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Periodical volume Nr. 42, 23. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

42. Sitzung vom 28. März 1950
Suhr
Meine Damen und Herren! Ich darf darauf aufmerksam
machen, daß es sich hier um redaktionelle Änderungen
des Gesetzes handelt, die durch die Vorlage über die
Verwaltungsgerichtsbarkeit erforderlich geworden sind.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage ohne
besondere Aussprache in erster Lesung dem zuständigen, d. h. dem Rechtspolitischen Ausschuß zuzuweisen.
Ich darf daher die Beratung in erster Lesung eröffnen
— und schließen und zur Abstimmung schreiten. Wer
der Überweisung der Vorlage eines Gesetzes zur Änderung der Berliner Vollzugsverordnung zum Wohnungsgesetz, Drucksache 684, an den Rechtspolitischen Ausschuß zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. —- Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so
beschlossen.
Ich rufe auf Nr. 22, Drucksache 685:
Vorlage zur Beschlußfassung über den Beitritt
Groß-Berlins zum Deutschen Werkbund.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir können, glaube
ich, gleich zur Abstimmung schreiten. Eine Ausschußberatung erübrigt sich in diesem Fall. Oder bestehen
Bedenken? — Wegen der Geldbewilligung wird eine
Überweisung an den Hauptausschuß gewünscht.
(Zuruf von der SPD: Volksbildungsausschuß!) •
Wer für die Überweisung der Vorlage zur Beschlußfassung über den Beitritt Groß-Berlins zum Deutschen
Werkbund, Drucksache 685, an den Hauptausschuß ist,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist
die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
(Zuruf von der SPD: Es ist überhört worden; ich habe
Überweisung an den Volksbildungsausschuß
vorgeschlagen!)
— Ich bitte freundlicherweise sich zum Wort zu melden.
Ich habe es hier nicht hören können. Es handelt sich
dann nunmehr um eine andere Angelegenheit. Wenn
zunächst durch Zwischenruf die Überweisung- an den
Hauptausschuß beantragt wurde, so bedeutet das nur
eine formale, geschäftsordnungsmäßige Frage, weil die
Geldbewilligung ja nach der Geschäftsordnung grundsätzlich vom Hauptausschuß genehmigt werden muß.
Wenn aber jetzt plötzlich die Verweisung auch an den
Volksbildungsausschuß gewünscht wird, so wird damit
der Wunsch nach einer sachlichen 'Stellungnahme laut.
Ich möchte deshalb, um die Situation zu klären, fragen,
ob eine Überweisung an den Volksbildungsausschuß,
die natürlich vor der Beratung der Geldbewilligung im
Hauptausschuß zu erfolgen hätte, gewünscht wird. Ich
will also auf den Zwischenruf eingehen. Darf ich fragen:
Wird vom Hause eine Überweisung an den Volksbildungsausschuß gewünscht?
Dann bitte ich, das
Handzeichen zu geben. — Ich bitte um die
Gegenprobe. — Ich bitte um
Stimmenthaltungen. — Ich bitte, die Abstimmung noch einmal wiederholen zu wollen, und bitte einen zweiten Schriftführer, heraufzukommen. — Ich stelle die Sache noch
einmal zur Abstimmung. Es ist durch Zwischenruf der
Frau Stadtverordneten Lucht-Perske der Antrag gestellt worden, die Vorlage zur Beschlußfassung über
den Beitritt Berlins zum Deutsehen Werkbund zur sachlichen Beratung dem Volksbildungsausschuß und im
Anschluß nach der Geschäftsordnung wegen der Geldbewilligung dem Hauptausschuß zu überweisen. Wer
für die Überweisung an den Volksbildungsausschuß ist,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Ich bitte
um die Gegenprobe. — Das erstere war zweifellos die
Mehrheit; es ist so beschlossen.
(Heiterkeit.)
Wir kommen nunmehr zu Punkt 23 unserer Tagesordnung, Drucksache 691:
Vorlage zur Beschlußfassung über den Erwerb von
Grundstücken zur Anlage eines neuen Friedhofes
im Ortsteil Mariendorf.
Es entspricht der Übung des Hauses, daß Vorlagen über
den Erwerb von Grundstücken im allgemeinen ohne
Debatte dem Grundstücksausschuß überwiesen werden.
Ich darf Ihre Zustimmung erbitten, daß diese Vorlage

