Path:
Periodical volume Nr. 42, 23. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

192

42. Sitzung vom 28. März 1950

Ohning
Wir wollen in Berlin derartige Fälle wie den Fall
Hedler nicht haben.
(Beifall bei der SPD.)
Wir können nicht erst zu Maßnahmen auf diesem Gebiet kommen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen
ist. Nein, meine Damen und Herren, wir müssen vorbeugen; derartige Dinge dürfen von vornherein erst
gar nicht möglich sein.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Aus diesem Grunde haben wir — und das entspricht
dem Beschluß des Hauses zur Drucksache Nr. 61 —
vorgesehen, daß die höchsten Richter und ihre Vertreter
auf die Dauer von 6 Jahren aus dem Kreise der angestellten Richter durch das Parlament gewählt werden.
Wir haben weiter vorgesehen — und das ist absolut
vereinbar auch mit den Grundsätzen des Bonner Grundgesetzes —, daß nur derjenige als Richter angestellt
werden kann, der durch einen Richterwahlausschuß,
dessen Zusammensetzung das Haus noch zu beschließen
hat, gewählt Ist, und zwar nach Anhörung des Magistrats. Wir wollen also nicht unbedingt jeden Richter,
der die beiden vorgeschriebenen juristischen Staatsexamina abgelegt hat, als Richter übernehmen, sondern in jedem Einzelfalle geprüft haben: bietet er uns
die Gewähr dafür, daß er sein Richteramt unabhängig,
mit sozialer Gerechtigkeit und im Geiste der Verfassung ausüben wird?
Gewiß eine Schwierigkeit, gewiß eine umfangreiche
Arbeit! Aber, meine Damen und Herren, diese umfangreiche Arbeit muß geleistet werden. Sie muß geleistet
werden, damit wir nicht wieder zu solcher Situation
kommen können, wie sie 1933 war, damit wir nicht zu
solcher Situation kommen können, wie sie der Fall
Hedler im Westen geschaffen hat.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Der Richterwahlausschuß wird seine Prüfung vorzunehmen haben, und derjenige Richter, den der
Richterwahlausschuß auswählt, wird alsdann als
unabhängiger Richter angestellt werden können. Bei
jüngeren Richtern, also bei den Nachwuchsrichtern ist
in unserem Gesetzentwurf — ich will mich nicht in
Einzelheiten verlieren — vorgesehen, daß er mindestens
3 Jahre die Tätigkeit ausgeübt haben muß, bevor seine
endgültige Anstellung als Richter erfolgen kann.
Meine Damen und Herren! Es führt zu weit, in diesem Stadium der Beratung nun auf alle Einzelheiten
einzugehen, und ich verkenne keineswegs, daß hier viele
und schwierige Probleme zu lösen sind, über die wir
uns eingehend unterhalten müssen. Ich beantrage daher, die Drucksache 688 an den Rechtspolitischen Ausschuß zu überweisen, in dem in die Kinzelberatung zunächst vorbereitend eingetreten werden kann. Ich bitte
Sie aber, diese Überweisung heute vorzunehmen, und
ich bitte den Ausschuß, alsbald seinen Beschluß dem
Plenum vorzulegen. Wir können nicht länger warten,
wir müssen die Unabhängigkeit der Justiz im Geiste
eines demokratischen Staatswesens endlich sicherstellen.
(Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Herr Stadtrat Dr. Kielinger!
Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren!
Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu den Ausführungen meines Herrn Vorredners. Es ist richtig, vor
einer Reihe von Monaten ist dem Magistrat ein Gesetzentwurf über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte zugeleitet worden. Die Beratungen hierüber
haben innerhalb des Magistrats zu einem endgültigen
Abschluß nicht geführt werden können, weil die inzwischen in Kraft getretenen Bestimmungen des Bonner
Grundgesetzes über die Rechtsstellung der Richter eine
neue Überarbeitung des Entwurfs erforderlich machten.
Eine große Anzahl neuer und schwieriger damit zusammenhängender Rechtsfragen bedurften einer eingehenden Klärung, die in der Zwischenzeit in zahlreichen grundsätzlichen Problemen herbeigeführt werden konnte.

