Path:
Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

164

41. Sitzung vom 9. März 1950

Suhr
steuern ausdrücklieh eine paragraphenweise Abstimmung gewünscht?
(Wird verneint.)
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU, wie er auf
Nr. 666 formuliert ist, seine Zustimmung geben will, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Ich bitte um
die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit; der
Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich darf zur persönlichen
Bemerkung Herrn Stadtverordneten Tiburtius noch das
Wort geben. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß
nach § 36 der Geschäftsordnung der Redner nicht mehr
zur Sache sprechen darf, sondern nur Angriffe zurückweisen oder eigene Ausführungen richtigstellen kann.
Stadtv. Dr. Tiburtius (CDU) (persönliche Bemerkung): Ich möchte keine Angriffe zurückweisen, aber
dem Herrn Oberbürgermeister gegenüber richtigstellen,
was ich vorhin über die Formulierung der Erziehungskammer der evangelischen Kirche hinsichtlich des Re. ligionsunterrichts als planmäßiges Unterrichtsfach gesagt habe. Ich möchte richtigstellen, daß der Religionsunterricht für Lehrer und Schüler nach Meinung der
christlichen Kirchen wie der CDU ein freiwilliger Unterricht sein soll, den die Kirche in ihrem eigenen Auftrag
erteilen lassen und überwachen will. Ob dabei von einem
ordentlichen Lehrfach oder einem planmäßigen Unterrichtsfach mit gleicher Berechtigung wie alle anderen
Fächer gesprochen wird, sind nur Fragen des Buchstabens.

Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich bitte
einen Augenblick um Ruhe; die Tagesordnung ist noch
nicht erschöpft. Ich habe vorhin schon bekanntgegeben,
daß jetzt die Beratung der Vorlage 678 — Tagesordnungspunkt 34 —:
Antrag der Fraktion der SPD über die Flüchtlingsstelle in der Kuno-Fischer-Straße
erfolgen soll. Es ist mir ein von den Herren Stadtverordneten Neumann, Dr. Schreiber und Schwennicke
unterschriebener geschäftsordnungsmäßiger
Antrag
heraufgereicht worden, diese Drucksache 678 ohne Debatte an den zuständigen Ausschuß zu überweisen. Ich
höre keinen Widerspruch; infolgedessen darf ich feststellen: das Haus ist mit der Überweisung der Drucksache 678 an den zuständigen Ausschuß einverstanden.
Das Wort hat zur Geschäftsordnung Herr Stadtverordneter Neumann.
Stadtv.Neumann (SPD): Meine Damen und Herren!
Wenn die Tagesordnung auch noch nicht erschöpft ist,
so sind wir alle, glaube ich, erschöpft. Ich beantrage infolgedessen Schluß der heutigen Sitzung.
Vorsteher Suhr: Ich glaube, ich brauche über diesen
Antrag nicht abstimmen zu lassen. Ich stelle fest: das
Haus will schließen.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 16 Uhr 35 Minuten.)

Druck: BBA (Verwaltungsdruckerei), Berlin SO 36, Waldemarstraße 24
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.