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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

41. Sitzung vom 0. März 1950
Reuter
diesem echten Kompromiß zwischen den beiden großen
Parteien, die das Bonner Verfassungswerk getragen
haben, auf Grund sehr langer und sehr sorgfältiger
Erwägungen gekomtmen.
Ich bedauere als Oberbürgermeister von Berlin, daß
ausgerechnet in diesem Augenblick diese Frage hier
aufgerollt wird, und ich bitte, Verständnis dafür zu
haben, wenn ich offen erkläre, daß ich diesen Zeitpunkt
zur Aufrollung dieser Frage für politisch nicht glücklich halte.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Ich bin der Überzeugung, daß große Teile der Bevölkerung, auch solche, die politisch in einem anderen
Lager stehen als ich,
(sehr richtig!)
der Überzeugung sein werden, daß ich diese Erklärung
nach sehr sorgfältiger Überlegung abgebe. Eis ist nicht
zweckmäßig, in diesem Augenblick eine solche Frage,
über die wir uns in Bonn auf dem Wege des Kompromisses doch im wesentlichen geeignet hatten, jetzt
hier aufzuwerfen.
Ich möchte noch eine zweite Bemerkung hinzufügen.
Die Darstellung von Herrn Professor Dr. Tiburtius,
daß die Kirche mit der Formulierung: ,,der Religionsunterricht Ist ein ordentliches Lehrfach" einverstanden
sei, entspricht nicht den Informationen, die ich habe.
(Hört! Hört!)
— Gestatten Sie, daß ich formuliere: entspricht nicht
den Informationen, die ich habe. In meinem Amtszimmer bestand in einer Unterredung, an der Herr
Pfarrer Lokies und Herr Bischof Dibellus teilnahmen,
Übereinstimmung darüber, daß diese Formulierung
nicht den Auffassungen der Kirche entspricht, und
daß der Grundsatz des Schulgesetzes, daß der Religionsunterricht von der Kirche als ein freiwilliges Fach
zu geben ist, ein Fortschritt gegenüber jeder bisherigen
Regelung gewesen ist.
(Hört! Hört!)
Das ist ein sehr großer Unterschied: die Formulierung
„planmäßiges Fach" oder „ordentliches Lehrfach".
(Stadtv. Landsberg: Sehr richtig!)
Ich glaube, Herrn Professor Dr. Tiburtius brauche ich
diese Einzelheiten hier nicht auseinanderzusetzen. Ich
will meine Erklärungen kurz halten. Wir haben auch
über diesen Unterricht sehr eingehend gesprochen, und
der maßgebende Vertreter der Kirche formulierte so:
„Uns sind diejenigen Lehrer am liebsten und stehen
uns am nächsten, die den Religionsunterricht freiwillig
geben. Wir können, wenn wir den Religionsunterricht
in ein ordentliches Lehrfach verwandeln, alle haben
oder genug haben. Uns liegt nicht an diesen, sondern
an jenen." Ich glaube, alle, die die Zusammenhänge
kennen, werden verstehen, was ich damit sagen will.
Es ist in dieser Unterhaltung, iie eine rein informelle
Unterhaltung war, von Beschwerden über die bisherige
Regelung im Schulgesetz nicht die Rede gewesen, sondern es sind lediglich gewisse finanzielle Konsequenzen,
die sich aus der augenblicklichen finanziellen Situation
der Kirche ergeben, erörtert worden.
Angesichts dieser Tatsache, daß in meinem Amtszimmer eine solche Haltung gegenüber der bestehenden
Regelung in Berlin in der Frage des Religionsunterrichts eingenommen worden ist, kann ich mein Bedauern, das ich schon vorher gehabt habe, darüber,
daß man diese Frage ausgerechnet jetzt aufrollt, nur
noch einmal wieder unterstreichen. W i r h a b e n
augenblicklich andere Sorgen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD.) "
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Von
Seiten der Fraktion der CDU liegen noch zwei Wortmeldungen vor. Ich darf darauf aufmerksam machen,
daß die gesamte Redezeit für die Fraktion der CDU
noch drei Minuten beträgt, für jeden Redner also
anderthalb Minuten. — Herr Stadtverordneter Stolzmann!

