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Periodical volume Nr. 37, 12. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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87. Sitzung vom 12. Januar 1950

Pesehke
Stützung zu gewähren. Wir hatten es unsererseits für
zweckmäßig gehalten, wegen der Notwendigkeit der Zurücklegung weiter Strecken für diese speziellen Fälle
nicht nur eine Ermäßigung, sondern überhaupt kostenlose Fahrt zu gewähren. Schon danach ergibt sich klar.
daß die FDP dem Inhalt des hier vorliegenden Antrags
durchaus zustimmt, zumal hier nur der Magistrat gebeten wird, erst einmal eine Vorlage zu bringen, auf
Grund deren man ja dann noch einmal über alle Einzelheiten sprechen kann. Dabei wäre auch darüber zu
sprechen, ob man generell eine Fahrpreisermäßigung
vornehmen oder für diese zusätzlichen Fahrten eine absolute Freifahrt gewähren will. Das ist eine Frage, die
natürlich nur nach Anhörung der BVG und der betreffenden Dienststellen des Magistrats geklärt werden
kann. Wir sind der Auffassung, daß der in dem Antrag
gemachte Vorschlag zunächst einmal, ohne daß er erst
an den Ausschuß kommt, hier beschlossen werden kann.
Wir werden dann sehen, was der Magistrat uns daraufhin unterbreitet.
Vorsteher Suhr: Stadtverordneter Neumann!
Stadtv. Neumann (SPD): Meine Damen und Herren!
Es ist immer sehr schwierig, wenn Stadtverordnete
gleichzeitig bestimmte Interessen zu vertreten haben.
Ich glaube, daß die Stadtverordneten in erster Linie
das Wohl der gesamten Bevölkerung Berlins wahren
sollten. Ich bekenne mich ausdrücklich zu dem, was der
Herr Kollege Peschke hier gesagt hat. Warum soll eine
Hauptausschußsitzung sich überhaupt mit dieser Frage
beschäftigen? Wir wollen den Magistrat auffordern,
eine Vorlage auszuarbeiten und sie uns zu unterbreiten.
Diese Vorlage kann nachher in den zuständigen Ausschüssen beraten werden. Man kann aber nicht gut über
einen Antrag im Ausschuß beraten, der einen Auftrag
an den Magistrat bedeutet.
Herr Kollege Konitzer, Sie haben sich hier im Anfang Ihrer Ausführungen einmal als Redner der CDU
vorgestellt, und dann haben Sie erklärt, als Mitglied
des Aufsichtsrats der BVG hielten Sie die Durchführung
dieses Antrages für unmöglich. Ihre Auffassung als Mitglied des Aufsichtsrats interessiert uns gar nicht. Uns
interessieren die Arbeitslosen. Die Arbeitslosen können
unter den heutigen Verhältnissen nicht die.Fahrten zum
Arbeitsnachweis machen. Wir alle wünschen den Facharbeitsnachweis aus den verschiedensten Gründen; ich
brauch« das nicht auseinanderzusetzen. Wir wollen,
daß die Arbeitslosen zu den Facharbeitsnachweisen verbilligt fahren können. Das ist unser Interesse, und der
Magistrat soll sich mit der Frage befassen. Zu einer Zeit,
als Sie, Herr Kollege Konitzer, vielleicht noch nicht
Mitglied des Aufsichtsrats waren, hatten wir schon einmal die verbilligten Fahrten der Arbeitslosen. Der Magistrat sollte uns über seine Erfahrungen berichten. Ich
bedauere sehr, daß der zuständige Vertreter des Magistrats im Augenblick nicht anwesend ist; es zeugt nur
noch eine Säule von der Pracht des Magistrats.
(Heiterkeit und Bravo!)
Wir wünschen also, daß der Magistrat uns seine Erfahrungen mitteilt, und dann wird, glaube ich, auch ein Weg
zu finden sein, den Erwerbslosen die Möglichkeit einer
verbilligten Benutzung der städtischen Verkehrsmittel
zu verschaffen. Wir bitten jedenfalls, daß über den Antrag abgestimmt wird. Wir lehnen eine 'Überweisung
an irgendeinen Ausschuß ab.
(Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Stadtverordneter Schreiber!
Stadtv. Dr. Schreiber (CDU): Meine Damen und
Herren! Es ist vollkommen selbstverständlich, daß die
Interessen der Arbeitslosen allen Parteien dieses Hauses
gleichermaßen am Herzen liegen. Ich möchte nicht, daß
durch die Worte, die der Herr Kollege Neumann eben
gesprochen hat. der Eindruck entsteht, als ob das nicht
der Fall wäre.
(Stadtv. Neumann: Ich nicht, Ihr Kollege hat so
gesprochen!)
Mein Freund Konitzer hat hier Ausführungen gemacht,

