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Periodical volume Nr. 42, 23. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

42. Sitzung: vom 23. März 19S0

Stadtv. Olining (SPD): Meine Damen und Herren!
Da der Antrag der CDU-Fraktion die Unterschrift des
Herrn Kollegen Kunze trägt, der uns gegenüber wiederholt erklärt hat, daß er besonders sachkundig auf diesem Gebiet sei, haben wir natürlich diesen Antrag auch
mit besonderer Sorgfalt geprüft. Je sorgfältiger wir
aber diese Prüfung vorgenommen haben, um so mehr
sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß eine derartige Maßnahme, wie sie die CDU vorschlägt, uns unmöglich erscheint.
Was bedeutet denn der Antrag in Wahrheit ? Der Antrag bedeutet in Wahrheit eine generelle Stundung ohne
Prüfung einer Notlage ad infinitum, d. h. rückständige
Steuern sind ein für allemal gestundet. Der Antrag
läßt sich nicht einmal über die Eigenart der einzelnen
Steuerarten aus. Wir müßten doch bei den Steuerarten
Unterschiede machen. Nehmen Sie z. B. die Umsatzsteuer, die der Unternehmer, der Gewerbetreibende sozusagen als Treuhänder für das Finanzamt kassiert, die
er tatsächlich hereinbekommen hat. Führt er sie jetzt
nicht ab, dann behält er fiskalisches Geld zurück und
bekommt dafür eine Steuerstundung ad innnitum. Der
Antrag könnte sich also lediglich auf die Steuerart der
Einkommensteuer beziehen, und damit wäre er schon
ganz erheblich eingeschränkt.
Aber, meine Damen und Herren, soll man eine derartig generelle Regelung herbeiführen? Die Antragsteller verkennen in ihrer Begründung selbst nicht, daß
eine großzügige Streichung der Steuerschulden der
Steuermoral abträglich sein würde. Ich glaube, wir
müssen davon ausgehen, daß eine derartige Generalstundung, die ja nichts weiter bedeutet als eine Subventionierung der Gewerbetreibenden in besonderer Art,
ebenfalls der Steuermoral abträglich ist. Denken Sie
bitte an die Empörung, die sich in der Bevölkerung
breitmacht. Denken Sie bitte an den Arbeitnehmer, der
seine Steuern pünktlich von seinem kleinen Einkommen
abgezogen bekommt,
(sehr richtig!)
der gar keine Möglichkeit hat, derartige Beträge zurückzuhalten, während der Unternehmer, der Gewerbetreibende, der Ausweichmöglichkeiten in der Bilanzierung — ich meine absolut gesetzmäßige Ausweichmöglichkeiten: Abschreibungen, Rückstellungen usw. — hat,
viel besser gestellt dat. Und der soll hier noch ein neues
Steuergeschenk erhalten; denn darauf läuft es doch hinaus. Die Steuermoral wird dadurch nicht gehoben. In
denjenigen Fällen, in denen eine unverschuldete Notlage
des Gewerbetreibenden gegeben ist, hat das Finanzamt
bzw. das Landesfinanzamt auf Grund der Reichsabgabenordnung jederzeit die Möglichkeit, im Einzelfall
die Steuer zu stunden, und, soweit ich orientiert bin, ist
man gerade in letzter Zeit mit Rücksicht auf die Auswirkungen unserer politischen Lage, mit Rücksicht auf
die Auswirkungen der Blockade außerordentlich großzügig damit umgegangen. Wir können es aber nicht
hinnehmen, daß eine derartige Steuerstundung ohne
individuelle Nachprüfung des einzelnen Falles vorgenommen wird.
Meine Damen und Herren! Ich würde mich sehr
freuen, wenn der Herr Stadtkämmerer heute zu dieser
Frage Stellung nehmen würde. Ich richte an den Herrn
Stadtkämmerer die Frage: Können Sie, Herr Stadtkämmerer, es verantworten, daß ein Betrag von
45,4 Millionen Ihnen aus dem Haushaltsplan herausgenommen wird? Können Sie es verantworten, daß
dieser Betrag ad infinitum — darauf läuft es, wie gesagt,
hinaus —, auf eine unbestimmte Zeit gestundet wird?
Ich würde mich sehr freuen, wenn der Herr Stadtkämmerer in seiner sachlichen und logischen Art zu
diesen Dingen einmal Stellung nehmen würde.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
Herr Stadtrat Dr. Haas.
Stadtrat Dr. Haas: Meine Erklärung ist sehr einfach.
Eine allgemeine Steueramnestie kommt nicht in Betracht. Wir können nur von Fall zu Fall nach beson-

