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Periodical volume Nr. 42, 23. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

42. Sitzung vom 23. März 1950

169

Schroeder
war. Wir haben heute nicht nur die unmittelbaren
Opfer des Krieges zu betreuen und zu versorgen, sondem neben den Kriegsbeschädigten, neben den Kriegerwitwen und -waisen, neben alten Kriegereltern steht der
große Kreis derjenigen, die durch den NationalSozialismus schwer betroffen sind, d. h. der Opfer der
politisch, rassisch und religiös Verfolgten; neben
ihnen steht die große Zahl der Vertriebenen, die Heimat und Heim verloren haben und nun im übrigen
Deutschland und auch bei uns hier in Berlin versorgt
werden müssen. Neben ihnen steht der große Kreis
der Ausgebombten, die all ihr Hab und Gut, die ihre
Wohnung verloren haben und zum großen Teil infolge
der schweren Erlebnisse des Krieges in der Heimat auch
ihre Gesundheit verloren haben.
Das sind Folgen des Krieges, die in ganz Deutschland zu verzeichnen sind. Aber schwerer liegt es hier
bei uns in Berlin. Eine Stadt oder, wie wir es jetzt
im Augenblick leider noch sagen müssen, eine Zweidrittelstadt von zwei Millionen Einwohnern ist einfach
nicht in der Lage, alle diese Nöte so zu beseitigen,
wie wir es selber für dringend notwendig halten. Ich
darf Ihnen nur als Beispiel sagen, daß, während in
Westdeutschland sieben Arbeitsfähige und Arbeitende
für ein Mitglied des Staates mit zu sorgen haben, das
arbeitsunfähig oder arbeitslos ist, das Verhältnis in
Berlin so ist, daß bereits anderthalb Menschen arbeiten
müssen, um — ganz abgesehen von den Familienangehörigen — ein Mitglied des Staates mit zu ernähren. Es liegt infolgedessen auf unserer arbeitenden Bevölkerung eine unerhörte Last, eine Last, die
nicht diese Bevölkerung, die nicht der Magistrat, die
nicht die Berliner Körperschaften verschuldet haben,
sondern die verschuldet worden ist von den gesetzgebenden Körperschaften, die vor uns da waren, d. h.
vom Nationalsozialismus. Es ist die Tragik im Leben
der Völker, daß Leiden, die hervorgerufen worden sind
von verantwortungslosen Personen und Machthabern,
von denen getragen werden müssen, die daran keine
Schuld haben.
So haben wir nicht all die Wünsche, die wir uns
auch gern zu eigen gemacht hätten, erfüllen können,
die von den Kriegsopfern ausgesprochen worden sind,
ich glaube aber trotzdem, daß dieses Gesetz einen
Fortschritt bedeutet, einen erheblichen Fortschritt
gegenüber dem, was heute besteht.
Aber der Magistrat hat, da wir wissen, daß die
Beratung dieses Gesetzes im Ausschuß eine Weile in
Anspruch nehmen wird, nicht abwarten können, bis
diese Ausschußberatungen zu Ende sind, um wenigstens den Schwerstbetroffenen ihre materiellen Sorgen zu erleichtern. Und so hat der Magistrat in seiner
Sitzung vom Montag beschlossen, daß die Blinden, daß
die Sehwerstverletzten und die Doppelamputierten eine
Erhöhung ihrer Pflegezulage bereits mit Wirkung vom
1. April erhalten sollen, und zwar zunächst auf den
Betrag von 100 DM. Sie sehen, daß der Gesetzentwurf
eine solche Pfiegezulage bis zu 125 DM vorsieht. Wir
haben aber in Anbetracht der Notlage, in der sich
gerade diese Schwerstbetroffenen befinden, nicht warten wollen, bis die Beratung dieses Gesetzes beendet ist.
Meine sehr verehrten Anwesenden! Ich darf Sie bei
dieser Gelegenheit hinweisen auf, das vom Herrn Stadtverordnetenvorsteher heute morgen zu Beginn der
Sitzung Gesagte, nämlich daß wir den dringendsten
Wunsch haben, so schnell wie möglich in die Bundesrepublik eingegliedert zu werden, und ich muß gerade
im Hinblick auf dieses Gesetz sagen: Die Versorgung
der Kriegsopfer kann nicht nur auf der Basis einer
Stadt geschehen, die Versorgung der Kriegsopfer muß
geschehen auf der Basis eines Landes oder des Bundes,
Gerade im Hinblick auf die Notlage der Kriegsopfer
und auch aller derjenigen, die unmittelbare Kriegsopfer sind, möchte ich die Forderung namens des
Magistrats noch einmal wiederholen, daß sich die
alliierten Besatzungsmächte ihrer Verantwortung bewüßt sein mögen und daß Berlin so schnell wie möglich dem Bunde eingegliedert wird.
(Sehr gut! bei der SPD.)

