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Periodical volume Nr. 42, 23. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

42. Sitzung vom 23. März 1950

187

Swolinzky
wird es dabei nicht geben dürfen. Dazu ist die Stadt
Berlin zu arm, dazu fordert sie von ihren Steuerzahlern
viel zu hohe Leistungen.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Wir werden also ernsthaft beraten. Geben wir uns keinen Illusionen hin! Wir sind arm, aber wo wir helfen
können, wollen wir es gerne tun.
(Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Damit ist die Aussprache beendet.
Es ist der Antrag auf Überweisung der Drucksache
677 an den zuständigen Ausschuß, d. h. den Wirtschaftspolitischen Ausschuß, gestellt worden. Wer für die
Überweisung ist, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich folgende Bemerkung
machen. Wie Sie vom Fenster aus gesehen haben, ist
ein amerikanischer Panzerwagen mit zwei Jeeps auf
dem Rudolph-Wilde-Platz aufgefahren. Ich habe nach
Rücksprache mit dem amerikanischen Kommandanten
festgestellt, daß dieser Panzerwagen sich auf der Fahrt
durch den amerikanischen Sektor befand und nur durch
die größere Schönheit des Platzes angezogen war, hier
während der Frühstückspause eine Rast zu machen und
die Karte zu studieren. Ich habe den Herrn Kommandanten gebeten, künftig dafür zu sorgen, daß diese
Rast nicht gerade während der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung gemacht wird, um jegliche
Mißdeutung einer solchen Anwesenheit eines Panzerwagens auszuschließen.
(Heiterkeit.)
Der nächste Punkt 34 unserer Tagesordnung ist erledigt, weil die Drucksache 686 zurückgezogen worden ist.
Wir kommen daher zum Punkt 35, Drucksache 687:
Antrag der Fraktion der CDU über Erhöhung der
Magistratsbürgschaft für Betriebsmittedkredite.
Das Wort zur Begründung hat Herr Stadtverordneter
Dr. Tiburtius.
Stadtv. Dr. Tiburtius (CDU): Meine Damen und
Herren! Ich hoffe, daß diesem Antrag manche Gedanken und Erkenntnisse zugute kommen werden, die
sich in den vorangegangenen Aussprachen über die
Blockadehilfe hier großenteils als Meinung der drei
Fraktionen ergeben haben. Es geht um den Versuch,
eine Lücke auszufüllen, die dadurch zu entstehen droht,
daß eine vom Magistrat übernommene Bürgschaft, die
ausgesprochenermaßen für Kurz- und mittelfristige
Kredite bestimmt war, in Höhe von 10 Millionen nun
mit Wirkung vom 1. Juli 1949 an, wie wir gehört haben,
annähernd erschöpft ist — jedenfalls scheint das dem
Fonds nach der Fall zu sein —, zweitens, weil der Zeitablauf ihrer Geltung schon im zweiten Vierteljahr
1950 bevorsteht.
Das, was bisher zur Deckung dieses Bedarfes erkennbar ist, ist, wie wir glauben, in der Zweckbestimmung insoweit ein wenig zu eng, als die 50 Millionen,
von denen wir hören, daß sie von der ursprünglichen
Bindung an Investitionskreddte befreit sind und auch
für Betriebsmittelkredite verfügbar
sein sollen,
dennoch auf solche Betriebe beschränkt sind, die
bereits Investitionskredite erhalten haben. Damit tritt
das große Problem auf: Wie kann man den Betrieben
helfen, die nicht als Empfänger von Investitionskrediten
in Frage kommen, die aber umfangreichen Bedarf
kurz- und mittelfristiger Art haben sowohl für Rohstoff- und Materialeinkauf, der außerhalb des Investitionsbedarfes sich kurzfristig ergibt, wie vor allen Dingen aber auch auf der Umsatzseite in dem so dringenden Anliegen, das sich heute in der ganzen Welt, aber
namentlich in Deutschland geltend macht, nämlich den
Kunden, den Empfänger durch Kredite kauffähig
und auch zum Kauf geneigt zu machen?
Das

