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Periodical volume Nr. 42, 23. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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42. Sitzung vom 23. März 1950

Tibuitiue

Ich darf darauf aufmerksam machen, daß wir ganz in
Übereinstimmung mit den Gedankengängen des Herrn
Kollegen Swolinzky hier den Handel in die Reihe der
mit Bürgschaft irgendwie zu bedenkenden Gewerbezweige einbezogen haben, weil der Handel ja gerade
auf dem Umsatzgebiet für die Umsatzfinanzierung
volkswirtschaftlich unentbehrliche Dienste leistet.
Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht darauf,
daß diese so delikaten Beziehungen zu Westdeutschland mit sehr starken, oft so kurzfristig
auftretenden Veränderungen vielleicht nicht ganz
exakt in jedem einzelnen Zeitpunkt von uns übersehen werden können, und in der Sorge, etwa Verhandlungen stören zu können, die zwischen der Stadt
und der Bundesregierung geführt werden, bitten wir,
diesen unseren Antrag dem Ausschuß überweisen zu
wollen in der Erwartung, daß dann die zuständigen
Dezernate des Magistrats — der Herr Stadtrat für die
Wirtschaft und der Herr Stadtkämmerer — in der Lage
sein werden, Auskünfte zu geben, die die hier vertretenen Wünsche sehr maßgeblich und eng berücksichtigen würden. Wir bitten also um Überweisung dieses
Antrags an den zuständigen, also an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Es ist
die Anregung gegeben worden, mit der Beratung des
Punktes 35, der jetzt zur Diskussion steht, den Punkt 5,
die Drucksache 667,
Vorlage zur Kenntnisnahme über die bisher vom
Magistrat von Groß-Berlin übernommenen Bürgschaften,
zu verbinden. Mir erscheint diese Anregung zweckmäßig; ich stelle daher auch diese Vorlage zur Kenntnisnahme mit zur Beratung.
Weitere Wortmeldungen habe ich im Augenblick
nicht. — Herr Stadtverordneter Henneberg! Ich bitte,
sich freundlicherweise immer rechtzeitig beim Schriftführer zu melden. Dann bitte ich nochmals, Privatgespräche außerhalb des Saales zu führen. Dazu ist die
Wandelhalle da. Bitte, Herr Henneberg!

bei uns, den Banken, und wir stellen natürlich die
alten Sicherheitsforderungen." Denn ob sie 90 % Sicherheit übernehmen müssen oder 100 %, ist praktisch
genau dasselbe.
Was möchten wir nun erreichen? — Es handelt sich
hier um eine Vorlage zur Kenntnisnahme. Wir haben
leider nicht die Beschlußmöglichkeit. Aber wir möchten
uns erlauben, dem Magistrat die Anregung zu geben,
diese Ausfallbürgschaft von 10 % wesentlich zu erhöhen. Wenn Sie sich die anderen Bürgschaften ansehen, so sehen Sie, daß der Magistrat bereit war,
überall die Bürgschaft wesentlich höher zu übernehmen,
30 %, 40 %, bei den Investitionskrediten sogar die volle
Bürgschaft und bei den Krediten für Gartenbau und
Landwirtschaft 90 %. Ich glaube, es ist kein unangemessenes Verlangen, den Magistrat zu bitten, diese
Ausfallbürgschaft für die Handwerkerkredite in einer
Höhe von 60 bis 75 % zu übernehmen. Dann wird es
möglich sein, auch diesen Kredit auszuschöpfen. Denn
von den 1% Millionen sind bisher auf Grund der erschwerten Kreditbedingungen der Banken leider nur
400 000 DM abgefordert worden; ein jeder schrickt vor
den Sicherheitsforderungen der Banken zurück. Wenn
der Magistrat hier Verständnis zeigt, wird der Kredit
in Kürze ausgeschöpft werden. Wir würden auch bitten,
daß die Laufzeit des Kredits bis zur vollen Ausschöpfung verlängert wird.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Fischer.
Stadtv.Fischer (FDP): Nach den Ausführungen meines Vorredners kann ich mich kurz fassen. Ich hatte
die Absicht, in derselben Linie vorzugehen und insonderheit an die Banken einen Appell zu richten, einer
Liberalisierung des Kredits etwas freundlich gegenüberzustehen.
(Sehr richtig! bei der FDP.)
Denn wenn ein Handwerker heute 1000 Mark Kredit
braucht und dafür die fünffache Sicherheit bieten muß,
dann ist das kein Kredit mehr. Herr Kollege Henneberg
hat vollkommen recht, wenn er sagt, daß die überhöhten
Sicherheitsforderungen der Banken hier zum großen
Teil daran schuld sind, daß der Handwerker sich scheut,
die Kreditmöglichkeiten, die an sich bestehen, auszuschöpfen. Wir glauben, daß es an der Zeit ist, den
echten, auf Vertrauen aufgebauten Personalkredit, wie
er früher für das Handwerk offenstand, wieder stärker
zu pflegen. Wir werden jeden Schritt unterstützen, der
hier voranführt, aus der einfachen Überlegung heraus,
daß jede behördliche Bürgschaft und Unterstützung nur
einen Notstand überwinden kann und daß wir wieder
dahin kommen müssen, daß auch das Handwerk aus
der Eigenfinanzierung und aus der Solidität der eigenen
Wirbschaft heraus so kreditwürdig ist, daß es öffentlicher Bürgschaften entraten kann.