In fortlaufender enger Zusammenarbeit mit uns ist
von den Ländern der Bundesrepublik Deutschland an
dem Entwurf eines Richterrahmengesetzes gearbeitet
worden, der in der nächsten Woche auf der Tagesordnung des Justizkollegiums behandelt werden soll. Dabei haben die Justdzminister der Länder der Bundesrepublik vereinbart, mit einem eigenen Landesgesetz
über die Rechtsstellung der Richter vorerst nicht hervorzutreten, sondern dieses vom Bunde zu verabschiedende Richterrahmengesetz abzuwarten. Ich habe keinen
Zweifel darüber gelassen, daß wir in Berlin auf die
Verabschiedung dieses Bundes-Richterrahmengesetzes
nicht werden warten können, sondern daß es aus den
verschiedensten Gründen notwendig sein wird, daß Berlin mit einem eigenen Gesetz hier hervortritt.
Wir haben daher im Anschluß an die Beratungen des
für den Bund bestimmten Gesetzes an unserem eigenen
Entwurf weitergearbeitet, ihn vor etwa 2 Wochen abgeschlossen und dem Magistrat zur neuen Beschlußfassung vorgelegt. Ich hoffe, daß der Magistrat in der
nächsten Sitzung diesen Entwurf verabschieden wird, so
daß er dem Hause nach den Osterf eiertagen wird vorgelegt werden können.
Bei der grundilegenden rechtspolitischen Bedeutung
dieses Gesetzes glaubten wir auf eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien der Länder der
Bundesrepublik nicht verzichten zu können. Die von
allen Fraktionen dieses Hauses
Vorsteher Suhr: Ich bitte um Entschuldigung, wenn
ich unterbreche. —• Ich halte es für äußerst ungehörig,
was eben auf der Pressetribüne geschehen ist. Man
spielt doch hier nicht Ball im Sitzungssaale der Stadtverordnetenversammlung. — Ich bitte fortzufahren.
Stadtrat Dr. Kielinger (fortfahrend): Vie von allen
Fraktionen dieses Hauses immer wieder geforderte
und verlangte Angleichung an die Gesetzgebung des
Bundes und an das Grundgesetz verlangt gebieterisch eine Zusammenarbeit auf diesem wichtigen
Gebiet und verbietet ebenso sehr eine überstürzte Gesetzgebung. Ich kann mir deshalb persönlich keinen
Vorwurf daraus machen, daß bisher dem Hause ein
solcher Gesetzentwurf nicht hat vorgelegt werden
können. Die Verantwortung für die Vorlegung eines
solch schwierigen — wie auch der Vorredner zugegeben
hat — Gesetzes trägt der Magistrat, und es ist notwendig, daß nur nach sorgfältiger Vorarbeit und Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stellen des
Bundes eine solche Arbeit dem Hause vorgelegt wird.
Im übrigen möchte ich es mir im Hinblick auf den
Entwurf, der dem Magistrat vorliegt, versagen, zu
den Einzelheiten des hier vorliegenden Gesetzentwurfs
Stellung zu nehmen. Ich behalte mir vor, eine grundsätzliche Erklärung über die Auffassung des Magistrats zu der Frage der Rechtsstellung der Richter
dann abzugeben, wenn ich Gelegenheit haben werde,
unseren neuen Gesetzentwurf dem Hause vorzulegen.
Ich darf nur allgemein zu dem hier vorliegenden Entwurf sagen, daß er nach meiner Überzeugung sich in
wichtigen Einzelheiten von den Bestimmungen des
Bonner Grundgesetzes sehr weit entfernt.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Dr. Schreiber!
Stadtv. Dr. Schreiber (CDU): Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Selbstverständlich entspricht es
auch der Auffassung meiner Partei, daß die Richter in
Deutschland, die Richter in Berlin und alle im Rechtswesen tätigen Personen voll und ganz auf dem Boden
der Verfassung stehen müssen, die für Ihr Gebiet gilt.
Wir können es auch von unserem Standpunkt aus
nicht zulassen, daß irgendwelche Menschen, die von
einer so selbstverständlichen Auffassung abweichen,
sich in der Justiz tummeln. Aber ich frage mich: haben
wir hier in Berlin in den letzten 4% Jahren die Beobachtung gemacht, daß die Richter, die hier im Amt
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.