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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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41. Sitzung vom 9. März 1950

Schröter
Wir waren uns damals auch einig, daß die verantwortliehe Mitarbeit der Elternschaft gesichert werden
muß. Denn bei diesem ungeheuren Trümmerhaufen,
der uns hinterlassen wurde, konnten Elitern, Lehrer
und Schüler sich nur gemeinsam die Schule aufbauen,
und die Verwaltung konnte nur Hilfsstellung leisten.
Das wußten wir. Aber niemand hat daran gedacht,
irgendwie einen parlamentarischen Nebenapparat aufzubauen, auf dem parteipolitisch und kulturpolitisch
klaviergespielt wird von Entfernten und «ine Art
Fernlenkung' zustande kommt, wie sie auch im Osten
beliebt ist durch den Demokratischen Frauenbund
und die Freunde der neuen Schule. Deshalb wenden
wir uns dagegen, daß jetzt eine solche Regelung getroffen werden soll.
Wenn Frau Dr. Maxsein hervorhob, daß hier ein
Verwaltungsgerichtsurteil vorliege — ein zweites steht
noch aus, das sieht vielleicht anders aus —, so muß
Ich Ihnen sagen: in diesem Verwaltungsgerichtsurteil
ist ausdrücklich festgestellt, daß es nur so lange gilt,
bis die neue Magistratsverordnung vorliegt, und sie
liegt jetzt vor. Damit ist diese Magistratsverordnung
in Kraft getreten.
In diesem Zusammenhang habe ich eine kleine Frage
an Herrn Dr. Friedensburg zu richten. In einer Sitzung
des Stadtelternausschusses vom 24. Februar hat, wie
mir mitgeteilt wird, ein Herr Dr. Walther einen Bericht
gegeben, er hätte mit Herrn Dr. Friedensburg eine
Unterredung gehabt, in der Herr Dr. Friedensburg versichert hätte, er würde dem Stadtelternausschuß jede
Unterstützung gewähren, er möchte deshalb von allen
Berichten des Stadtelternausschusses unterrichtet werden, um bei allen in Frage kommenden Stellen für den
Stadtelternausschuß arbeiten zu können. Ich kann mir
unmöglich denken, daß ein verantwortliches Magistratsmitglied — ich nehme an, daß Herr Dr. Friedensburg
das ist —, das selber hier an dieser Verordnung mitwirkt und für deren Einhaltung noch einstehen muß,
eine solche Zusage gegeben haben kann. Das dient
ebenso zur Klarheit in diesen Dingen wie, glaube ich,
der Sache im besonderen und auch der Klärung unserer
besonderen Haltung heute.
Diese Frage des Elternausschusses braucht uns also
hier jetzt nicht bis in alle Einzelheiten zu beschäftigen.
Fest steht, daß der Wille des Gesetzgebers dahin ging,
die Zusammenarbeit von Eltern und Lehrern innerhalb
der Schulgemeinschaft der einzelnen Schule zu sichern
und auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Das war
der eindeutige Wille des Gesetzgebers. Wer andere
Gedanken herauslesen will, handelt gegen diesen ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, und es ist doch ein
alter Rechtsgrundsatz — die Juristen können ja
darüber Auskunft geben —, daß, wenn Zweifelsfälle
entstehen, der Wille des Gesetzgebers herangezogen
wird. Hier ist er eindeutig.
Ich darf auf einen dritten Punkt eingehen, den Sie in
Ihren Anträgen haben, den Sie aber vorsorglich nicht
berühren. Ich darf darauf verweisen, daß § 20 Ziffer 6
nur die in dem Antrag vorgelegte Fassung erhalten
soll, daß also offenbar der zweite Absatz wegfallen soll.
Ich darf den § 20 Ziffer 6 des Schulgesetzes verlesen;
denn es ist nicht uninteressant, was da wegfallen soll.
Es heißt dort:
Insbesondere ist das demokratische Empfinden zu
entwickeln. Durch gemeinsamen Unterricht in
Gegenwartskunde des In- und Auslandes, durch Zusammenarbeit in der Schülerselbstverwaltung, durch
Elternausschüsse, durch kulturelle und sportliche
Tätigkeit und durch das soziale Leben der Schule
wird der Gemeinschaftsgeist gefördert.
Wir haben nach langen Beratungen im Kreise der
Schulräte diese Formulierung gefunden. Der Anstoß
war allerdings — da hat der Kollege Landsberg recht —
ein Befehl der Alliierten Kommandantur. Aber ich
möchte gleich folgende Feststellung machen. Das Schulgesetz ist nicht etwa ein Produkt des Willens und der
Einwirkung der Besatzungsmächte, sondern es ist von
deutschen Menschen für deutsche Menschen gemacht,

