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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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41. Sitzung vom 9. März 1950

Fischer
des Christentums im Gesamtunterricht spricht, der
Initiative und der Mitarbeit der Fraktion der Freien
Demokratischen Partei entsprungen ist.
Uns ist der Religionsunterricht ein durchaus ernstes
Anliegen. Es hat — darin gebe Ich dem Herrn Kollegen
Landsberg recht — zu allen Zeiten um die rechte Lehre
Streit gegeben. Aber das betrifft ja nicht nur den
Religionsunterricht. Wir stehen auf dem Standpunkt
— und insofern unterscheide ich mich vielleicht etwas
von dem Kirchenrat Lokies —, daß es Aufgabe der
Kirche ist, für die religiöse Betreuung ihrer Kinder zu
sorgen. Die Regelung, wie sie das Schulgesetz von 1948
getroffen hat, wäre eine brauchbare Grundlage gewesen,
wenn der Geist des Gesetzes richtig erkannt worden
wäre, und wenn der Geist, der den Urhebern dieses
Gesetzes vorschwebte, nämlich der Geist der Toleranz
und Duldsamkeit, bei der praktischen Anwendung
dieses Gesetzes zur Geltung gekommen wäre.
Wir haben allerdings den Eindruck — und ich möchte
das hier namens meiner Fraktion mit allem Ernst betonen —, daß die große Chance, die Berlin mit diesem
Schulgesetz gehabt hat, ich möchte sehr milde sagen,
nicht immer glücklich genutzt worden ist. Man hat
zweifellos versucht, auf dem Umweg über eine nicht
immer glückliche Personalpolitik hinsichtlich der Schulräte eine Stellung zu beziehen, die dem Geist des Gesetzes widersprach. Schließlich kommt es aber nicht
nur auf den Geist des Gesetzes an, sondern auf den
Geist, in dem es durchgeführt wird.
(Sehr richtig! bei der FDP.)
Es ist bekannt, daß bei der Annahme des Schulgesetzes
eine Reihe meiner Fraktionsfreunde dagegen und eine
andere Reihe dafür gestimmt haben, weil wir als liberale
Partei in solchen Gewissensfragen keinerlei Zwang
kennen. Aber ich hätte gewünscht, daß diejenigen Recht
behalten hätten, die für das Schulgesetz gestimmt
haben. Wenn ich mir jedoch — und ich bitte, das in
aller Sachlichkeit hier ausführen zu dürfen — eine Zahl
von 51 Schulräten betrachte, von denen 34 der SPD angehören, von denen wiederum 12 aus bekenntnisfreien
Schulen oder Schulleitungen hervorgegangen sind, so
erhebe ich mit dieser Feststellung keinerlei Vorwurf
gegen diese Schulräte, denn wir wünschen deren
geistige Unabhängigkeit genau so gewahrt zu sehen
wie die jedes anderen. Aber es gibt, glaube ich, in den
Bezirken Schulräte, deren Weltanschauung
eine
Mischung zwischen Proudhon und Sartre ist, und diese
halten wir allerdings nicht für geeignet, das Schulgesetz in dem Sinne durchzuführen, der uns bei der
Zustimmung vor Augen stand. Sie dürfen mir glauben,
daß es für mich eine wohlüberlegte Handlung war, als
ich beim Wahlkampf zum 5. Dezember 1948 gegen die
Angriffe der Christlich-Demokratischen Union als
Kirchenältester der evangelischen Kirche für dieses
Schulgesetz eingetreten bin. Ich bedaure, feststellen zu
müssen, daß die Zweifel an der Richtigkeit dieser
Haltung in mir leider gewachsen sind. Aber ich möchte
gerade gegenüber der Erklärung, die hier der Herr
Kollege Landsberg über seine Amtsniederlegung als
Kirchenältester abgegeben hat, doch folgendes sagen:
Es erscheint mir durchaus zweifelhaft, was positiver
ist: in der Arbeit stehen zu bleiben und zu kämpfen
oder herauszugehen und zu resignieren. Ich habe
politisch genau dieselben Bedenken gehabt wie Sie,
Herr Kollege Landsberg, habe allerdings ganz andere
Konsequenzen daraus gezogen und bin in meinem Amt
geblieben und werde es bleiben, weil ich der Auffassung
bin, daß es zweckmäßiger ist, zu stehen und für das
einzutreten, wozu man da ist.
Bei der Beurteilung dieser ganzen Frage müssen
wir davon ausgehen, daß die christliche Kultur insgesamt unsere abendländische Welt bestimmt. Nur deshalb sind wir auch so zähe gewesen, die Formel mit
der christlichen Durchdringung des gesamten Unterrichts in § 1 des Schulgesetzes hineinzubringen. Nehmen
Sie oder streichen Sie aus der abendländischen Kultur
das Christentum, und übrig bleibt eine Kultursteppe,
oder wenn Sie es überspitzt ausdrücken wollen: Europa

