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Periodical volume Nr. 42, 23. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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42. Sitzung

Blume
gungsrechtlichen Ansprüchen führen soll. Die Sozialpolitiker stehen zum Teil auf dem Standpunkt, daß
unbeschadet der Ursache die Wirkung ausschlaggebend
sein soll, und daß es deshalb von untergeordneter Bedeutung- ist, ob jemand einen Körperschaden im Krieg
oder im täglichen Leben sich zugezogen hat. Entscheidend ist, daß der Körperschaden vorhanden ist und die
Erwerbsminderung herbeiführt, und deshalb hat die
Gesellschaft die Verpflichtung, den Hilflosen und
Schwachen so zu unterstützen, daß er ein den normalen
Verhältnissen entsprechendes Dasein führen kann. Seit
zwei Jahren ist die Diskussion um dieses Problem sehr
stark, und auch die Öffentlichkeit nimmt daran teil und
wirkt auf eine Entwicklung hin, die darauf hinausläuft,
daß nicht nur für die aus Kriegsschäden entstandenen
Beschädigungen ein versorgungsrechtlicher Anspruch
zuerkannt wird. Diese Überlegungen werden aber durch
die finanziellen Möglichkeiten begrenzt, und es wird
darauf ankommen, hier einen vernünftigen Ausgleich
zu erzielen.
Der totale Krieg hat aber nicht nur wie sein Vorgänger von 1914 bis 1918 an den Fronten gewütet, und es
haben nicht nur wie in den Jahren nach 1918 Männer
Anspruch auf Versorgung. Da der letzte Krieg auch
die Heimat zur Front gemacht hat, werden diesmal
Männer, Frauen und Kinder als Versorgungsberechtigte
in Frage kommen. Es wird sich dann erweisen, wie
enorm die Schäden am menschlichen Körper sind, die
ein Krieg verursachen kann. Gestern fuhr ich durch
die Potsdamer Straße. An der Ecke Pallasstraße, wo
sich die orthopädische Versorgungsbehörde der VAB
befindet, blieben die Passanten zum Teil stehen und
sahen, wie dort Ersatzglieder haufenweise auf Lastautos verladen wurden. Wer dieses Bild sieht, sollte es
sich für immer einprägen. Gerade die Körperbeschädigten des letzten Krieges werden den Eindruck der
Kriegsfurie nicht loswerden. Sie werden immer Mahner
sein, daß jeder bewußte Politiker sich darüber im klaren sein muß, welchen Weg er zu beschreiten hat.
Dieser Weg kann nur ein friedlicher sein, der schließlich zum Wohle der Menschheit führen wird.
Die Entwicklung wird von den Sozialdemokraten mit
großer Aufmerksamkeit verfolgt. Aus den jüngsten
Presseveröffentlichungen geht hervor, daß einige ehemalige Offiziere des letzten Weltkrieges, anstatt sich
durch ehrliche Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen, nichts anderes zu tun haben, als schon wieder
Überlegungen anzustellen, wie einige Divisionen da
oder dort in Deutschland aufgestellt und Irgendwann
eingesetzt werden können. Dies zeigt bereits, wie mahnend wir unsere Stimme erheben müssen, um das
deutsche Volk vor derartigen Entwicklungen zu warnen. Denn aus diesen Meldungen geht hervor, daß es
Leute gibt, die nicht gewillt und in der Lage sind, ihren
Lebensunterhalt durch ehrliche Arbeit zu verdienen.

23. März 1950

weitern. Wir hoffen, daß er seine Arbeiten recht bald
beginnen möge.
Namens der Sozialdemokratischen Partei stelle ich
den Antrag, daß diese Vorlage dem Sozialpolitischen
Ausschuß überwiesen wird. Wir hoffen, daß dieses
Gesetz nach eingehenden Beratungen baldigst verabschiedet werden kann.
(Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Frau Magda Schroedter!
Stadtv. Frau Schroedter (FDP): Meine Herren und
Damen! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hatte eigentlich nicht die Absicht, zu diesem Antrag
hier zu sprechen, weil es uns verlorene Zeit bedeutet.
Wir legen nur Wert darauf, daß dieser Antrag so
schnell wie möglich in den Ausschuß kommt, um dort
sofort bearbeitet zu werden. Wir hielten es auch deshalb nicht für nötig, weil es ja unser Antrag ist, der
heute durch diese Vorlage des Sozialamtes verwirklicht
wird.