An die Stadtverordnetenversammlung aber erlaube
ich mir die Bitte zu richten: überweisen Sie noch heute
diesen Gesetzentwurf an den zuständigen Ausschuß,
und an den Ausschuß richte ich die herzliche Bitte,
die Beratungen so schnell wie möglich vorzunehmen,
damit endlich die Kriegsopfer zu ihrem Anspruch
kommen.
i c h habe ja seinerzeit die Ehre gehabt, in den Jahr e n 1919 und 1920 im Reichstag an dem Reichsversorgungsgesetz für die Kriegsopfer mitzuarbeiten. Ich
Ich weiß auch,
w e i ß j w e iche Probleme auftauchen.
welche Schwierigkeiten zu überwinden sind. Aber trotz
alledem müssen wir alles tun, um nun so schnell wie
möglich den Forderungen der Kriegsopfer gerecht zu
werden.
(Beifall.)
Vorsteher Suhr: Ich eröffne die Aussprache in
erster Lesung und verbinde mit der Aussprache den
Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, den Sozialpolitischen Ausschuß auf achtzehn Mitglieder zu
erhöhen,
Das

Wort

nat

Herr

Stadtverordneter Blume,

Stadtv. Blume (SPD): Meine Damen und Herren!
Namens der Sozialdemokratischen Partei, die zu vertreten ich die Ehre habe, kann ich erklären, daß wir
es begrüßen, daß der Magistrat heute in einer Dringlichkeitsvorlage den Anfang gemacht hat, das schwierige Problem der Versorgung der Kriegsbeschädigten
und ihrer Hinterbliebenen in Angriff zu nehmen,
Wegen der Kürze der Zeit war es uns aber nicht möglieh, in den materiellen Inhalt des Gesetzes einzudringen, so daß ich hier nur grundsätzlich einige Probleme
über die Versorgung der Kriegsbeschädigten aufwerfen
kann.
Da ist zunächst einmal ganz grundsätzlich festzustellen, daß es an und für sich eine bedauerliche Tatsache darstellt, wenn sich eine Gesellschaft mit der
Versorgung von Kriegsbeschädigten zu beschäftigen
hat. Denn dieser Personenkreis verdankt die Beschädigung einem Zustand, der sich aus kriegerischen Ereignissen in der menschlichen Gesellschaft herleitet,
und daß der Krieg nun einmal nicht zu den segensreichsten Erfindungen gehört, ist wohl bereits allgemeln
bekannt. Gerade die Sozialdemokratische Partei
hat in den
Jahren von 1918 bis 1933, als die Entscheidun
fur elne neue
£
Politische Entwicklung zur Debatte
stand i m m e r
.
wieder
warnend die Stimme erhoben, daß
d a s Volk
>
insbesondere
das deutsche Volk sich bewußt
s e m so!
>. d a ß e s unmöglich den Weg zu einem neuen
Kriege gehen kann. Die Entwicklung ist über die
mahnende Stimme der Sozialdemokratischen Partei
hinweggegangen, und so haben wir uns heute in dieser
Situation erneut mit den Problemen der Versorgung
der
Kriegsbeschädigten zu beschäftigen,
D i e zahlen, die uns aus Westdeutschland im Augensind erschreckend und beweisen,
bllck
v o r ii e gen,
w e i c h e Folgen ein totaler Krieg hat. Ein totaler Krieg
h a t a u c h e i n e n totalen Zusammenbruch mit allen sich
daraus ergebenden Konsequenzen für den Menschen
und für das Volk zur Folge. So sind die Zahlen ein
eindeutiger Beweis für diesen totalen Zusammenbruch.
Jüngst hat die Presse erst veröffentlicht, daß 3,6 MilHonen Versorgungsberechtigte auf Grund eines derartigen Gesetzes in Westdeutschland vorhanden sind,
Diese Zahlen beweisen es wohl eindeutig, wie groß ungefähr auch der Personenkreis sein wird, der in Berlin
von diesem Gesetz betreut werden wird. Hier zeigt es
sich — darauf hat bereits Frau Bürgermeister Schroeder hingewiesen —, daß die finanziellen Belastungen,
die sich für unsere Stadt ergeben, enorm sein werden,
Deshalb muß auch eine Anpassung des Gesetzes an die
finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt vorgenommen werden.
A t ) e r n u n w e r d e n sich erhebliehe Diskussionen ergeb e n . E s s t e h t nämlich zur Entscheidung, ob allein die

Ursache einer Kriegsbeschädigung immer zu versor-
        
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