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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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41. Sitzung vom 0. März 1950

May
sind. Das kann man aber tun, ohne den Text des
Schulgesetzes schon jetzt zu ändern.
Zweitens möchte ich noch auf folgendes hinweisen.
Die verehrte Begründerin des Antrages, Frau Dr. Maxsein, und auch Herr Professor Tlburtius nahmen bei
ihren Begründungen sehr oft die Formulierung in den
Mund: d i e Eltern wünschten diese Dinge. Ich glaube
um der Gerechtigkeit willen sagen zu müssen, daß man
in dieser Weise nicht d i e Eltern, d. h. alle Eltern Berlins, für diesen Antrag In Anspruch nehmen kann,
(sehr richtig!)
sondern ich kann ja nun auch berichten, daß mir von
den verschiedensten Seiten die verschiedensten Ansichten auf den Tisch flattern, und daß es doch um der
Gerechtigkeit willen so gehandhabt werden muß, daß
man nicht die Meinung bestimmter Kreise verallgemeinert und sie für die Gesamtelternschaft in Anspruch
nimmt.
Zu der Frage des Religionsunterrichts möchte ich im
einzelnen nicht Stellung nehmen. Ich schließe mich
hier der Erklärung an, die Herr Oberbürgermeister
Reuter abgegeben hat.
Ich möchte aber noch eine Bemerkung zu den Ausführungen machen, die Herr Stadtverordneter Fischer
gemacht hat. Er sagt, daß zwar in der Präambel, an
dem § 1 des Schulgesetzes eine christliche und humane
Geisteshaltung verbürgt sei, daß aber in der Durchführung, in der Praxis diese Einstellung nicht immer genügend zum Ausdruck käme. Ich glaube, daß dieses
Urteil mindestens verfrüht ist, verfrüht insofern, als es
jetzt in diesen Wochen erst möglich sein wird, die Bildungspläne zum Abschluß zu bringen und zu veröffentlichen. Erst dann wird man sich ein Urteil darüber
bilden können, inwieweit nun in dem Lehrstoff der
Schule die Bestandteile des Christentums mit enthalten
sein werden. Ich darf immerhin die Versicherung abgeben, daß neben den Religionsstunden, die die Kirchen
erteilen, auch in dem Lehrstoff der Schule das enthalten
sein wird, was als wertvolles Kulturgut, hervorgewachsen aus dem Christentum, in unserem Volke auch
heute noch lebendig ist.
Wenn hier mit einem Wort auch die Herren Schulräte als Schulverwaltungsleute hingestellt worden sind,
die nicht immer diesem Geist und dieser Forderung entsprechen, so fühle Ich mich verpflichtet, mich hier
schützend vor diese Herren zu stellen. Es wird in Verwaltungsdingen immer Fälle geben, wo an der einen oder
anderen Stelle Meinungsverschiedenheiten auftreten und
wo die eine oder andere Maßnahme dem einen oder anderen mißfällt. Darüber sollte man aber hinwegsehen
und anerkennen, daß vom ersten Tage nach dem Kriege
an, vom Jahre 1945 an, als wir anfingen, aus Schutt
und Dreck die Schulen wieder zu entwickeln, diejenigen
Männer, die auch heute zum großen Teil noch in der
Schulverwaltung führend sind, sich in diese Arbeit hineingestellt haben, und daß sie dazu befähigt waren auf
Grund einer Tätigkeit, in der sie vor 1933 bereits bewiesen haben, daß sie eine nach vorn gehende, eine fortschrittliche — ich muß diesen Ausdruck hier einmal
verwenden — Schulentwicklung wünschen.
Ein kurzes Wort noch zu der Frage der Elternausschüsse. Es wird hier immer mit einem sehr gefährlichen Argument gespielt, nämlich damit, daß diese
Ausführungsbestimmungen die Koalitionsfreiheit der
Eltern einengen würden. Meine Damen und Herren!
Dieser Gesichtspunkt geht völlig daneben.
(Sehr richtig!)
Im § 18 des Schulgesetzes handelt es sich darum, ein
Organ der Schule zu bilden,
(Stadtv. Landsberg: sehr richtig!)
nicht eine Organisation und nicht Irgendeinen Verein
oder einen irgendwie gearteten Zusammenschluß der
Elternschaft. Dieses Organ der Schule wird in dem
§ 18 gefordert, rechtlich begründet, und in den Ausführungsbestimmungen werden nun im einzelnen Richtlinien gegeben, wie die Arbeit durchzuführen ist. Ich

