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Periodical volume Nr. 42, 23. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

42. Sitzung vom 23. März 1950

Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr Stadtrat
Dr. Kielinger!
Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren!
Der Magistrat stimmt der Grundtendenz dieses Antrages durchaus zu. Alle Beteiligten sind sich darüber
einig, daß die jetzt noch geltende Wertgrenze von
2000 DM für die Zuständigkeit der Amtsgerichte nicht
mehr den wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht und
herabgesetzt werden muß. Ich habe aber Bedenken,
ob wir so weit gehen können, wie es der Antrag der
sozialdemokratischen Fraktion verlangt, nämlich die
Zuständigkeitsgrenze auf 500 Mark herabzusetzen.
Ich sehe ab von den fiskalischen Bedenken. Sie liegen
zwefellos auch vor; denn es kann keinem Zweifel unterliegen, daß durch eine solche Herabsetzung der Zuständigkeitsgrenze eine ganz erhebliche Anzahl von
Prozessen vor das Landgericht gebracht werden müßten,
und daß sich dadurch die Armen-Anwaltskosten, die zu
Lasten der Stadt gehen würden, sehr beträchtlich vermehren würden. Ich darf darauf hinweisen, daß in dem
Haushaltsplan der Justiz ein Betrag von 1,2 Millionen DM für das Jahr 1950 an Armenanwaltskosten
unter Berücksichtigung der jetzigen Zuständigkeitsgrenze eingesetzt worden ist. Dieser Satz würde
selbstverständlich sehr erhöht werden müssen.
Aber darüber hinaus möchte ich auf folgendes hinweisen. Dem Bundestag liegt bereits ein Gesetzentwurf
des Bundesministers der Justiz zur Wiederherstellung
der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der Strafprozeßordnung und der Zivilprozeßordnung vor. In diesem Gesetz ist auch schon die
Frage der Herabsetzung der Zuständigkeitsgrenze für
das Amtsgericht angesprochen worden, und zwar in der
Weise, daß die Zuständigkeit für die Amtsgerichte auf
1000 DM festgesetzt werden soll. Dieser Gesetzentwurf
ist durch den Bundesrat gegangen, er hat die Zustimmung aller Länder gefunden und liegt im Augenblick
dem Bundestag zur Beratung vor. Ich glaube nicht,
daß Berlin in dieser rechtspolitisch grundlegenden
Frage der Regelung der Zuständigkeit von einer
Bundesregelung abweichen kann, und möchte meinen,
daß man diesen Antrag zunächst einmal dem Rechtspolitischen Ausschuß überweisen sollte, um hier einen
Ausweg zu finden, der es uns ermöglicht, den vollen
Anschluß an die Gesetzgebung des Bundes auch auf
diesem Gebiet zu erreichen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
der Herr Stadtverordnete von Broich-Oppert.
Stadtv. von Broich-Oppert (CDU): Meine Damen
und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Stadtrat Dr. Kielinger bleibt mir nur noch eine kurze Feststellung. Wie Herr Stadtrat Dr. Kielinger erwähnte,
ist in der Tat der Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung so weit in Vorbereitung, daß der
Bundestag darüber bereits berät. Die Wertgrenze ist
herabgesetzt gegenüber der bisher bestehenden Grenze
von 2000 DM auf 1000 DM. Insofern ist der Hinweis
von Herrn Stadtverordneten Ohning durchaus berechtigt. Auf der anderen Seite hat aber Herr Ohning
sich nicht näher darüber geäußert, welche Rechtsfolgen
es hat, wenn wir beispielsweise in Berlin eine Wertgrenze für die Zuständigkeit der Amtsgerichte bis zu
500 DM haben, während sie in dem Bundesgebiet der
westdeutschen Republik bei 1000 DM liegt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf folgendes hinweisen. Wie Sie wissen, bemühen wir uns
seit vielen Monaten in einem wirklich zähen Ringen, soweit wie irgend möglich Dienststellen und Behörden der
Bundesregierung nach Berlin zu verlegen. Dabei spielt
es selbstverständlich eine Rolle, daß wir auch auf dem
Gebiet des Justizwesens nach Möglichkeit eines der
oberen Gerichte hierher bekommen, und es ist denkbar,
daß entweder ein oberes Gericht oder zum mindesten
ein Senat eines solchen Gerichts nach Berlin verlegt

