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Periodical volume Nr. 42, 23. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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42. Sitzung vom 28. März 1950

Stadtv. Frau Dr. Barowsky (FDP): Meine Damen
und Herren! Angesichts der wirtschaftlichen Situation
in Berlin sind wir der Auffassung, daß ein solcher Antrag, wie er hier von uns vorgelegt worden ist, einer
näheren mündlichen Begründung kaum bedarf, zumal
da dem Antrag auch eine schriftliche Begründung gegeben ist. Es ist hier allgemein im Hause .bekannt und
ist in verschiedenen Ausschüssen schon gelegentlich der
Debatten über andere Anträge immer wieder gesagt
worden, daß die Berliner Wirtschaft unter einer politischen Zwangslage Berlins zu leiden hat, und daß aus
diesen Gründen auch besondere Hilfsmaßnahmen für
die Berliner Wirtschaft erforderlich sind, besonders
Hilfsmaßnahmen, die die Schäden ausgleichen sollen,
die die Berliner Wirtschaft im Zusammenhang mit der
monatelangen Blockade erlitten hat, wo sie ihre Betriebe fortführen sollte, wo sie ihre Arbeitnehmer
weiter behalten sollte, obwohl durch Mangel an Strom,
durch Mangel an Heizung, durch Mangel an Materialien
ein richtiger Betrieb und eine richtige Produktion in
ihren Betrieben kaum noch möglich war.
Von diesem Hause ist schon einmal eine Blockadehilfe für die Berliner Wirtschaft beschlossen worden,
die dadurch bedauerlicherweise nicht den Erfolg gehabt hat, den wir uns seinerzeit davon versprochen
haben, daß sie mit Rücksicht auf die finanzielle Situation Berlins viel zu spät in Wirkung treten konnte.
Inzwischen ist dann das Gesetz über die Berliner
Schuldverschreibungen in Kraft getreten, wodurch die
seinerzeit beschlossene Blockadehilfe wenigstens zu
einem Teil durchgeführt werden konnte.
Unser Antrag bezieht sich darauf, eine ähnliche Hilfsaktion, wie sie seinerzeit durch die Blockadehilfe vorgenommen wurde, noch einmal für die Berliner Wirtschaft, die unter der Blockade gelitten hat, durchzuführen, wobei wir besonders daran denken, daß der
Apparat der Bewilligungsausschüsse, die seinerzeit
eingerichtet werden mußten, um die Blockadehilfe
durchzuführen, in derselben Weise arbeiten kann, wie er
das seinerzeit schon getan hat.
Wir bitten Sie, diesen Antrag an den zuständigen,
den Wirtschaftspolitischen Ausschuß zur weiteren Diskussion zu überweisen.
Vorsteher Suhr: Ich eröffne die Aussprache.
Wort hat der Herr Stadtverordnete Henneberg.

Das

Stadtv. Henneberg (SPD): Meine Damen und Herren!
Sie werden sich erinnern, daß die erste Blockadehilfe
hier in diesem Hause schon eingehende Beratungen erforderte und es durchaus nicht einfach war, die Blokkadehilfe zum Tragen zu bringen. Wenn wir jetzt vor
der Frage einer erweiterten Blockadehilfe stehen, werden wir uns auch wahrscheinlich selber Rechenschaft
abzulegen haben, welche Wirkungen die Blockadelüjfe,
die wir seinerzeit beschlossen hatten, gehabt hat.
Man kann im allgemeinen sagen, daß die Wirkung auf
die Berliner Wirtschaft eine durchaus gute war. Es
wurde schon von meiner Vorrednerin gesagt: die Blokkadehilfe ist leider zu spät zum Zuge gekommen und
hat sich nicht in dem Maße ausgewirkt, wie wir es
gern gewünscht hätten. Aber nun muß man sich einmal ansehen, in welche Kanäle diese Mittel genossen
sind.
Von der Berliner Wirtschaft haben im ganzen 4 642
Betriebe einen Antrag auf Blockadehilfe gestellt. Unter
diesen 4 642 Betrieben sind 59,6% aller Berliner Industriebetriebe Antragsteller gewesen. An die Berliner
Industrie ist eine Summe von 17 325 000 DM zur Auszahlung gelangt, d. h. von den 23 Millionen, die zur
Verfügung stehen, 74,7%. Das Berliner Handwerk mit
seinen rund 40 000 Betrieben hat 1 570 Betriebe dazu
bewegen können, einen Antrag auf Blockadehilfe zu
stellen. Das sind 33,8% der eingereichten Anträge,
aber nur 4,1% des gesamten Berliner Handwerks. Es
ist an das Handwerk eine Summe von 2 655 000 DM
zur Auszahlung gelangt. Von den 23 Millionen ganze