Wir in unserer Fraktion haben immer die Meinung
vertreten, daß unsere Kriegsbeschädigten einmal aus
der Sphäre der Unterstützung auf ein Fundament des
Rechtes gehoben werden müssen. Denn unsere Männer
sind ja nicht freiwillig in den Krieg gegangen, sondern
sie mußten; es blieb ihnen ja keine Wahl: entweder in
den Krieg oder Konzentrationslager oder noch Schwereres. Deshalb bin ich nicht ganz der Meinung meines
Vorredners, daß wir die Kriegsbeschädigten mit den
Körperbeschädigten zusammenfassen müssen. Gewiß,
wir sind dafür, daß alle Menschen, die unserer Hilfe
bedürfen, zu ihrem Recht kommen sollen und ein einigermaßen erträgliches Leben führen. Aber wir sind
doch der Meinung, daß die Unfallbeschädigten schon
durch eine Unfallrente gesichert sind, die von der Unfallversicherung ausgezahlt wird, während unsere
Kriegsbeschädigten in keiner Weise gesichert sind.
Diese Sicherung möchten wir gern herbeiführen.
Wir haben es mit Freuden begrüßt, daß Frau Bürgermeister Schroeder sagte, daß jetzt die am schwersten
Beschädigten eine kleine Rente, eine Teuerungszulage
von 100 DM bekommen sollen. Aber wir haben da
etwas Angst. Denn dieser Antrag ist schon einmal im
Sozialpolitischen Ausschuß behandelt worden, und da
hat sich herausgestellt, daß nur diejenigen eine Teuerungszulage bekommen würden, die schon vor dem
Kriege in einer Sozialversicherung waren, und das
würden wir doch den anderen gegenüber als eine Ungerechtigkeit empfinden. Deshalb bitten wir, wenn
diese 100 DM gezahlt werden, daß sie ohne Rücksicht
darauf, ob die Kriegsopfer in der Sozialversicherung
waren oder nicht, an alle, die es nötig brauchen, ausgezahlt werden.
(Beifall bei der FDP.)

(Sehr wahr!)
Es wird bei den Besprechungen über das Gesetz darauf ankommen, daß der Berliner Magistrat und die
Bevölkerung den Opfern des Krieges die notwendige
Gerechtigkeit widerfahren lassen. Es müssen aber auch
die anderen Probleme, die ich kurz angedeutet habe,
von der Sozialdemokratischen Partei berücksichtigt
werden, wenn der materielle Inhalt des Gesetzes beraten wird. Wir haben den Antrag gestellt, den Soziapolitischen Ausschuß zu erweitern. Gestatten Sie mir,
diesen Antrag kurz zu begründen. Der Magistrat hat
durch seine Dringlichkeitsvorlage darauf hingewiesen,
wie notwendig es ist, daß dieses Gesetz schnellstens
verabschiedet wird, um eine Klarstellung auf diesem
Rechtsgebiet zu erreichen. Da aber nach unserer Ansicht der Ausschuß im Augenblick sehr stark beschäftigt ist und die Gefahr besteht, daß die rechtzeitige
Verabschiedung dieses Gesetzes dadurch nicht möglich
ist, wünschen wir, daß der Ausschuß für Sozialwesen
erweitert werden soll, damit er aus seiner Mitte das
Fachgremium bilden kann, das diese Dringlichkeitsvorlage bearbeiten soll. Deshalb haben wir den Antrag
gestellt, den Ausschuß auf achtzehn Mitglieder zu er-

Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Schellin.
Stadtv. Schellin (CDU): Meine Damen und Herren!
Es war meines Wissens im Ältestenrat vereinbart
worden, diese Dringlichkeitsvorlage des Magistrats
ohne Aussprache an den Ausschuß zu verweisen. Um
so erstaunter sind wir, daß die Sozialdemokratische
Partei es für notwendig gehalten hat, eine Diskussion
zu eröffnen. Wir sehen uns deswegen genötigt, ebenfalls In diese Diskussion einzugreifen .
Wir möchten betonen, daß wir von der ChristlichDemokratischen Union die Vorlage des Magistrats begrüßen und auch ihre Dringlichkeit anerkennen. Denn
wenn irgendeine Partei sich für die Lösung des Problems der Versorgung der Kriegsbeschädigten und
Kriegshinterbliebenen eingesetzt hat, dann ist es unsere
CDU gewesen. Der Magistrat ist offenbar durch die
Ereignisse gedrängt worden, die in jenen Kundgebungen der Kriegsbeschädigten zum Ausdruck kamen, die
in den letzten Tagen und Wochen in Berlin stattgefunden haben. Denn es ist ein ungewöhnlicher Vorgang,
eine solche weitreichende Vorlage In Form eines Dring-

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