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Periodical volume Nr. 58, 12. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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42. Sitzung vom 28. März 1950

Suhr
Eine Reihe von Eingaben befassen sich mit der augendes Ausschusses für Eingaben und Beschwerden in
blicklich vom Magistrat gehandhabten Personalpolitik. Kraft treten, sofern nicht während der Sitzung WiderInsbesondere liegt eine
spruch erhoben wird.
Eingabe des Gesamtverbandes der öffentlichen BeWir kommen zu den neuen
triebe und Verwaltungen über Rückzahlung von zu
Vorlagen zur Kenntnisnahme.
Unrecht einbehaltenen Gehaltsbeträgen von Berliner Ich rufe auf lfd. Nr. 9, Drucksache 682:
Angestellten
Vorlage über Änderung der Ausführungsbestimmunvor, wobei sich die Antragsteller auf arbeitsgerichtliche
gen zur Fernsprechordnung über die Herstellung
Urteile stützen. Eine
von Fernsprechanschlüssen.
Eingabe des Betriebsrates des Hauptfinanzamtes für
Ich stelle fest: das Wort wird nicht gewünscht, das Haus
Körperschaften
führt Beschwerde über verspätete Gehaltszahlung. Eine hat Kenntnis genommen.
Ich rufe auf lfd. Nr. 10, Drucksache 689:
Eingabe der Gemeinschaft Deutscher Angestellter
Vorlage zur Kenntnisnahme über Zuschuß Berlins
befaßt sich mit der Sozialversicherung der Angestellten.
zur Göttinger Bach-Woche.
Diese Eingabe überweise ich dem Ausschuß für Sozialwesen in Verbindung mit der Beratung des Gesetzes zur Wird Beratung beantragt ?
Anpassung des Rechts der Sozialversicherung in Berlin
(Wird bejaht.)
an das der Bundesrepublik. Eine
Lfd. Nr. l i , Drucksache 690:
Eingabe des Hauptbetriebsrates der Abteilung PerVorlage zur Kenntnisnahme über Überweisung von
sonal und Verwaltung
3000,— DM an die Friedrich-Ebert-Stiftung.
beschäftigt sich mit dem Personaletat für die Feuer- Es wird keine Beratung beantragt; das Haus hat Kenntwehr. Diese Eingabe überweise ich dem Hauptausschuß nis genommen.
zur Etatberatung. Eine
Lfd. Nr. 12, Drucksache 694:
Eingabe der Arbeitsgemeinschaft der Opfer des
Vorlage zur Kenntnisnahme über Bewilligung von
Faschismus
Zuwendungen an nichtstädtische Krankenanstalten.
wünscht eine bessere Unterstützung der Opfer des Fa- Hier wird Beratung beantragt.
schismus. Eine
Wir kommen dann zu den Dringlichkeitssaehen, an
Denkschrift des Deutschen Musikverlegerverbandes erster Stelle die Dringlichkeitsvorlage des Magistrats:
befaßt sich mit der Unterstützung der Musikverleger.
Gesetz über die Leistungen an Kriegs- und MilitärEine
dienstbeschädigte sowie ihre Hinterbliebenen.
Eingabe der UGO
Das Wort hat zur Begründung Frau Bürgermeister
nimmt Stellung zu dem Bericht über die Deutsche Lan- Schroeder.
desrentenbank. Eine
Frau Bürgermeister Schroeder: Meine sehr verehrEingabe der Gemeinschaft Deutscher Angestellter
nimmt zum Tarifvertragsgesetz Stellung. Ich überweise ten Herren und Damen! Da der zuständige Stadtrat
diese Eingabe dem Ausschuß für Arbeit zur Verbindung für diese Angelegenheit Berlin wegen einer Tagung
im Westen heute morgen verlassen mußte, so gestatten
mit der Beratung des Tarifvertragsgesetzes. Eine
Sie mir nur einige wenige Worte zur Begründung des
Eingabe des Mieterausschusses der Bären-Siedlung Gesetzentwurfes. Dabei möchte ich betonen, daß ja
fordert einen Schutz gegen Räumungsklagen. Ein
an und für sich die Begründung bereits in dem EntAntrag des Zentralverbandes der Kleingärtner
wurf selbst liegt. Sie alle wissen ebenso wie der Mawünscht die steuerrechtliche Gleichstellung der Erbbau- gistrat, daß die Kriegsopfer mit vollem Recht seit
langem immer wieder den Ruf nach Rechtsansprüchen
heimstätten mit den Arbeiterwohnstätten.