11,4%, eine verschwindend kleine Zahl. Nach dem
Willen der Alliierten sind die Westberliner Verleger
bevorzugt behandelt worden. Von den 421 Betrieben
haben 155 einen Antrag gestellt, und den Verlegern ist
eine Summe von 2 680 000 DM zugesprochen worden,
das sind 11,6%. Also die 155 Berliner Verleger, ungefähr ein Zehntel der Antragstellenden der Handwerksbetriebe, haben die gileiche Summe erhalten wie diese.
Das ist nicht weiter verwunderlich. Denn wir wissen,
daß vor allem die Zeitungen eine äußerst große politische Aufgabe zu erfüllen hatten und auch bis heute
noch einen Teil ihrer Zeitungen in Ostmark absetzen
müssen. Dieser politischen Aufgabe, die sie da unter
ungeheuren finanziellen Opfern erfüllten, mußte Rechnung getragen werden. Der Handel mit seinen rund
63 000 Betrieben war an der Blockadehilfe mit einer
Summe von 522 000 DM beteiligt, das sind 2,3%.
Sie mögen aus diesen Zahlen erkennen, daß die Abwicklung der ersten Blockadehilfe doch eme Unmenge
Ungerechtigkeiten in sich birgt. Denn bei der Antragstellung war seinerzeit davon die Rede, es solle ein Darlehen werden. Viele der Betriebe haben nicht den Mut
gehabt, ein Darlehen zu beantragen, insbesondere auch
die Handwerker nicht. Daher die relativ niedrige Zahl
der antragstellenden Betriebe. Nachher sind diese Darlehen in verlorene Zuschüsse umgewandelt worden. Da
hätte wahrscheinlich jeder gern einen Antrag gestellt;
aber da waren die Fristen abgelaufen.
Unter diesen veränderten Umständen ergaben sich
diese kolossalen Unstimmigkeiten. Es ist einfach untragbar, daß 96% des Berliner Handwerks bei der Blokkadehilfe nicht zum Zuge gekommen sind. Wir werden uns also überlegen müssen, was wir für diese
kleinen und mittleren Betriebe zusätzlich tun können
und tun müssen. Wir haben schon vorhin bei der Debatte über die Steuerbesserungsscheine gehört, daß die
Wege durchaus nicht einfach sein werden. Es muß erreicht werden, daß die Ungerechtigkeiten, die bisher hier
vorherrschend waren, ausgeschaltet werden. Es ist ein
eigentümlicher Zustand, daß wir hier über Geld reden
und dabei doch wissen, daß das Geld erst die sekundäre Frage in der Wirtschaft ist. Die primäre sind
eigentlich die Aufträge. Wir sehen, wenn wir dieses
Geldprobilem behandeln, daß eine ziemlich große Liquidität der Berliner Banken vorhanden ist. Aber es gelingt uns nicht, diese Geldmittel an die Kreise der
Wirtschaft heranzuführen, die wirklich zur Behebung
der Arbeitslosigkeit beitragen können.
Wenn ich hier insbesondere auf das Berliner Handwerk verweise, so deshalb, weil die Zahl der Betriebe
40 000 beträgt und weil Im Berliner Handwerk letzten
Endes genau so viel Arbeitnehmer beschäftigt werden
wie in der Berliner Industrie. An diesem Punkte sollte
man nicht vorübergehen. Wenn man jetzt überlegt,
welche neuen Wege man bei der Blockadehilfe gehen
will, sollte man gerade insbesondere daran denken, diese
kleinen Betriebe, die durchaus lebensfähig sind, der
Berliner Wirtschaft zu erhalten.
Wir haben gesehen, daß wahrscheinlich der Kreditweg erleichtert werden muß. Bei den Krediten spielt
immer eine Rolle, daß bei den Banken ganz naturgemäß
der Begriff der Sicherheiten im Vordergrunde steht und
als zweiter Punkt der Zins kommt. Wir sehen, daß
es den Banken finanziell relativ gut geht und der Wirtschaft schlecht. Da stimmt doch etwas nicht! Wir
müssen nun Wege suchen, wie wir die Gelder vielleicht
auch ohne Banken direkt in die Wirtschaft leiten können. Der Weg ist mit der ersten Blockadehilfe schon
gegangen worden und hat sich als durchaus praktisch
erwiesen. Es wird überall betont, daß die Tätigkeit
des Spruchausschusses, der die Mittel der Blockadehilfe
nach rein volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten in die
Berliner Wirtschaft hat fließen lassen, durchaus anzuerkennen ist.
Also man wird bei der Beratung der erweiterten
Blockadehilfe, sofern man überhaupt das Wort Blokkadehllfe weiter benutzen will, sich überlegen müssen,
welche neuen Wege man gehen will. Wir werden dabei
        
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