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Periodical volume Nr. 42, 23. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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42. Sitzung vom 23. März 1950

Will
sein können, ergibt sich ja schon daraus, daß Mieter
vorhanden sein müssen, die sie zu zahlen bereit sind.
Es ist durchaus denkbar, daß auf diesem Wege Wohnungen billigerer Mieten frei werden, wenn nämlich
Mieter, die bisher darin gewohnt haben, auf dem Wege
über frei finanzierten Wohnungsbau diese billigen Wohnungen räumen. Aus diesem Grunde schlage ich vor,
den Antrag der FDP dem zuständigen Ausschuß für
Bau- und Wohnungswesen zu überweisen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
der Herr Stadtverordnete Andresen.
Darf ich die Damen und Herren bitten, ihre Wortmeldungen rechtzeitig hier oben im Präsidium einzureichen, damit kein Mißverständnis und keine Stockung
in der Durchführung der Tagesordnung entsteht.
Stadtv. Andresen (SPD): Meine Damen und Herren!
Die sozialdemokratische Fraktion stimmt dem hier vorgelegten Antrag der FDP auf Drucksache 655 zu. Sie
wendet sich aber dagegen, diesen Antrag erst dem Ausschuß zu überweisen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß hiermit ja nur der Magistrat aufgefordert
wird, einen Gesetzentwurf einzureichen, und daß wir
diese Gesetzesvorlage, die kommt, dann im Ausschuß
genügend beraten können. Wir sind also dafür, diesen
Antrag sofort anzunehmen, wir sind sogar der Meinung, daß der Magistrat unverzüglich und schnellstens
diesen Gesetzentwurf einbringen muß. Unsere Auffassung stützt sich darauf, daß wir einmal die Bestrebungen, die Gesetzesangleichung an den Westen zu
finden, unterstützen wollen, und daß zum anderen
neben den normalen Finanzierungsmitteln der öffentlichen Hand alles versucht werden muß, um der Privatinitiative im Bausektor soweit wie möglich unter die
Arme zu greifen, dl« Bauwirtschaft anzutreiben und die
Arbeitslosigkeit damit noch in verstärktem Maße beseitigen zu helfen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr Stadtverordneter Weber!
Stadtv. Weber (CDU): Meine Damen und Herren!
Auch die Christlich-Demokratische Union stimmt dem
Antrag der FDP zu, jedoch sind wir etwas anderer
Meinung als mein Vorredner Kollege Andresen. Wir
wollen diesen Antrag doch erst mal im Bau- und Wohnungsausschuß besprechen und dem Magistrat Richtlinien mitgeben, wie wir uns dieses neue Gesetz denken.
Wir hoffen doch, daß dieses Gesetz streng angelehnt
wird an das, was im Bundesgebiet beschlossen worden
ist. Zum Beispiel verlangen wir vor allen Dingen, daß
wir jetzt ganz energisch daran gehen, Kleinwohnungen
zu schaffen, die auch jeder einzelne bezahlen kann, sowie eine gleichmäßige Verteilung der Mittel auf den
privaten Hausbesitz wie auf den gemeinnützigen. Heute
ist es etwas anders. Wir sehen da ein sehr großes Unrecht in der Verteilung, wie sie heute vorgenommen
wird. Das wäre ein Grund, diese Dinge zunächst einmal im Ausschuß gründlich zu besprechen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr Stadtverordneter Neumann!
Stadtv. Neumann (SPD): Meine Damen und Herren!
Eine Ausschußberatung hätte doch nur dann einen
Sinn, wenn eben, wie der Kollege Weber es sagte,
Richtlinien für den Magistrat ausgearbeitet werden
sollen. Hier sind diese Richtlinien doch aber nicht notwendig, denn es heißt im Antrage der FDP: „in Anlehnung an den zur Zeit dem Bundestag vorliegenden
Entwurf eines Ersten Wohnungsbaugesetzes". Infolgedessen ist die Sache durchaus klar. Eine Verweisung
an den Ausschuß würde eine Zeitvergeudung bedeuten.
Deshalb bitten wir, gemäß unserem Antrag zu verfahren und den Magistrat mit der Vorbereitung eines
Gesetzentwurfes zu beauftragen.

Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Die Rednerliste
ist erschöpft. Es ist der Antrag auf Überweisung an
den zuständigen Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen gestellt worden. Wer für die Überweisung ist,
den bitte ich um das Handzeichen. — Die Gegenprobe.
— Das letztere war die Mehrheit; der Antrag auf Überweisung ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag selbst
so, wie er in der Drucksache 655 formuliert ist. Wer
dem Antrag der FDP über frei finanzierten Wohnungsbau zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die lfd. Nr. 32 der Tagesordnung, Drucksache 660:
Antrag der Fraktion der SPD über Errichtung
einer Chemie-Ingenieurschule in Westberlin.
Das Wort hat zur Begründung Herr Stadtverordneter
Knappe.
Stadtv. Knappe (SPD): Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Betreffs des Antrages 660 über die Gründung einer Chemie-Ingenieur-Schule in Westberlin bitte
ich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion
einige Ausführungen machen zu dürfen. Es ist Ihnen
bekannt, welche bedeutende Rolle die chemische Industrie in der Wirtschaft von Groß-Berlin seit Jahren gespielt hat und auch heute noch spielt. Sie wird auch in
Zukunft von größter Bedeutung sein, und zwar auch als
Exportindustrie und als Fundament für weitere bedeutende Industrien, z. B. für die pharmazeutische und
Elektroindustrie. Die Namen der führenden Werke in
den Westsektoren, wie Kali-Chemie, Schering A.G.,
Siemens AG., Diwag, Temmler-Werke, Riedel-de-Haen,
Puhl usw., sind Ihnen bekannt; daneben gibt es noch
eine große Anzahl mittlerer und kleinerer Firmen der
chemischen Industrie.
Meiner Auffassung nach ist gerade die chemische
Industrie besonders förderungswürdig, da sie besonders
rohstoffveredelnd arbeitet und damit die Grundlage für
andere Aufbauindustrien bildet.
Für die Heranbildung des Nachwuchses an ChemieIngenieuren und Chemo-Technikern besteht bislang nur
die im sowjetischen Sektor der Stadt gelegene ChemieIngenieur-Schule, Berlin O 17, Warschauer Platz 6—8.
Diese Schule besaß auf Grund langjähriger Tradition in
und außerhalb Berlins bestes Ansehen und einen guten
Ruf, und die Studierenden der Schule fanden mühelos
Stellungen in der einschlägigen Industrie. Die Ausbildung dauert vier Semester und endet mit der Prüfung
auf den Chemo-Techniker. Nach zwei weiteren Semestern und bei zweijähriger Berufspraxis kann dann
die Prüfung des Chemie-Ingenieurs abgelegt werden.
Die Lehranstalt wird zur Zeit von zirka 220 Studierenden besucht, von denen mindestens die Hälfte aus
den Westsektoren Berlins stammt. In letzter Zeit macht
sich die Tendenz bemerkbar, Bewerber aus den Westsektoren zugunsten solcher aus dem Ostsektor und aus
der Ostzone zurückzustellen. Es muß damit gerechnet
werden, daß in Zukunft Bewerber aus den Westsektoren überhaupt nicht mehr aufgenommen werden.
Als im Winter 1948 die Spaltung der Stadtverwaltung
erfolgte, wurde die Gründung einer gleichen Anstalt im
Westen Berlins erwogen, jedoch zurückgestellt, um
diesen Außenposten eventuell zu halten. Laufend wurde
aber von den Studierenden nach wie vor das dringende
Bedürfnis geäußert, eine solche Schule in Westberlin
errichten zu lassen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß auch in der Presse Artikel erschienen, die auf diesen Mißstand aufmerksam machten und vor weiterem östlichem „Impfstoff" warnten.
Die tatsächliche Lage der Schule im Osten stellt sich
nun so dar, daß sie völlig dem kommunistischen Einfluß unterliegt, der sich immer mehr verstärkt, und
dem sich auch zwangsläufig die Studierenden und Dozenten aus den Westsektoren auf die Dauer nicht entziehen können. Die Studierenden aus den Westsektoren
        
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