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Periodical volume Nr. 42, 23. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

42. Sitzung vom 23. März 1950

Stadtv. Ohning (SPD): Meine Damen und Herren!
Über eine Frage habe ich mit Herrn Kollegen Kunze
Einigkeit erzielt. Der Antrag der CDU-Fraktion führt
zu einer ungleichmäßigen steuerlichen Behandlung der
Steuerpflichtigen. Ich habe weiter Einigung mit ihm
darüber erzielt, daß man die Steuerarten trennen muß.
Das hat er allerdings nur bezüglich der Lohnsteuer
zugegeben, nicht bezüglich der Umsatzsteuer. Wenn
Sie sagen, daß die Lohnsteuer vom Arbeitgeber treuhänderisch zugunsten des Finanzamts einbehalten ist,
so muß ich demgegenüber betonen, daß die Umsatzsteuer dann noch viel eher treuhänderisch einbehalten
ist. Denn die Umsatzsteuer ist in dem Rechnungsbetrag enthalten, und in dem Moment, in dem der
Rechnungsbetrag kassiert ist, hat der Unternehmer
treuhänderisch diesen Umsatzsteuerbetrag mit kassiert
und hat ihn, wenn er ein sorgfältiger Unternehmer ist,
beiseite zu legen. Das ist fremdes Geld. Wenn er
dieses Geld antastet, dann nimmt er sich einen Kredit
aus öffentlichen Mitteln, ohne daß ihm dieser Kredit
bewilligt worden ist.
Aber, meine Damen und Herren, die Ausführungen
des Herrn Kollegen Kunze erwecken in mir eine
andere Besorgnis. Alles das, was er uns in sehr
volkstümlich erscheinender Weise erzählt hat — es ist
gar nicht so volkstümlich —, wird praktisch nur zugunsten der großen Leute wirken. Der kleine Gewerbetreibende, der mittlere Gewerbetreibende, der
diese Ausweichmöglichkeiten wie der Großunternehmer
nicht hat, wird in den Genuß dieser Dinge in der
Regel nicht kommen, und ich glaube, der Herr
Kämmerer wird mir auch zugeben, daß die Steuerehrlichkeit gerade in diesen Kreisen — leider nur in
diesen Kreisen — eine viel größere ist als in den
großen Kreisen.
Wir müssen aber auch im Interesse der einheitlichen
steuerlichen Behandlung Bedacht nehmen auf den
Arbeitnehmer, auf dem dann praktisch — ihm wird
ja die Steuer sofort abgezogen — die übergroße Last
der Deckung der finanziellen Notwendigkeiten der
Regierung liegen wird. Praktisch ist der Arbeitnehmer, der Kleinste unter allen, derjenige, der pünktlich am ersten seine Steuern abgezogen bekommen
hat, auf dessen Notlage kein Mensch Rücksicht nimmt,
der nicht sonst etwas anführen und erklären kann.
Er kann nicht erklären: ich befinde mich in einer
Notlage, meine Frau und meine Kinder sind krank,
oder: ich habe diese oder jene Verluste gehabt, bitte,
stundet mir mal meine Lohnsteuer! Auf diese Idee
wird kein einziger Mensch kommen. Auf ihm liegt
die Last.
Wir haben aber als gewählte Vertreter der Bevölkerung darauf zu achten, daß hier tatsächlich alle
Deutschen einheitlich behandelt werden,
(sehr gut! bei der SPD)
daß alle Steuerzahler einheitlich behandelt werden,
und die Sozialdemokratische Partei kann unter keinen
Umständen irgendwelchen Plänen ihre Zustimmung
geben, die den Großen in eine viel, viel bessere
Situation stellen als den Kleinen.
(Zurufe.)
— Ich rechne zu den Kleinen nicht nur den Arbeiter
und Angestellten, ich rechne zu den Kleinen auch den
Gewerbetreibenden, den kleinen Handwerksmeister, die
Kategorie von Personen, die man früher — leider sind
sie es nicht mehr — als den sogenannten Mittelstand
bezeichnete. Wir haben auch deren Interessen wahrzunehmen. Denn, meine Damen und Herren, es tritt
doch um diese 45 Millionen ein Loch im Haushalt ein,
und dieses Loch muß doch, wenn der Magistrat seinen
Verpflichtungen nachkommen will, irgendwie gedeckt
werden. Das Geld fehlt doch, es muß doch irgendwo
herkommen, und gerade diese wirtschaftlich schwachen
Kreise werden es dann aufbringen müssen, und wir
sind dann eventuell von einer Steuererhöhung zugunsten der Großen nicht weit entfernt.