die ihn etwas in Interessenkollision zwischen seiner
Stellung als Stadtverordneter und seiner Stellung als
Aufsichtsratsmitglied der BVG gebracht haben. Das ist
kein so großes Malheur, und ich erkläre hier ausdrücklich, daß wir dem Antrag zustimmen.
(Beifall bei der CDU.)
Vorsteher Suhr: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir
kommen daher zur Abstimmung. Es war zwar in der
Debatte die Anregung gegeben worden, den Antrag
einem Ausschuß zuzuweisen, aber es ist das, glauba
ich nicht formell beantragt worden, und ich darf das
Einverständnis des Hauses feststellen, wenn wir gleich
über den Antrag so, wie er in der Drucksache 581
formuliert ist, abstimmen. Wer für den Antrag der
sozialdemokratischen Fraktion auf der Drucksache 581
ist, bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig
angenommen.
Meine Damen und Herren! Bevor wir auseinandergehen, darf ich noch um die geschäftsordnungsmäßige
Erledigung einiger Punkte bitten. Wir haben nämlich
auf der Tagesordnung noch die Vorlagen zur Kenntnisnahme, bei denen Beratung beantragt wurde. Nun ist
mir bekanntgeworden, daß die Antragsteller zum Teil
die Beratung nicht im Plenum, sondern im Ausschuß
wünschen. Ich würde daher zur Vereinfachung der
Geschäftsordnung jetzt kurz diese Vorlagen einmal
aufrufen, um festzustellen, ob die Aussprache überhaupt
im Plenum erfolgen soll, oder ab sie in einem Ausschuß
vorgenommen werden soll.
Es war Beratung beantragt worden bei Punkt 3,
Drucksache 443:
Vorlage zur Kenntnisnahme über Anordnung
über die Genehmigung öffentlicher Versammlungen und Umzüge.
Soll die Beratung im Plenum erfolgen?
(Zuruf: Der Antrag wird zurückgezogen!)
Diann darf ich feststellen: das Haus hat von der Vorlage auf Drucksache 443 Kenntnis genommen.
Dann Punkt 4, Drucksache 496:
Vorlage zur Kenntnisnahme über Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung der französischen Militärregierung vom 31. August 1949
über t5bertragung von Vermögenswerten, die im
französischen Sektor von Groß-Berlin liegen und
dem ehemaligen Reich und den ehemaligen
deutschen Ländern gehört haben.
Wird Aussprache im Ausschuß oder im Plenum
gewünscht ?
(Zuruf: Im Ausschuß!)
Dann stelle ich fest: das Plenum hat von der Drucksache 496 Kenntnis genommen; die beantragte Aussprache wird in den zuständigen Ausschuß verlegt.
Bei Nr. 5, Drucksache 498:
Vorlage zur Kenntnisnahme
über Rechtsangleichung der Gesetzgebung Groß-Berlins an
die des Bundes auf dem Gebiet der ausschließHchen Gesetzgebungskompetenz des Bundes
ist der Antrag gestellt worden, die Aussprache über
die Vorlage im Verfassungsausschuß zu führen. Ich
darf das Einverständnis des Hauses feststellen. Das
Haus hat also von sich aus Kenntnis genommen.
Dann haben wir noch den Punkt 6, Drucksache 541:
Vorlage zur Kenntnisnahme über Anordnung
über die Vollstreckung von Freihetts-, Vermögensstrafen und Kosten sowie über die Vollziehung
von Haftbefehlen deutscher Behörden außerhalb
der Berliner Westsektoren.
(Zuruf: Ausschuß!)
Also Rechtspolitischer Ausschuß. Ich darf feststellen,
daß damit die Angelegenheit auch für das Plenum
erledigt ist.
Ich darf im übrigen feststellen, daß die Kälte im
Saal zur Beschleunigung der Verhandlungen beigetragen hat, und daß die Tagesordnung damit wirklich
erschöpft ist.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 12 Uhr 42 Minuten.)

Druck: BBA (Verwalrungsdruckerei), Berlin SO 3G,Waldamarstraße 38
        
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