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Nr. 691 dem Grundstücksausschuß überwiesen wird, i—
Ich höre keinen Widerspruch; demzufolge ist so beschlossen.
Ich rufe auf Nr. 24, Drucksache 692:
Vorlage zur Beschlußfassung über ein Gesetz zur
Regelung von Grundpfandrechten auf kriegsbeschädigteii Grundstücken,
und verbinde mit der Beratung dieses Gesetzes den
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP über ein
Gesetz zur Sicherstellung der zum Wiederaufbau zerstörter Grundstücke benötigten Baugelder.
Das Wort zur Begründung der Vorlage hat Herr
Stadtrat Dr. Kielinger.
Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren!
Das vorliegende Gesetz soll lediglich ein Gesetz ablösen, das bereits mit dem 22. Juni 1949 in Kraft getreten war. In dem neuen Gesetz ist vorgesehen, daß, falls
die Ertragsfähigkeit oder die Nutzung eines Grundstücks infolge Zerstörung oder Beschädigung der auf
ihm erstellten Baulichkeiten durch Kriegsereignisse
oder deren Folgen um mehr als 60% gemindert ist,
Ansprüche auf Kapitalrückzahlung und, wenn die Minderung mehr als 90% beträgt, auch auf Zins-, Tilgungsund sonstige Nebenleistungen aus im Grundbuch eingetragenen Rechten bis auf weiteres nicht mehr geltend gemacht werden können. Das neue Gesetz hat also
das Moratorium hinsichtlich der Ansprüche auf Kapitalrückzahlung auf diejenigen Grundstücke beschränkt,
bei denen die Ertragsfähigkeit um mehr als 60% gemindert ist, hinsichtlich der Ansprüche auf Kapitalrückzahlung sowie der sonstigen Leistungen auf diejenigen Grundstücke erstreckt, bei denen eine Minderung um mehr als 90% eingetreten ist. Insofern bedeutet das neue Gesetz eine Änderung des bisherigen
Gesetzes. Der Magistrat bittet das Haus, diesem neuen
Gesetz seine Zustimmung zu erteilen.
Vorsteher Suhr: Ich eröffne die Aussprache. — Das
Wort wird nicht gewünscht. Die erste Lesung über das
Gesetz zur Regelung von Grundpfandrechten auf kriegsbeschädigten Grundstücken ist damit geschlossen. Nach
der Geschäftsordnung ist das Gesetz dem Rechtspolitischen Ausschuß zur Beratung zu überweisen. Ich formuliere die Abstimmung wie folgt: Wer für die Überweisung der Vorlage des Magistrats auf Drucksache
692, Gesetz zur Regelung von Grundpfandrechten auf
kriegsbeschädigten Grundstücken, mit dem Antrag der
Fraktion der FDP über ein Gesetz zur Sicherstellung
der zum Wiederaufbau zerstörter Grundstücke benötigten Gelder an den Rechtspolitischen Ausschuß ist,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die
Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Ich rufe auf die Nr. 25, Drucksache 700:
Vorlage zur Beschlußfassung über Neubau eines
Kinderheimes für 50 Kinder durch das Bezirksamt
Tempelhof in Berlin-Mariendorf,
Mariendorfer
Damm 272—275.
Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Ich schlage vor, daß die Vorlage Nr. 700 dem zuständigen Ausschuß zur Beratung überwiesen wird.
(Zurufe von der SPD: Jugendausschuß und
Hauptausschuß!)
— Ich bitte freundlicherweise von hier aus zu sprechen.
Ich kann sonst nicht verstehen. Keiner von uns Dreien
hat gehört, was hier zugerufen wurde.
(Zuruf von der SPD: Jugendausschuß und
Hauptausschuß!)
— Also genau das Gegenteil von dem, was hier oben
verstanden worden war. Ich muß dringend bitten, von
hier oben aus zu sprechen. — Es wird der Antrag gestellt, die Vorlage dem Jugendausschuß und dem
Hauptausschuß zu überweisen.
(Stadtv. Mattick: Verzeihung, Herr Stadtverordnetenvorsteher, haben wir denn einen
Altersausschuß? - - Heiterkeit.)
        
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