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derer Prüfung des Einzelfalles den wirtschaftlichen Belangen Berlins nachkommen und wollen es auch gern
tun. Das Landesfinanzamt hat zu diesem Antrag ja bereits in mündlichen Besprechungen Stellung genommen
und hat von vornherein erklärt, daß ein Erlaß oder eine
Stundung grundsätzlich nicht in Frage kommen kann.
Wir versuchen auch eine Möglichkeit, der Wirtschaft
zu helfen; denn von diesen wirtschaftlichen Dingen
hängt auoh die Behebung der Arbeitslosigkeit und anderes ab. Sollte das Hohe Haus der Meinung sein, daß
wir auf diesem Wege doch Vorschläge machen sollen,
dann würde ich bitten, diese ganze Frage im Hauptausschuß einmal zu besprechen. Wir sind gern bereit, selbst
einige Vorschläge zu machen, um den Schwierigkeiten
der Wirtschaft abzuhelfen. Aber wie gesagt, eine
Steueramnestie oder eine grundsätzliche Stundung
müssen wir ablehnen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Frau Stadtverordnete Dr. Barowsky!
Stadtv. Frau Dr. Barowsky (FDP): Meine Damen
und Herren! Die Fraktion der FDP ist der Auffassung,
daß dieser Antrag der CDU-Fraktion durchaus eine
Diskussionsgrundlage bieten kann für Maßnahmen, die
bezüglich solcher Steuerrückstände getroffen werden
können. Auch wir sind der Auffassung, daß es sich hier
— das ist in dem Antrag nach unserer Meinung auch
gar nicht vorgesehen — nicht um eine Steueramnestie
handeln soll, sondern die Begründung des Antrages
weist ausdrücklich darauf hin, daß eine weitere
Amnestie schon mit Rücksicht und vielleicht sogar in
erster Linie mit Rücksicht auf die Steuermoral nicht
tragbar erscheint. Die Antragsteller suchen deshalb
einen anderen Weg.
Es ist hier vom Sprecher der SPD-Fraktion darauf
hingewiesen worden, daß man zum mindesten einen
Unterschied zwischen den verschiedenen Arten von
Steuern, die rückständig sind, machen sollte. Diese Auffassung möchten wir auch vertreten, und wir möchten
insbesondere sagen, daß man gut tun würde, bei einem
solchen Verfahren der Besserungsscheine die Lohnsteuer-Rückstände herauszulassen, weil es sich da um
einbehaltene Steuerbeträge von Arbeitnehmern handelt
und nicht um Steuern, die an sich der Betrieb als solcher
zu leisten hat. Aber ich darf mich auf die Ausführungen
des Herrn Stadtkämmerers Dr. Haas beziehen: eine
solche Frage kann nicht nur vom finanzpolitischen Gesichtspunkt aus betrachtet werden, sondern sie muß
unter allen Umständen betrachtet werden auch unter
dem Gesichtspunkt der Rückwirkungen auf die Wirtschaft, namentlich bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation Berlins. Die Begründer des Antrags
bringen es ja zum Ausdruck, daß sie hier ein Verfahren
suchen für die Behandlung von Steuerrückständen,
deren rigorose Eintreibung einen Zusammenbruch der
betroffenen Wirtschaftskreise mit sich bringen würde.
Wir kommen also mit der Ablehnung dieses Verfahrens nicht sehr viel weiter, wenn wir nur damit erreichen würden, daß die Steuerpflichtigen, die ob ihrer
Rückstände herangezogen werden sollen, wegen einer
rigorosen Eintreibung ihren Verpflichtungen doch nicht
nachkommen können und auch als Steuerzahler für
laufende Steuern ausfallen würden. Die Einbuße für
die städtischen Finanzen würde dadurch wahrscheinlich
noch schlimmer werden.
Wir fassen den Antrag auch so auf, daß es sich hier
lediglich um die Möglichkeit der Behandlung von Steuerrückständen handeln soll unter der Voraussetzung, daß
die Betriebe, die eventuell von diesem Verfahren Gebrauch machen können, ihren laufenden Steuerverpflichtungen nachkommen. Das wäre ein Punkt, der meines
Erachtens noch besonders herausgehoben werden
könnte.
Wir möchten aber für die Diskussion im Ausschuß
noch einen weiteren Punkt zur Überlegung geben. Das
Ist die Frage, ob man, wenn man zu einem solchen Verfahren der Besserungsscheine käme, darin nicht eine ge-
        
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