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Periodical volume Nr. 42, 23. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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42. Sitzung vom 23. März 1950

Küngelhöfer
zur Bundesregierung hat, sich um diese Frage bemüht, und der Magistrat wird nicht versäumen, bei
solchen Bemühungen gern Pate zu stehen. Aber eines
wird man mit Sicherheit sagen können: Aus dem Berliner Etat — ich möchte mich nicht zum Anwalt des
Kämmeres machen, er könnte es selbst sagen — werden diese Beträge unmöglich genommen werden
können. Wenn die Möglichkeit besteht, über die Bundesregierung in dieser Frage, die durchaus eine gerechte Forderung ist, einen Weg zu finden, der den
Berliner Haushalt nicht belastet und der gegenüber den
anderen Notwendigkeiten für den Berliner Haushalt
auch keine Aufrechnung erfährt, daß man etwa sagt:
ihr habt nun das und das bekommen, infolgedessen
werden die Zuwendungen für den Berliner Haushalt
um entsprechende Summen gekürzt, — wenn diese
Voraussetzung entfällt, dann kann man über die Frage
ohne weiteres sprechen. Aber es muß die Garantie
geschaffen werden, daß unter keinen Umständen die
Mittel für die Bedürfnisse des Berliner Haushalts bzw.
die Berlin von der Bonner Regierung zur Verfügung
zu stellenden Summen um solche Beträge gekürzt
werden. Denn dann könnte man es ja von vornherein
aus dem Haushalt machen.
Ich sage noch einmal: die Frage ist wichtig. Es
handelt sich bei den Blockademehrkosten durchaus um
eine Frage der Gerechtigkeit. Es handelt sich darum,
daß man sich darüber im klaren ist, daß die Erstattung
von Vermögensschäden auszuschalten ist — das mag
einmal beim Lastenausgleich behandelt werden — und
daß diese Dinge im Ausschuß behandelt werden müssen. Aber es bleibt dabei: es kann diese Aktion, die
im vorigen Jahr sehr segensreich war, besonders nachdem am 8. Juli die Guillotine der Hohen Kommissare
uns die Mittel gestrichen hatte und wir gezwungen
waren, aus dem Haushalt sowohl Aufträge zu stornieren als vorliegende Rechnungen nicht mehr zu bezahlen, heute nicht wiederholt werden. Damals war
die Sache sehr sinnvoll und sehr wichtig. Wir haben
einmal das Experiment mit den 15 Millionen Schuldverschreibungen gemacht. Wir werden es nicht noch
einmal machen können. Dazu werden wir von keiner
Seite die Genehmigung bekommen.
Infolgedessen
bleibt es dabei, daß eine Geldquelle gefunden werden
muß, die nicht der Berliner Haushalt sein kann und
die den Berliner Haushalt auch nicht beschneiden darf.
Wenn diese Voraussetzung gegeben wird, dann werde
ich mich persönlich auch für die Durchführung einer
weiteren Blockadehilfe einsetzen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr Stadtverordneter Swolinzky hat das Wort.
Stadtv. Swolinzky (SPD): Meine Damen und Herren!
Im Namen meiner Partei habe ich grundsätzlich zu
erklären, daß wir bereit sind, jede Maßnahme ernstlich
zu prüfen, die dazu dienen kann, der Berliner Wirtschaft zu helfen. Daß wir aber dabei dann und wann
ganz anderer Meinung sind als die Herren und Damen
von anderen Parteien, will ich hier nicht verschweigen.
Wir haben sehr viel Kritik an dem Verfahren zu üben,
das bei der Verteilung dieser Mittel — ich sage ausdrücklich: Verteilung dieser Mittel — geübt wurde.
Hätte man damals klugerweise gesagt, das ist ein Darlehen, dann wäre der Andrang nicht so riesengroß gewesen, wie er nachher war. Es ist doch naturgegeben,
wenn man sagt: ihr bekommt verlorene Zuschüsse, daß
sich dann alles das, was auf der Höhe ist, wie man das
so nett nennt, herandrängt, seinen Anteil zu holen. Wir
haben nicht gesehen, daß dabei jemand zu stolz war.
Sowohl beim Geldumwechseln damals 1 : 1 als auch
bei der Blockadehilfe haben wir feststellen können, daß
irgendwelche Kreise der Industrie beispielsweise, die
nicht genötigt waren, solche Dinge in Anspruch zu
nehmen — denn es sind öffentliche Mittel —, nicht zu
stolz waren, diese öffentlichen Mittel für sich in Anspruch zu nehmen, obwohl sie jetzt sogar In der Lage
sind, 1 : 1 oder 1 : 2 umzustellen. Alle Kreise der Bevölkerung haben ungeheure Lasten zu tragen, und ein