Stadtv. Henneberg (SPD): Meine Damen und Herren!
Ich stelle erfreut fest, daß wir jetzt die Vorlage 667
über die Ausfallbürgschaften mit diskutieren können.
Wir hatten sowieso um Beratung dieser Vorlage gebeten, und zwar bitte ich, Ihre Aufmerksamkeit auf
die Seite 2 lenken zu dürfen. Unter Punkt B ist dort
der Kredit an die Handwerker bis zu 1,5 Millionen
aufgeführt, der mit einer Ausfallbürgschaft bis zu
10 % der bewilligten Kredite ausgestattet ist.
Worum handelt es sich Wer? — Es war meines Erachtens das erste Mal, da,ß der Magistrat überhaupt
eine Ausfallbürgschaft übernommen hat. Bei der Beratung dieser Ausfallbürgschaft ging man davon aus,
daß die Handwerker als solche eine ganz besonders
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordhohe Achtung vor fremden Geldern haben und mit
nete Swolinzky.
Kreditmitteln ganz vorsichtig arbeiten werden. Wir
(Stadtv. Swolinzky: Ich würde vorschlagen, daß
haben damals unterstellt, daß bei der Gewährung von
zuerst Herr Stadtrat Dr. Haas spricht.)
Krediten an Handwerker kaum Ausfälle zu erwarten
sein werden, und der Kämmerer, der an dieses Problem — Bitte, Herr Stadtrat Dr. Haas!
damals auch nur zögernd heranging, war mit uns der
Auffassung, daß man dabei mit einer 10 %igen AusStadtrat Dr. Haas: Meine Damen und Herren! Ich
fallbürgschaft auskommen würde. Das ist so weit
glaube, es ist dringend notwendig, daß die drei Fragen,
richtig, als es sich auf die Bürgschaft selbst erstreckt. die heute hier angeklungen sind: Blockadehilfe, SteuerDer Kämmerer selbst ist ja sehr vorsichtig. Er rechnet
damit, daß er die Bürgschaft wirklich leisten muß. rückstände und Bürgschaften, einmal irgendwie zusammen behandelt werden;
Aber dieses Risiko ist doch beim Handwerk, wie auch
(sehr gut!)
die Praxis erwiesen hat, sehr gering.
denn
in
einem
gewissen
Umfange hängen sie zusamWie hat sich das nun in der Praxis ausgewirkt? —
Wir wollten den Handwerkern Kreditmöglichkeiten ge- men. Es hat mich gefreut, daß mein Vorredner einen
Appell an die Banken gerichtet hat. Es ist leider so,
ben und wollten die Sicherheitsforderung der Banken,
daß der Magistrat immer Bürgschaften übernehmen
die sonst geschäftsmäßig gestellt werden, einengen und
muß. Ich glaube, die Höhe unserer Bürgschaft beträgt
durch die Ausfallbürgschaft des Magistrats ersetzen.
bis jetzt schon bald 150 Millionen Mark. Es heißt
So weit war der Wille sehr gut. Alber wie hat es sich
immer wieder, daß der Kredit nur dann gegeben werausgewirkt? — Die Banken haben, wenn die Kreditden kann, wenn der Magistrat die Bürgschaft übernehmer kamen, gesagt: „Der Magistrat übernimmt ja
nur 10% der Bürgschaft, 90% des Risikos liegen weiter
nimmt, übernimmt er sie nicht, dann gewährt die
        
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