ist, wie gesagt, ein in der ganzen Welt bei der so angespannten Konkurrenzlage außerordentlich stark auftretender Bedarf.
Wenn man sich einmal nach der Bedarfsseite orientieren will, so wird es wohl erlaubt sein, ohne eine
Rüge an der Zuverlässigkeit oder Zulängilichkeit des
Materials voraussehen zu müssen, sich der sorgfältig
erarbeiteten Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu bedienen. Wir sehen hier auf dem
Gebiet der sogenannten Einfuhr, des Einkaufs von Westberlin, das teils Investitionscharakter trägt, aber auch
weit darüber hinaus geht, gerade bei Nahrungsmitteln
und manchen andern kurzlebigen Gütern eine Steigerung der monatlichen Durchschnittsbeträge aus dem
ersten Jahre des Marshallplans von anfänglich
92 Millionen Mark auf 150 Millionen Mark im Augenblick des Aufhörens der Blockade und weitere Steigerungen darüber hinaus. Wir sehen auf der Umsatzseite eine sehr beträchtliche Steigerung, die wir mit
Freuden begrüßen, eine Steigerung der monatlichen
Durchschnittsbeträge der aus Westberlin nach Westdeutschland gegangenen Umsätze in der Zeit zwischen
Anfang und Ende 1949 von 30 bis über 60 Millionen DM.
Demgegenüber müssen wir uns klar werden, was nun
an Finanzierungsquellen für diese Aufgaben zur Verfügung steht. Wir haben einmal die erfreuliche Tatsache festzustellen, die, wie mir scheint, mit dieser
Vorlage In enger Verbindung steht, daß der Anteil der
Eigenleistungen, die Westberlin aufbringen konnte, um
den Einkaufsbedarf in Westdeutschland zu decken, gestiegen ist von etwa 25% in der Blockadezeit auf 40%
zum Ende des Jahres 1949, um die Jahreswende herum.
Immerhin rechnet das Institut für Wirtschaftsforschung
auch bei einem erhofften Anhalten dieser günstigen
Tendenz der Selbsthilfe doch mit einem monatlichen Bedarf von 80 bis 90 Millionen Mark fremder Mittel, die
nun aus den bekannten Quellen aufgebracht werden
müssen. Diese Quellen sind leider ein wenig trockner
geworden. Sie fließen nicht mehr so reichlich.
Ich will nur noch in Kürze daran erinnern, daß wir im
ersten Marshalljahr in der Lage waren, in Westberlin
aus Westdeutschland plus den alliierten Mitteln aus
dem GARIOA-Fonds und den ERP-Mitteln immerhin
1,2 Milliarden Mark für Einkäufe in Gestalt teils von
verlorenen Zuschüssen, teils von Kredit zur Verfügung
zu haben, und daß diese Mittel, die da insgesamt für
Westdeutschland und Westberlin vorhanden waren, zurückgegangen sind bis jetzt in das zweite Marshadljahr Mnein von etwa 1,1 Milliarden Dollar auf 829 Millionen Dollar, also eine sehr erhebliche Senkung erfahren haben. Wir kennen auch die Senkungen, die
uns jetzt durch die Verkürzung der Zuwendungen aus
Westdeutschand noch in letzter Zeit hier so leidvoll bekanntgeworden sind.
Meine Damen und Herren! Wir haben deswegen geglaubt, hier den Weg einer Verlängerung und auch
einer gewissen Erweiterung der Magistratsbürgschaft
beantragen zu sollen, weil wir der Meinung sind, daß
dieser Weg in nützlicher Weise auch auf die Bereitwilligkeit privater Kreditgeber einwirkt, den Bedürfnissen, sei es der Einfuhr-, sei es der Umsatzflnanzierung zu helfen. Wir glauben, daß man damit die richtige Verknüpfung zwischen öffentlicher und privater
Wirksamkeit auf diesem Gebiet herbeiführt.
Dem Antrag, den wir vorgelegt haben, ist das Mißgeschick einiger bedauerlicher Schreibfehler in der Formulierung passiert. Ich darf dem Antrag noch einmal
in der endgültigen Fassung vorlesen, die wir dem Büro
überreicht haben, die hoffentlich im Besitz des Büros
ist. Diese endgültige Fassung Jautet:
Der Magistrat wird ersucht, einen Gesetzentwurf
vorzulegen, demzufolge er für Betriebsmittelkredite von Betrieben der Industrie, des Handwerks
und des Handels in Westberlin eine Bürgschaft bis
zur Höhe von 15 Millionen DM für die Zeit vom
1. April 1950 bis zum 31. März 1951 übernimmt.
        
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