von Berlinern für Berliner Kinder. Das möchte Ich hier
feststellen, damit keine falsche Deutung entstehen kann.
Die Alliierte Kommandantur trat lediglich als beschleunigendes Moment auf, wedl das Schulgesetz offenbar
immer wieder hinausgezögert wurde. Wir haben damals
diese Bestimmungen von uns aus in völlig freier Entscheidung geschaffen, und ich stelle fest: ehe dieser
Befehl überhaupt da war, haben wir am Schdnkel-Platz
schon als Schulmänner zusammengesessen und haben
die Grundlage gelegt. Ich halte es für wichtig, das an
dieser Stelle gleich festzustellen, damit keine Irrtümer
entstehen können und die Dinge nicht anders ausgelegt
werden können. Ich würde es für bedauerlich halten,
wenn wir diese besondere Aufgabe, die uns im zweiten
Absatz gestellt ist, irgendwie vernachlässigen und aus
dem Gesetz herauswerfen wollten. Immerhin hat es
mich gewundert, daß man auf diesen Absatz verzichten
will.
Toleranz ist die wesentliche Grundlage. Das hat
meine verehrte Vorrednerin gesagt. Wir sind derselben
Meinung, und deswegen halten wir an der Form fest,
die hier gefunden worden ist und die sich im großen
und ganzen bewährt hat, mit der auch alle einsichtigen
Leute aus der Kirchenbehörde einverstanden sind. Wir
haben genügend Beweise für diese Behauptung.
Meine Damen und Herren! Wir sind aber nicht
gewillt, jetzt etwa das Vertrauen der Bevölkerung zu
einer demokratischen Selbstregierung, wie sie uns jetzt
übertragen worden ist, dadurch erschüttern zu lassen,
daß wir nach dem Beispiel der Echternacher Springprozession immer vor- und zurückgehen und zu keiner
Tat kommen. Wir sind jetzt mitten im organischen
Aufbau, wie ihn das Schulgesetz vorsieht, und da wollen
wir uns nicht stören lassen. Deswegen wollen wir die
Dinge auch nicht in einem Ausschuß begraben. Wir
wollen vor der Bevölkerung ganz klar und deutlich
sagen, wie wir stehen. Deshalb lehnen wir diese Anträge ab.
Wir lehnen diese Anträge auch ab, well sie geeignet
sind, Berlins Stellung in gewissen Dingen gegenüber
der Ostbevölkerung zu gefährden. Denn wenn die Leute
der Meinung sind, daß schließlich die Kommunisten doch
recht haben, wenn sie sagen, hier werde nur eine
Restaurierungspolitik getrieben, dann erschüttern wir
das Vertrauen derjenigen, die noch eine letzte Hoffnung
haben, daß hier in Westberlin für ganz Berlin gearbeitet
wird. Dieses Gesetz ist für ganz Berlin gemacht. Wir
erhalten es für alle Berliner Einwohner und zeigen hier
im Westen im Gegensatz zu dem, was drüben geschieht,
in welchem Geiste das Gesetz wahrhaft durchgeführt
werden muß. Das ist der Geist, der jedem seine Chance
gibt und jedermanns Überzeugung achtet, gleich, woher
er kommt. Deshalb bleiben wir bei diesem Gesetz und
lehnen die Abänderungsanträge ab.
(Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Tiburtius!
Stadtv. Dr. Tiburtius (CDU): Meine Damen und
Herren! Es ist hier gegen die Anträge sehr viel beschworen worden an großen und äußerst verpflichtenden
Parolen. Herr Kollege Schröter und andere Redner
haben gesagt, es sei mit dem Geist der Demokratie
nicht wohl vereinbar, gegen ein einmal mit Mehrheit
angenommenes Gesetz hier jetzt Abänderungsanträge
zu stellen. Meine Damen und Herren! Es wäre doch
wohl ein tiefes Mißverstehen des Wesens der Demokratie, wenn Gesetze, die einmal In einer bestimmten
Konstellation zustande kamen, nun irgendwelchen Anspruch auf Ewigkeitsdauer hätten.
(Stadtv. Schröter: Nein, das meinen wir nicht!)
— Gut, lieber Kollege Schröter. Sind Sie nicht auch
mit mir der Meinung, daß es ein demokratisch richtiges,
weil kontrollierbares und der Verständigung förderliches Verfahren ist, wenn man Änderungswünsche zu
einem Gesetz in die Form eines Abänderungsantrages
kleidet und sie dem Plenum mit der Bitte um Weiterbehandlung im Ausschuß unterbreitet? Das ist doch
        
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