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wird. Nun bitte ich Sie einmal zu überlegen, was für
eine Rechtsunsicherheit entstehen müßte, wenn in derselben Stadt völlig verschiedene Abgrenzungen der Zuständigkeit der Gerichte bestehen. Das würde bedeuten, daß ein Streitfall von beispielsweise 600 DM
bei uns in Berlin vom Landgericht in erster und vom
Kammergericht in zweiter Instanz' behandelt würde,
während derselbe Fall in Hessen oder in Niedersachsen
von einem Amtsgericht behandelt würde und zum
dortigen Landgericht als Berufungsinstanz ginge. Sie
werden mir alle zugeben, daß eine derartige Ungleichheit nicht gut zu vertreten ist. Ich halte es daher für
selbstverständlich, daß wir unter voller Würdigung der
Ausführungen, die Herr Kollege Ohning gemacht hat,
uns dennoch in der Frage der Bemessung nicht davon
abbringen lassen können, an einer Wertgrenze von
1000 DM festzuhalten.
Die Frage der Besetzung des Langgerichts durch drei
Richter im Gegensatz zum Amtsgericht ist, glaube ich,
in diesem Belange unerheblich. Denn wir erwarten von
einem Amtsrichter, daß er ebenfalls mit der entsprechenden Gewissenhaftigkeit einen Streitfall, eine
Zivilsache, die bis zu 1000 DM Wert hat, behandelt.
Also in sachlicher Hinsicht sehe ich keinerlei Hindernisse, während ich aus den anderen Gründen, aus
Gründen der Rechtseinheit, der politischen Übereinstimmung auf diesem Gebiet ein sehr wesentliches
Argument dafür erblicke, die Wertgrenze von 1000 DM,
die im Bundesgebiet vorgesehen ist und höchstwahrscheinlich auch zur Annahme gelangt, auch bei uns zu
berücksichtigen.
Aus diesen Gründen bitte ich namens meiner Fraktion
zunächst einmal um Überweisung dieses Antrages an
den Rechtspolitischen Ausschuß.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr Stadtverordneter Dr. Ronge hat das Wort.
Stadtv. Dr. Ronge (FDP): Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Wir sind im Prinzip völlig einig,
und zwar geht es meines Brachtens nicht einmal so
sehr um die Frage: Landgericht — Amtsgericht, um
die Frage der Berufungsinstanzen und dergleichen mehr,
sondern um die moralische Wiederherstellung des Geldwertes. Man hat das Gefühl, daß das Amtsgericht im
wesentlichen Bagatellgericht sein soll. Wir brauchen
ja wohl kein Wort mehr darüber zu verlieren,
daß es heute eigentlich überhaupt keine Beträge
gibt, die für die Betroffenen wirklich noch Bagatellen
sind. Wir müssen infolgedessen auch auf diese Erhöhung
des Geldwertes Rücksicht nehmen. Wir dürfen Maßnahmen nicht mehr aufrechterhalten, die von, man muß
schon sagen, inflationistischen Zuständen ausgingen.
Deshalb sind auch wir der Ansicht, daß eine Neufestsetzung der Streitwertgrenze unbedingt erforderlich ist.
Wir teilen nicht die Bedenken, daß erhebliche Lasten
daraus folgen könnten. Alle diese Dinge sind Fragen
der Organisation. Soweit die Frage des Anwaltszwanges
zur Erörterung steht, haben wir die Beobachtung gemacht, daß die Achtung vor dem Geldwert dazu geführt
hat, daß sowieso der weitaus größte Teil aller Amtsgerichtsprozesse mit einem einigermaßen wichtigen
Objekt mit Anwälten geführt wird.
Was nun die Sorge um die Armenrechtsgebühren angeht, so brauche ich kern Geheimnis zu verraten, wenn
ich sage, daß die Anwaltschaft zu einem erheblichen
Teil auf dem Standpunkt steht, daß sie bei einer Verminderung der Streitwertgrenze sehr viel schlechter
statt besser fährt. Trotzdem aber sind wir der Ansicht,
daß sie unbedingt erforderlich ist, eben aus diesen prinzipiellen Gründen.
Wir dürfen in diesem Punkte auch nicht vergessen,
daß unsere vordringlichste Aufgabe die ist, vorbildlich
zu wirken. Und wenn wir heute Gerichtsverfassungen
sehen, wo selbst die Ehescheidung der Amtsgerichtsjustiz überwiesen wird, dann haben wir doppelt und
dreifach Grund, besonders sorgfältig zu sein.
        
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