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Stadtv. Stolzmann (CDU): Meine Damen und Herren!
Ich glaube berechtigt zu sein zu erklären, daß die CDU
nicht die Absicht gehabt hat, mit diesem Antrag irgendwelche Unruhe hier in der öffentlichkeit zu stiften.
(Gelächter bei der SPD.)
Wir haben uns nur verpflichtet gefühlt, den verschiedenen Wünschen der Elternschaft, und zwar der weitesten Kreise der Elternschaft, hier einmal öffentlich
Ausdruck zu geben.
Wenn der Herr Oberbürgermeister gesagt hat, daß
der Religionsunterricht nach der Bonner Auffassung
planmäßiger Unterrichtsgegenstand sein soll, so wünschen wir ja auch nichts anderes. Wir wünschen nur,
daß er überhaupt erteilt werden kann.
(Wiederholte Zurufe von der SPD.)
Man muß schon in der Praxis gestanden haben, um zu
wissen, daß die Erteilung des Religionsunterrichts zum
großen Teile so, wie es jetzt war, überhaupt nicht möglich gewesen ist.
Meine Damen und Herren! Was wollte denn die CDU?
Sie hat den starken Willen der Elternschaft zum Ausdruck gebracht.
Nur eine kleine Stellungnahme zu den Ausführungen
des Kollegen Landsberg. Ich habe die umfangreiche
Literatur in der Hand, die Kollege Landsberg zum
Schulgesetz geschrieben hat. Ich muß ihm heute sagen,
daß seine Auffassung von heute wesentlich anders ist,
als sie am Anfang und im Laufe der Entwicklung der
Dinge gewesen Ist.
Das Schulgesetz ist entstanden im Osten.
(Lebhafter Widerspruch bei der SPD. — Stadtv.
Neumann: Nanu? In Berlin! — Unruhe.)
Nichts dst so vollkommen, als daß es nicht reformiert
werden könnte. Ich will Ihnen etwas sagen, meine
Damen und Herren. Empfindlich sind zwei Gewissen,
das politische und das religiöse Gewissen. Das politische
GewSssen ist zu kompliziert, als daß es auf irgendeine
Weise leicht entwickelt werden könnte. Aber das religiöse Gewissen, das von Natur aus dem Kinde mitgegeben ist, ist in den weitesten Kreisen unserer Elternschaft so stark vertreten, daß die Elternschaft kedn
Verständnis dafür hat,
(Glocke des Vorstehers)
daß wir diese Belange nicht genauer vertreten wollen.
Ich wundere mich nur darüber, daß es nicht möglich
war, diese wichtige Frage einem Ausschuß überweisen
zu können.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtrat May!
Stadtrat May: Meine Damen und Herren! Wenn es
jetzt 9 Uhr vormittags wäre und Sie noch in voller
Frische, würde ich in aller Ausführlichkeit zu vielen einzelnen Fragen Stellung nehmen. Denn Sie werden verstehen, daß es mich nach den vielen Dingen, die hier
angesprochen worden sind, reizen muß, einzelne Dinge
zu erläutern oder klarzustellen. Ich möchte mich aber
nur auf drei Bemerkungen beschränken.
Erstens rein formal: ich halte es grundsätzlich, politisch gesehen, nicht für richtig, schon jetzt Abänderungsanträge zu einem Gesetz zu stellen, das erst knapp
zwei Jahre in Wirksamkeit ist. Es könnte doch in der
öffentlichkeit der Eindruck entstehen: das müssen ja
schlechte Demokraten sein, die Gesetze machen, die
nach ganz kurzer Zeit bereits (wieder abgeändert werden müssen.
Ich bin der Ansicht, daß man der Schulverwaltung,
den Lehrern und der Schule Gelegenheit geben muß, zunächst einmal das in die Praxis umzusetzen, was in dem
Gesetz vorgesehen ist, und dabei Erfahrungen zu sammeln. Sie werden mir zugeben müssen, sowohl die
Berliner Lehrerschaft wie auch die Schulverwaltung
nimmt für sich das Recht In Anspruch, als so elastisch
zu gelten, daß sie aus den Erfahrungen lernen und dort
Verbesserungen anbringen können, wo sie notwendig
        
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