möchte sagen, bei diesen Richtlinien haben wir uns bewußt darauf beschränkt, nur das hineinzunehmen, was
sich bisher bereits in der Praxis bewährt hat. überall
in Berlin, wo Eltern und Lehrer sich zu vertrauensvoller Zusammenarbeit fanden, ist über diese Frage
eigentlich innerhalb der Schule gar keine Diskussion
mehr Im Gange, und überall dort, wo sich auf der Basis
eines Bezirkes nicht nur die Eltern untereinander zusammensetzten, sondern den Schulleiter, den Baufachmann, den Schularzt, den Berufsberater hinzuzogen,
haben sich viele Möglichkeiten der Aussprache ergeben,
die einmal den Eltern die Gelegenheit gaben, ihre
Wünsche sofort an verantwortliche Stellen heranzutragen, und die umgekehrt diesen verantwortlichen Leuten der Verwaltung die Möglichkeit gaben, diese Anregungen der Eltern entgegenzunehmen. Ich glaube,
daß wir, wenn wir in diesem Sinne weiterarbeiten, dann
erst einmal die Grundlage für diese Zusammenarbeit
von Eltern und Lehrern bekommen. Was sich dann
darüber hinaus noch entwickeln mag, ob wir zu Stadtschulbeiräten oder zu Schuldeputationen oder zu irgendwelchen anderen Formen kommen, das wird sich in der
Praxis nachher zeigen.
Ich möchte überhaupt bitten — und daher unterstreiche ich das eine Wort des Kollegen Landsberg —:
geben Sie uns in der Schule zunächst Ruhe, damit wir
arbeiten können, und geben Sie uns das Vertrauen, helfen Sie mit, damit aus dieser Arbeit heraus sich eine
Entwicklung anbahnen kann, die unseren Berliner Kindern und unserem Berliner Schulwesen helfen wird.
Glauben Sie mir, diese Form der praktischen menschlichen Zusammenarbeit wird uns mehr nützen als Irgendwelche Änderungen der Gesetze, die auf dem Papier
stehen. Vergessen Sie nicht: auch mit dem besten
Schulgesetz kann man eine sehr schlechte Schule
machen, wenn die Menschen nicht guten Willens sind
und nicht bereit sind, sich für diese Sache einzusetzen.
Unabhängig von jeder gesetzlichen Formulierung wird
überall dort unseren Kindern das Beste an Erziehung
und Schulung geboten, wo sich Eltern, Lehrer und
Schüler zu dieser gemeinsamen Arbeit zusammenfinden.
Dazu möchte ich auch an dieser Stelle alle Eltern Berlins aufrufen, in dieser positiven Arbeit mit den Schulen
und mit den Lehrern zusammenzuarbeiten.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Bürgermeister
Dr. Friedensburg.
Bürgermeister Dr. Friedensburg: Meine Damen und
Herren! So tief mich die hier aufgeworfenen Fragen
in meinem Herzen berühren und so sehr es mich drängen würde, zu manchen der hier erörterten Gesichtspunkte meine eigene, und zwar abweichende Ansicht
zur Geltung zu bringen, so möchte ich mich doch an
die alte, gute Regel des Magistrats halten, daß der
Magistrat in einer Angelegenheit, in der er Beschluß
gefaßt hat, nur einheitlich auftreten soll. Ich muß nur
eine Ausnahme machen. Das ist bezüglich der ausdrücklichen Anfrage des Herrn Stadtverordneten
Schröter über meine Haltung gegenüber dem Stadtelternausschuß. Er hat mich um eine Auskunft ersucht, und ich halte mich für verpflichtet, diese Auskunft zu geben.
Einige Tage nachdem der Magistrat den Stadtelternausschuß durch die neue Verordnung unterdrückt hatte
— ich darf vielleicht diesen Ausdruck gebrauchen —,
empfing ich eine Delegation des bisherigen Stadtelternausschusses, die mit mir die Frage beriet, in welcher
Weise der Ausschuß seine Arbeit fortsetzen könnte.
(Zuruf von der SPD:
Seit wann unterdrückt der Magistrat?)
Ich habe die Delegation nicht einen Augenblick im
Zweifel gelassen, daß nach dem Sinn und dem Wortlaut der neuen Magistratsverordnung der Stadtelternausschuß In seiner bisherigen Form nicht weitergeführt
werden könnte. Ich habe aber keineswegs — und habe
mich dazu auch nicht für verpflichtet gehalten — aus
meinem Herzen eine Mördergrube gemacht und festge-
        
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