neuen Berliner Verfassung
als unsere Auffassung betrachtet haben. Sehen Sie,
jede Verfassung — das liegt in der Natur der Dinge bei
einem so großen gesetzgeberischen Werk — ist das
Ergebnis von Kompromissen.

Es wird nicht möglich sein, wenn nicht eine Partei
ein Diktat ausüben will, daß Sie einfach Ihren Willen
überall durchsetzen. Wir haben nun die Verfassung mit
einer Fülle von Kompromissen, wo jede Partei Entgegenkommen gezeigt hat, verabschiedet. Und es geht
nach unserer Überzeugung nicht an, daß eine Partei,
die zufällig ein übergewicht in dieser Versammlung hat,
versucht, das, was wir früher aus guten Gründen vereinbart haben, zu ändern.
(Stadtv. Frau Jeanette Wolff: So ganz zufällig ist
es ja nicht, Herr Dr. Schreiber!)
— Das wird sich ja zeigen, verehrte Kollegin.
(Zurufe von der SPD.)
Es gibt Menschen, die ganz anderer Meinung sind als
Sie, Frau Kollegin, sehr viele sogar.
loh will nur sagen, es geht nach unserer Überzeugung
nicht, daß aus dieser Verfassung, die wir gemeinsam
erarbeitet haben, nun ein Einzelfall herausgeknabbert
wird, der einer Partei besonders angenehm erscheint,
und eine Regelung vorgeschlagen wird, die auf eine
höchst peinliche Parteipolitisierung hinausläuft. In der
Verfassung, die wir gemeinsam verabschiedet haben,
heißt es im Artikel 69:
Die Berufsrichter werden vom Senat ernannt.
Keine Spur davon. Hier wird der Berufsrichter nicht
vom Senat ernannt, sondern er wird gewählt, wie ich
schon gesagt habe, von irgendeinem außerhalb des Magistrats stehenden Organ. Es heißt dann weiter:
Die höchsten Richter werden nach Maßgabe eines
Ricihterwahlgesetzes auf Vorschlag des Senats vom
Abgeordnetenhaus
auf die Dauer von sechs
Jahren gewählt.
Bei den höchsten Richtern kommt eine Wahl in Frage,
nicht bei allen Richtern, wie es nach dieser Vorlage
vorgeschlagen wird. Bei den höchsten Richtern hat doch
dieser nach Ihrer Auffassung offenbar höchst kümmerliche Senat wenigstens die Möglichkeit, vorher einen Vorschlag zu machen. Und wenn wir das in die Verfassung
hineingeschrieben haben, bedeutet das doch praktisch
nicht etwa dieses hohe Gremium hier, verehrte Damen
und Herren. Wenn wir uns nicht lächerlich überheben
wollen, kann doch kein Mensch die Auffassung vertreten, daß wir die Persönlichkeiten, um die es sich
dabei handelt, besser kennen als der Senat, als diejenigen, die mit ihnen zusammengearbeitet haben. Der Senat
hatte vorzuschlagen, und dann wählten wir diese höchsten Richter, wie es hier vorgesehen ist. Das war In
Wirklichkeit nicht eine freie Wahl, sondern eine Art
Bestätigung dessen, was der Senat uns vorschlug, um
damit zum Ausdruck zu bringen, daß der höchste Träger der politischen Gewalt, die Volksvertretung, mit
dieser Auswahl der Richter einverstanden ist. Das ist
offenbar der Sinn der Verfassungsbestimmung gewesen
und nichts anderes.
Nun kommen Sie und schlagen vor: nicht etwa nur
die höchsten Richter, sondern jeder Richter wird gewählt. Meine Damen und Herren, das ist etwas völlig
anderes als das, was damals, soviel ich mich erinnere,
von Ihrer eigenen Fraktion bei der Beratung der Verfassung vertreten worden ist. Nicht nur die Wahl aller
Richter, auch des kleinsten Amtsrichters, der eben anfängt in seinem Beruf, soll von einem außerhalb des
Magistrats, der Exekutive, stehenden Organ vorgenommen werden, sondern auch die Beförderung soll dieser
Ausschuß bestimmen.
Und wie sieht der Ausschuß aus? Der Ausschuß soll
nicht etwa zusammengesetzt werden, wie es vernünftigerweise der Fall sein müßte, aus einer Anzahl besonders bewährter oder erfahrener Richter, daneben vielleicht eines oder mehrerer Vertreter der Anwaltschaft,
die mit den Richtern zusammenarbeitet, daneben Vertreter des Magistrats, daneben auch solche Vertreter,
die hier vom Hohen Hause ausgesucht werden. Das
hätte Sinn und Verstand. Aber hier wird die Sache
so gemacht, daß nur ein Ausschuß von fünf Personen
im ganzen den Richterwahlausschuß darstellt, und
diese fünf Personen — das kennen wir doch,
        
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