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Periodical volume Nr. 42, 23. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

166

42. Sitzung vom 23. März 1950

Inhalt:
Seite

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Antrag über freifinanzierten Wohnungsbau
181
Stadtv. Dr. Schreiber (CDU)
192
Stadtv. Dr. Ronge (FDP)
194
Stadtv. Dr. Will (FDP)
181
Überweisung an den Rechtspolitischen
Stadtv. Andresen (SPD)
182
Ausschuß
196
Stadtv. Weber (CDU)
182
Stadtv. Neumann (SPD)
182 Anträge über Aufbauwerk der Jugend und Be196
Beschlußfassung
182 kämpfung der Jugenderwerbslosigkeit
Stadtv. Mattick (SPD)
196, 198
Antrag über Schaffung einer Chemie-IngenieurStadtv. Dumstrey (CDU)
197
schule in Westberlin
182
Stadtv. Peschke (FDP)
198
Stadtv. Knappe (SPD)
182
Beschlußfassung über den ersten Antrag,
Stadtv. Dumstrey (CDU)
183
Überweisung des zweiten Antrags an die
Stadtv. Swolinzky (SPD)
183
Ausschüsse für Arbeit und Jugen'd
199
Stadtv. Peschke (FDP)
183
Beschlußfassung
183 Vorlagen zur Kenntnisnahme, betreffend
Antrag über Verlängerung der Blockadehilfe . . .
183
Ausfallbürgschaft für Werbefilm etc
199
Durch Kenntnisnahme erledigt
199
Stadtv. Frau Dr. Barowsky (FDP)
184
Institut für Ernährungs- und VerpSegungsStadtv. Henneberg (SPD)
184
wissenschaft
*
199
Stadtv. Kunze (CDU)
185
Beratung zurückgestellt
199
Stadtrat Klingelhöfer
185
Mehrausgaben für Besatzungsbauten
199
Stadtv. Swolinzky (SPD)
186
Überweisung an den Ausschuß
199
Überweisung an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß
187
Fahrpreisermäßigung für Erwerbslose
199
Stadtrat Dr. Hausmann
199, 200
Antrag über Erhöhung der Magistratsbürgschaft
für Betriebsmittelkredite
187
Stadtv. Peschke (FDP)
199
verbunden mit
Stadtv. Schellin (CDU)
199
Vorlage zur Kenntnisnahme über bisher vom
Stadtv. Neumann (SPD)
200
Magistrat übernommene Bürgschaften
188
Durch Aussprache erledigt
200
Stadtv. Dr. Tiburtius (CDU)
187, 190
Zuschuß zur Göttinger Bach-Woche
200
Stadtv. Henneberg (SPD)
188
Stadtv. Dr. Tiburtius (CDU)
200
Stadtv. Fischer (FDP)
188,190
Durch Aussprache erledigt
201
Stadtrat Dr. Haas
188
Zuwendungen an nichtstädtische KrankenStadtv. Swolinzky (SPD)
189
anstalten
201
Überweisung des Antrages an den
Stadtrat Dr. Conrad
201, 202
Wirtschaftspolitischen Ausschuß
191
Stadtv. Neumann (SPD)
201, 202
Antrag über ein Gesetz über die Rechtsstellung
Stadtv. Fischer (FDP)
202
der Richter und Staatsanwälte
191
Durch Aussprache erledigt
203
Stadtv. Ohning (SPD)
191, 195
Nächste Sitzung
203
Stadtrat Dr. Kielinger
192

Die Sitzung wird um 9 Uhr 19 Minuten durch den
Stadtverordnetenvorsteher eröffnet.

zu dürfen, die Wiedervereinigung Berlins voraus. Freie
Wahlen in ganz Deutschland erfordern freie Wahlen in
ganz Berlin.
(Sehr gut!)

Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 42. Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin. Bevor wir in die Tages- Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß dieses Proder Bundesregierung in Berlin zuerst verwirkordnung eintreten, gestatten Sie mir einige Bemerkun- gramm
licht wird, weil wir glauben, daß damit ein Schritt der
gen zu der E r l t l ä r u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g . Wiedervereinigung
Deutschlands gewährleistet ist.
Die Bundesregierung hat gestern in einer Erklärung
Aber
gestatten
Sie
mir in diesem Zusammenhang eine
gesamtdeutsche Wahlen für eine Nationalversammlung weitere Bemerkung. Wenn
dieser Schritt, dieser Appell
unter der Voraussetzung gefordert, daß die Freiheit der der Bundesregierung eine reale,
aktuelle Bedeutung gePerson, der Parteien, der Presse und des Verkehrs ge- winnen soll, dann dürfte es notwendig
sein, daß von
währleistet sind. Ich glaube, daß dieses P r o g r a m m selten der Bundesregierung auch alles so
schnell wie
e i n e r W i e d e r v e r e i n i g u n g D e u t s c h l a n d s möglich getan wird, um die Verbindung und
Bindung
in keiner Stadt freudiger begrüßt werden dürfte als in Berlins mit der Bundesrepublik Deutschland zu
Berlin. Denn dieser Appell der Bundesregierung, Wahlen gen. Mit großem Bedauern müssen wir feststellen, festidaß
für eine Nationalversammlung in Deutschland abzuhal- die Verhandlungen über die V e r l e g u n g
v
ten, bedeutet für Berlin eine Hoffnung, aber zugleich D i e n s t s t e l l e n d e r B u n d e s r e g i e r u n g n a c ohn
eine Verpflichtung.
B e r l i n sich verzögert haben. Die Sitzung des BerlinEine Hoffnung, weil Berlin erst durch die Wiederver- Ausschusses, die am vergangenen Dienstag stattfinden
einigung aller Teile Deutschlands das werden wird, was sollte, ist leider abgesagt worden. Der Oberbürgeres einmal war: das Herz eines einheitlichen freiheit- jneister — der sich entschuldigen läßt —, ist von dem
lichen Deutschlands, ein Herz, das für die Freiheit Herrn Bundeskanzler gebeten worden, heute abend mit
Deutschlands schlägt. Aber auch eine Verpflichtung, ihm zu einer Besprechung zusammenzukommen, und wir
nämlich die, mit gutem Beispiel voranzugehen. Die geben alle der Hoffnung Ausdruck, daß in dieser BeWiedervereinigung Deutschlands setzt, glaube ich sagen sprechung auch die Frage der Dienststellenverlegung
        
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