ertönen lassen, und zwar sowohl diejenigen, die durch
Die Füllhalterfabriken beschweren sich über kosten- den Krieg in ihrer Arbeitsfähigkeit behindert sind,
lose Zugabe eines Kugelschreibers.
wie auch die Hinterbiebenen, die infolge des Krieges
den Mann und Ernährer verloren haben.
Der Verband Deutscher Eisenwarenhändler beklagt
sich über den Eigenverkauf von Haushalts-Gasgeräten
Wenn der Magistrat erst heute dazu kommt, Ihnen
durch die Gasag.
eine solche Vorlage zu unterbreiten, so nicht etwa
Zahlreiche Eingaben und Beschwerden von Privat- deshalb, weil der Magistrat sich seiner Pflicht gegenpersonen befassen sich mit dem Wetter-Toto, Zuzugs- über den Opfern des zweiten Weltkrieges und des
ersten Weltkrieges nicht bewußt gewesen wäre. Aber
genehmigungen, Möbelfreigaben usw.
die ganz besonderen politischen Verhältnisse in unseAlle Eingaben werden, sofern sie nicht besonderen rer Stadt haben es mit sich gebracht, daß wir jahreAusschüssen zugewiesen sind, dem Ausschuß für Ein- lang infolge des Erlasses der Kommandantur überhaupt
gaben und Beschwerden zugewiesen.
nicht das Recht gehabt haben, eine Sonderversorgung
Meine Damen und Herren, ich darf in diesem Zusam- für Kriegsopfer vorzunehmen, und daß sodann die
Spaltung unserer Stadt mit allen politischen und wirtmenhang gleich einige Mitteilungen zur Abwicklung schaftlichen Schwierigkeiten die Vorlage hinausgezöunserer heutigen Tagesordnung machen. Von Seiten der gert hat.
Fraktion der CDU wurde die Drucksache Nr. 592:
Wenn Sie sich heute diese Vorlage ansehen, so darf
Antrag über Zählerablesung und Gebührenich sagen, daß der Hauptvorteil dieser Vorlage ist,
einziehung durch BEWAG und GASAG
daß sie den Kriegsbeschädigten und Kriegshinterblieund zweitens die Drucksache 686:
benen vor allen Dingen einen Rechtsanspruch auf
Antrag über Umtauschrecht der Währungsgeschä- Rente infolge der Kriegsfolgen gibt. Allerdings weiß
digten der freischaffenden Berufe und Gewerbe- ich schon heute — und ich verstehe es vollkommen —,
treibenden
daß die Kriegsopfer nicht hundertprozentig mit dieser
zurückgezogen. Also diese beiden Punkte 26 und 34 Vorlage zufrieden sein werden, vielleicht auch nicht alle
Mitglieder dieses Hauses. Denn der Rentenanspruch
unserer heutigen Tagesordnung entfallen.
beginnt erst bei einer 50prozentigen Kriegsbeschädigung
Außerdem wird auf Vorschlag des Ältestenrats die entgegen unserer ursprünglichen Absicht, ihn bereits
Behandlung der laufenden Nr. 13, Große Anfrage, bei 25 % beginnen zu lassen. Aber ich darf auch
Drucksache 580, noch einmal zurückgestellt.
hier auf die besonderen Schwierigkeiten hinweisen, in
denen sich Berlin befindet, ganz abgesehen davon, daß
Entsprechend unserer Geschäftsordnung habe ich nun
gemäß Punkt 2 unserer Tagesordnung darauf aufmerk- die Lage nach dem letzten Kriege eine vollkommen
sam zu machen, daß die hier ausliegenden Vorschläge
andere ist, als dies nach früheren Kriegen der Fall
        
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