Teil der Industrie kann heute 1 : 1 umstellen. Aber sowie es irgendwelche Dinge zu holen gibt, sind sie die
ersten, gestützt auf ihren Apparat und auf ihre Satelliten in dieser und jener Position. Man hätte also
damals diese Blockadehilfe anders gestalten müssen.
Wenn man von den reinen Mehrkosten spricht, um
die Produktion zu stützen und um die Beschäftigung
von Personen zu gewährleisten, dann kann ich mir eine
Rückwirkung dieser Blockadehilfe nicht vorstellen.
Denn wenn wir rückwirkend jemand etwas geben, dann
wird ihn das weder beeinflussen können, Personal einzustellen, noch irgendwie seine Produktion im Wettbewerb mit den anderen durch die Zuschüsse zu sanieren. Wir werden also neue Wege für diese sogenannte
Hilfe finden müssen.
Nun ist die Frage: Blockadeschäden oder Blockademehrkosten? Wo hören die Mehrkosten auf und wo
fangen die Schäden an, oder umgekehrt ? Ich will Ihnen
ein Beispiel sagen: Infolge der Blockade haben In Berlin Tausende von Menschen einen Garten angelegt, die
Sämereienhändler bekamen ihre Sämereien zu exorbitanten Preisen zugeteilt. Das waren reale Mehrkosten.
Sie wurden nachher, als die Blockade zu Ende war, Im
Stiche gelassen. Jeder lehnte die Verantwortung ab.
Die Leute sitzen noch heute unter Riskierung ihres
Vermögens — es ist blockiert — auf den Vorräten. Sind
das Mehrkosten oder sind das Schäden ? Also ich glaube,
wir haben uns nach ganz neuen Wegen umzusehen,
wenn wir hier, ich wiederhole: aus öffentlichen Mitteln
etwas unternehmen wollen, um Betriebe, die infolge der
Blockade geschädigt oder fast vernichtet worden sind,
wie ich es eben an einem Beispiel nachwies, am Leben
zu erhalten, damit sie weiter arbeiten.
Es ist nicht immer die Produktion, auch die Veredlung, auch sogar manches im Handel kann durchaus
zu der Produktion gerechnet werden. Es ist also sehr
zu prüfen, ob wir auf neuen Wegen dazu kommen,
diesen Leuten ihre Existenz, das Portbestehen und die
Weiterbeschäftigung bzw. die Einstellung von Personal
zu ermöglichen. Wir müssen uns einmal davon freimachen, daß wir, wenn wir das Wort Wirtschaft hören,
sofort die ganz großen Gebäude dort drüben sehen, die
auch an dieser Hilfe wieder mit 74 % beteiligt waren.
Aber die haben die entsprechenden Apparate, und wenn
die Vertreter der Handwerker hier wochenlang zum
Teil um kleine politische Dinge kämpfen, anstatt sich um
die Belange ihrer Handwerker zu kümmern, werden die
Handwerker oft sehr zu kurz kommen. Ich habe keine
Aktion von Obermeistern zugunsten ihrer Handwerker
bei dieser Gelegenheit gesehen, obwohl auch sie Personal weiter beschäftigten und durch hohe Kohlenpreise
und ähnliches ganz besonders gezwungen waren, Mehrkosten aufzuwenden. Vielleicht hat die Organisation da
manches versäumt. Vielleicht ist die Industrie mit größeren Verbindungen, mit besserem Einfluß ausgerüstet,
um ihnen zuvor zu kommen.
Alle diese Dinge haben wir (bei der Stellungnahme
jetzt im Ausschuß zu beachten. Darum erkläre ich im
Namen meiner Partei: Wir sind bereit, überall dort zu
helfen, wo die Not in der Wirtschaft so groß ist, daß
die öffentliche Hand helfen muß.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Wir sind nicht bereit, irgendwelchen Leuten Vermögensvorteile zuzuschanzen. Dazu nimmt man nicht Gelder
aus der öffentlichen Hand. Denn an sich sind wir die
Sachwalter der geringen Einnahmen, die aus den
Taschen der Steuerzahler kommen.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Hier beteiligen sich Kreise an dem Steueraufkommen,
die man immer vergißt. Wenn man von der Wirtschaft
spricht, sieht man nur die großen Fabrikschlote.
Aus diesem Grunde überweisen Sie bitte den Antrag
an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß! Wir wollen
ehrlich prüfen, wo wir durch Unterstützungen helfen
und nützen können. Ich möchte mich weder in bezug
auf die Frage der Mehrkosten noch der Rückwirkung
festlegen. Aber eines will ich schon betonen: Geschenke

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