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Alle diese Bedenken haben wir dagegen. Wir sind
aber unsererseits stets ehrlich bemüht, allen Vorschlägen, die zu einer Verbesserung der Wirtschaftslage führen, gründlichst nachzugehen. Aus diesem
Grunde wenden wir uns nicht gegen den Antrag auf
Überweisung an den Ausschuß. Wir stehen zwar auf
dem Standpunkt, daß die Forderung, die die CDUFraktion in ihrem vorliegenden Antrag erhebt, unmöglich zu verwirklichen ist. Wir sehen den Antrag
lediglich als eine Diskussionsgrundlage an, auf Grund
welcher wir versuchen wollen, vielleicht doch noch
irgendwelche Wege zu finden, die der Wirtschaft helfen
können, ohne damit aber die Einheitlichkeit der Behandlung der Steuerpflichtigen zu verletzen. Wir
würden uns freuen, wenn an dieser Sitzung Frau
Kollegin Dr. Barowsky diesmal nicht als Stadtverordnete, sondern als städtische Finanzdezernentin teilnehmen würde.
(Bravo!)
Es könnte möglich sein, daß sie die Ausführungen, die
sie hier gemacht hat, in dieser Position dann nicht
mehr vertreten könnte.
(Beifall bei der SPD.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
Frau Stadtverordnete Dr. Barowsky.
Stadtv. Frau Dr. Barowsky (FDP): Meine Damen
und Herren! Ich weiß nicht, ob es nicht zu merkwürdigen Konsequenzen führen kann, wenn die einzelnen
Redner in diesem Hause sich mehr oder weniger passende Komplimente über ihre berufliche Arbeit machen
würden. Ich möchte dem Herrn Stadtverordneten
Ohning sagen, daß ich als Finanzreferentin im Schöneberger Bezirk nun erfreulicherweise — das heißt, mich
freut es — mit der Steuereinziehung nicht das geringste
zu tun habe. Ich habe das mehr oder weniger zweifelhafte Vergnügen, die Ausgabenseite eines Haushalts des
Bezirks zu vertreten.
(Sehr richtig! auf der rechten Seite. — Stadtv.
Neumann: Man sollte sich auch um die Einnahmen kümmern!)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist der Antrag auf
Überweisung an den Wirtschaftspolitischen und den
Hauptausschuß gestellt. Wer der Überweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Die
Überweisung ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur lfd. Nr. 31, Drucksache 655:
Antrag der Fraktion der FDP über frei finanzierten Wohnungsbau.
Das Wort hat zur Begründung Herr Stadtverordneter
Dr. Will.
Stadtv. Dr. Will (FDP): Meine Damen und Herren!
Am 22. Februar hat die Bundesregierung dem Deutschen
Bundestag den Entwurf eines Ersten Wohnungsbaugesetzes zugehen lassen, in dessen Teil III Bestimmungen enthalten sind über frei finanzierten Wohnungsbau.
Darin ist vorgesehen, daß Wohnungen, die ohne Einsatz
öffentlicher Mittel geschaffen werden, befreit sein sollen
von der Wohnraumbewirtschaftung und von den Vorschriften über die Preisbildung bei Mieten.
Die außerordentlichen Anstrengungen, die der Bund
gegenwärtig macht, durch Einsatz von 2% Milliarden
Mark auf dem Weg über den sozialen Wohnungsbau
250 000 Wohnungen im Laufe des Jahres zu schaffen,
sind allgemein bekannt. Daneben sollte aber auch die
private Initiative nicht gehindert werden, von sich aus
ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel, also aus
eigenen Kräften, an der Beseitigung der Wohnungsnot
mitzuwirken. Es ist klar, daß bei einem Baukostenindex von 200 bis 250 % die Investierung privater
Mittel zu den bisherigen Stoppmieten unmöglich ist,
daß es also erforderlich ist, eine Freigabe der Mieten
zu erreichen. Daß diese Mieten nicht übertrieben hoch
        
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