als eine Halbinsel Asiens. Darüber besteht kein Streit,
bei uns jedenfalls nicht, daß wir die religiösen und
ethischen Werte gepflegt wissen wollen, nicht nur aus
Gründen der Tradition oder der Gewohnheit, sondern
aus Gründen der inneren Erneuerung unseres Volkes.
Meine Damen und Herren! Ich stimme auch in der
Frage der Anmeldung zum Religionsunterricht nicht
ganz mit dem Kollegen Landsberg überein. Ich gebe
au, daß man geteilter Meinung darüber sein kann, ob
es richtig ist, daß diejenigen, die Religionsunterricht
haben wollen, sich anmelden sollen, oder die, die sich
davon enthalten wollen. Aber ich meine, der Streit ist
eigentlich dadurch geklärt, daß wir ja nach Inkrafttreten des Schulgesetzes festgestellt haben, daß 80 bis
85 % der Eltern Religionsunterricht für ihre Kinder
haben wollen. Dann ist es eine logische Folge, eine
demokratische Konsequenz, möchte ich sagen, daß sich
die Minderheit der Mehrheit zu fügen hat und daß man
den Weg besehreitet, wie er vor 1933 in Berlin auch
üblich war, daß die Abmeldung vom Religionsunterricht zu erfolgen hat.
Was den Abänderungsantrag über eine Gabelung für
einen wissenschaftlichen Beruf betrifft, so stehen wir
auf dem Standpunkt, daß es eigentlich gar keinen Streit
darüber geben darf und daß es eine Selbstverständlichkeit ist, zwischen dem 6. und 8. oder, wie es hier vorgeschlagen wird, bei dem 7. Schuljahr zu gabeln. Wir
stimmen dem ohne 'weiteres zu, und ich befinde mich da
auch mit dem Kollegen Landsberg als Schulmann in
Übereinstimmung.
Es bleibt noch ein Wort zu sagen über die Bezirksund Stadtelternräte. Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung steht auch die Vorlage zur Kenntnisnahme
über die Durchführungsverordnung zu § 18. Diese
Durchführungsverordnung kann als Versuch — als
reichlich später Versuch — gewertet werden, die Dinge
in eine Form zu bringen. Ob sie dem Erfordernis des
§ 18 des Schulgesetzes Rechnung trägt, die Eltern verantwortlich an den schulischen Angelegenheiten zu
beteiligen, wird die Praxis erweisen. Aber ich muß
ehrlich sagen, ich habe mich etwas gewundert über das
Theater um die Jugend, das hinsichtlich der Bezirksund Stadtelternausschüsse gemacht worden ist. Das
Niveau war schlechter als das im Theater der Jugend
und zeigt die mangelnde Bereitwilligkeit auf, mit den
Eltern auf größerer Ebene ins Gespräch zu kommen.
Ich meine, man sollte diese Dinge nicht zu einem Prüfstein der Toleranz werden lassen. Denn wenn man jedem
Kleingärtnerverein die Koalitionsfreiheit zugesteht, sich
zur Pflege des Erfahrungsaustausches in Verbänden zusammenzuschließen, dann kann ich eigentlich nicht einsehen, warum sich die Elternausschüsse einzelner
Schulen nicht auf der Bezirksebene oder auf der Stadtebene zur Erweiterung ihres Gesichtskreises und zum
gegenseitigen Erfahrungsaustausch zusammenschließen
sollen. loh bin der Meinung, daß man mit einigem
Geschick und einigem gegenseitigen Verständnis auch
in dieser Frage zu einer Klärung kommen kann.
Wir werden der Verweisung an den zuständigen
Ausschuß zustimmen und werden es, wie gesagt, von
dem Stande der Verhandlungen abhängig machen, ob
wir selbst einen Initiativgesetzentwurf für ein neues
Schulgesetz einbringen werden, da es uns aus alter
Erfahrung nicht zweckmäßig erscheint, immer neue
Lichter aufzusetzen und alte Gesetze zu flicken.
Eindeutig ist jedenfalls unsere Haltung auf Duldsamkeit abgestellt, auf gegenseitiges Verstehen auch
bei unterschiedlicher Weltanschauung, auf ein Verstehen, das wir bisher — auf der Bezirksebene jedenfalls — häufig vermissen mußten. Wir glauben, daß
wir auf dieser Basis zum Besten der Berliner Jugend
und unserer Kinder zu einem Gesetz kommen werden,
das der im § 7 des Bonner Grundgesetzes vorgenommenen Regelung entspricht, daß der Religionsunterricht Lehrfach, aber nicht Pflichtfach ist. Ich
glaube, das ist eine Lösung, die auch vom liberalen
Standpunkt aus gebilligt werden kann.
(Beifall bei der FDP.)
        
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