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Periodical volume Nr. 38, 26. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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38. Sitzung vom 26. Januar 1950

Die Sitzung wird um 9 Uhr 15 Minuten durch den
Stadtverordnetenvorsteher eröffnet.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 38. Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir
eine Ehrenpflicht zu erfüllen.
(Die Stadtverordneten erheben sich.)
Der Vorstand und der Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung haben gestern Herrn Oberst Babcock, dem
stellvertretenden Leiter des Berliner Amts des amerikanischen Hohen Kommissars, das letzte Geleit gegeben,
die letzte Ehre erwiesen.
Der plötzliche Tod dieses Mannes hat bei allen, die
ihn näher kannten, große Bestürzung ausgelöst. Oberst
Babcock ist einer der dienstältesten Offiziere der Militärregierungen hier in Berlin. Bereits im Januar 1946
hat er im Stabe von General Howley seinen Dienst hier
in Berlin angetreten und dann als stellvertretender
Leiter des Berliner Amts des amerikanischen Hohen
Kommissars die öffentlichen Angelegenheiten, Wirtschaft usw. im amerikanischen Sektor wahrgenommen.
In schwerster Zeit hat Oberst Babcock in unermüdlichem Eifer zu der Berliner Sache gestanden, und wir
alle hätten gehofft, daß er die Frucht seiner Mitarbeit,
die besseren Zeiten, die wir erwarten, miterleben würde.
Wir stehen unter dem Eindruck, daß hier ein Mann
mitten aus dem Leben gerissen wurde, der das Opfer
seiner aufopferungsvollen Arbeit für Berlin geworden
ist. Seine große Arbeitsenergie, seine genaue Kenntnis
der Berliner Verhältnisse haben ihm die Sympathien
aller derer erworben, die mit ihm zusammenzuarbeiten
hatten.
Wir sprechen seinen Angehörigen und der amerikanischen Militärregierung, insbesondere Herrn General
Taylor, unsere innigste Anteilnahme an dem herben
Verlust aus. Wir werden Oberst Babcock für immer
ein ehrendes Gedenken bewahren. — Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst bekanntzugeben, daß vier Stadtverordnete gegenwärtig
krank sind und vier weitere Stadtverordnete Urlaub erbeten haben, weil sie verreist oder sonstwie verhindert
sind. Der Stadtverordnete Rüdiger ist noch immer verhaftet.
Unter Punkt 1 der Tagesordnung habe ich darauf
aufmerksam zu machen, daß Ihnen eine Dringlichkeitsvorlage des Magistrats zur Beschlußfassung über einen
Kreditvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland wegen der Gewährung eines Kredites von 77 Millionen
DM vorgelegt ist. Herr Oberbürgermeister Reuter, der
zu unserem Bedauern erkrankt ist, will es sich nicht
nehmen lassen, diese Vorlage selbst im Hause zu vertreten. Ich habe mit ihm vereinbart und bitte um Ihr
Einverständnis, daß wir diese Vorlage dann beraten,
wenn es ihm möglich ist, heute vormittag in der Sitzung zu erscheinen. Ich darf dafür Ihr Einverständnis
feststellen.
Dann ist mir soeben ein D r i n g l i c h k e i t s a a t r a g aller drei Fraktionen auf den Tisch gelegt
worden, der folgenden Wortlaut hat:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Regelung der Kurzarbeiterunterstützung in Groß-Berlin,
verabschiedet von der Stadtverordnetenversammlung am 22. Dezember 1949 — Drucksachen 459
und 554 —.
§ 19 des Gesetzes über die Regelung der Kurzarbeiterunterstützung in Groß-Berlin erhält folgende Fassung:
§ 19
Dieses Gesetz tritt an dem auf den Tag der Verkündung folgenden Montag in Kraft.

Es handelt sich hier, wie mir die Antragsteller, die
Vorsitzenden aller drei Fraktionen, mitgeteilt haben,
nur um eine formelle, redaktionelle Änderung. In dem
Beschluß der Stadtverordnetenversammlung war damals der 16. Januar als Termin des Inkrafttretens angegeben. Am 16. Januar ist aber die 21-Tage-Frist, in
der die Alliierte Kommandantur Einspruch erheben
kann, noch nicht abgelaufen. Aus diesem Grunde wird
die Abänderung vorgeschlagen, daß das Gesetz nicht
am 16. Januar, wie seinerzeit beschlossen, sondern an
dem auf den Tag der Verkündung folgenden Montag in
Kraft treten soll.
Ich würde zur Vereinfachung der Geschäftsordnung
vorschlagen, daß wir diesen Dringlichkeitsantrag gleich
zur Verabschiedung bringen, in der Annahme, daß keine
Erklärungen dazu abzugeben sind. — Ich darf feststellen: das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen
zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der
drei Fraktionen zustimmen will, den bitte ich, das
Handzeichen zu geben. — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren! Dann ist ein Abänderungsantrag der Fraktion der CDU zum Gesetz über Preisbildung und Preisüberwachung — Drucksache 600 —
eingegangen, der in der Beratung mit dem heute anstehenden Punkt der Tagesordnung verbunden wird;
ich werde ihn bei Aufruf der Drucksache 600 bekanntgeben.
Unter den zahlreichen sonstigen Eingaben darf ich
insbesondere auf folgende hinweisen.
Eingabe des Industrie-Ausschusses West-Berlin zur
Abschaffung des zweiten Berufsschultages.
Ich habe nach der Geschäftsordnung diese Eingabe
gleich dem Volksbildungsausschuß überwiesen, weil die
Eingabe zu einer Vorlage gehört, die gegenwärtig in
dem Ausschuß beraten wird.
Dann ist mir überreicht worden ein
Beschluß des Betriebsrates der G. Lorenz Akt.-Ges.
über Erhöhung der Kohlen-, Strom- und Gaspreise.
Ich verbinde die Beratung dieser Eingabe mit der lfd.
Nr. 20 unserer Tagesordnung, die den gleichen Gegenstand zur Verhandlung hat.
Ferner liegt vor eine
Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Handelskammer
Berlin zum Gesetz zur Neuordnung des Kraftverkehrs in Groß-Berlin.
Ich verbinde die Beratung dieser Eingabe mit dem
Punkt 28 unserer heutigen Tagesordnung.
Ferner liegt vor eine
Entschließung der Mitgliederversammlung der Gemeinschaft Deutscher Angestellter zur Kurzarbeiterunterstützung,
eine
Stellungnahme der Kammer der freischaffenden Ingenieure e. V. zur Zweigstelle Berlin des Deutschen
Patentamtes,
eine
Eingabe der Gewerkschaft der Techniker und
Werkmeister über den Sitz des Bundespatentamtes,
eine
Denkschrift der Deutschen Film-Notgemeinschaft
e. V. über die gegenwärtige Krisensituation des
deutschen Filmes,
eine
Resolution des Verbandes Deutscher Puppenspieler,
bei der Bewilligung des Berliner Theater-Etats einen
Betrag zur Förderung des Puppenspielwesens bereitzustellen,
eine
Eingabe der Drogisteninnung zu Berlin über den
Handel in Behörden sowie die Belieferung der Behörden durch Fabrikanten und Großhändler zum
Verkauf der Waren an das Behördenpersonal,
        
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