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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

41. Sitzung vom 0. März 1950
Landaber^
man nicht noch solange warten, bis Innerhalb der
nächsten 4, 6 oder 8 Wochen die Richtlinien der Abteilung Volksbildung vorhanden sind, damit man weiß,
was von diesem 7. Schuljahr an gemacht wird ? Es
ist doch nicht zweckvoll, jetzt Dinge zu gestalten,
während etwas in der Bearbeitung ist.
Und etwas zweites, meine Damen und Herren. Es
ist doch bekannt — auch in den Reihen der Herren
Antragsteller —, daß vor etwa 10 oder 12 Tagen die
Konferenz der Hauptschulräte getagt hat und daß
der Dezernent des Magistrats den Auftrag gegeben
hat, in Jedem Bezirk einmal nachzuprüfen, in welcher
Weise man Gedankengängen einer Konzentration des
wissenschaftlichen Kern- und Kursunterrichts vom
7. Schuljahr an in jedem Bezirk je nach örtlicher Lage
Rechnung tragen soll und kann. So etwas ist jetzt
in Arbeit. Warum wartet man nicht, bis diese Frage
In wenigen Wochen geklärt ist, um hier die Dinge
weiterzubringen ?
(Sehr gut! bei der SPD.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich diese
fachlichen Dinge mit einigen schulpolitischen Auffassungen abschließen. Wenn etwas der Ruhe bedarf,
dann ist es die Schule. Ich habe vor einem Vierteljahrhundert die großartige Schulreform von Hans Riechert
mitgemacht als junger Studienrat, und ich weiß, daß
wir 7 oder 8 Jahre lang bis zum Jahre 1930/31 zu
arbeiten hatten, um die Dinge einigermaßen in Ordnung zu bringen. Nun ist vor dieser kurzen Zeit von
zwei Jahren das Schulgesetz gemacht worden, das ich
in mancher Beziehung nicht für glücklich halte. Aber
es ist da, und wir müssen nun versuchen, aus dem,
was da ist, das Beste herauszuholen, was für unsere
Kinder überhaupt nur möglich ist. Jede Abänderung,
die jetzt hineinkommt, erschwert die Sache, macht die
Sache schwieriger, bringt neue Unruhe, und wir
kommen nicht zur Durchführung.
Man hat gesagt — und auch meine verehrte Frau
Vorrednerin hat darauf hingewiesen —, man wolle
unser Schulgesetz in Verbindung bringen mit der Auffassung des Bonner Grundgesetzes und den Schulgesetzen der Bundesrepublik. Man denkt an die
Menschen der westlichen Zonen. Aber, meine sehr
verehrten Damen und Herren, denkt man denn nicht
auch an die Menschen des Ostsektors von Berlin und
der sowjetisch besetzten Zone? Je mehr wir uns von
dem jetzigen Berliner Schulgesetz entfernen, um so
größer machen wir den Riß zu den Menschen, die
heute in der Sowjetzone und im Ostsektor leben.
(Lebhafte Zustimmung bei der SPD.)
Ich darf Ihnen aus meiner Erfahrung als Hochschullehrer bei Prüfungen sagen, daß wir heute bereits bei
den Prüfungen von Abiturienten zur Aufnahme an
Hochschulen den Unterschied zwischen den Schulen
der Sowjetzone und unseren Berliner Schulen merken.
Solche Dinge werden unterstützt, wenn man jetzt_ ein
Änderungsgesetz macht.
Und nun ein Wort zu den Schlußausführungen
meiner Frau Vorrednerin. Diese Worte erscheinen
mir besonders wichtig.
(Glocke des Vorstehers.)
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Landsberg,
die Redezeit ist abgelaufen.
(Stadtv. Swolinzky: Zur Geschäftsordnung!)
— Zur Geschäftsordnung kann ich das Wort jetzt
nicht geben.
(Stadtv. Swolinzky: Ich bitte, Herrn Landsberg
weiter sprechen zu lassen; wir treten ihm einen
Teil unserer Redezeit ab! — Heiterkeit.)
Landsberg (bei keiner Fraktion): Wie ist die
politische Situation des Tages? Die Frau Vorrednerin
hat gemeint — und mit Recht, wie mir scheint —, daß
wir in Sorge sind um die gesamtpolitische Situation.
Wir hoffen heute alle in Berlin auf eine wirtschaft-

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liche Besserung. Wir hoffen, daß es uns möglich sein
wird, die Dinge glücklicher für Berlin zu gestalten.
Wir haben in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von der politischen Bedrohung gehört,
die über Berlin schwebt. Ich bin überzeugt, daß Berlin
in der Lage sein wird, dieser politischen Bedrohung
zu begegnen. Wenn die Frau Vorrednerin davon
spricht, daß es möglich sein wird, diese Dinge hier In
Ruhe zu führen, dann freue ich mich über diesen
Optimismus. Aber Ich bin besorgt, daß er nicht
richtig ist. Denn eins ist in dieser schweren Situation
not. Es ist not, daß die demokratischen Kräfte von
Berlin zusammenhalten. Es geht nicht an, daß durch
irgend etwas jetzt, ich möchte sagen, hundert Meter
vor dem Ziel der politische Zusammenhalt der demokratischen Kräfte Berlins gefährdet wird.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Ich bin in Sorge, daß dieser Schulgesetzentwurf, wenn
er weiter bearbeitet wird, hier zu einer solchen Gefährdung führt. Deshalb ist es nach meiner Meinung
nicht möglich, daß wir heute in dieser Situation einen
Gesetzentwurf erleben, der geeignet ist, die Einheit
der demokratischen aufbauwilligen Kräfte Berlins zu
stören.
Aus einer solchen Situation sind die Folgerungen zu
ziehen. Als ich vor 10 Tagen fraktionslos wurde,
habe ich Zustimmung aus der Berliner Bevölkerung
erhalten und erhalte sie jeden Tag mündlich und
schriftlich Immer von neuem. Ich danke allen, die an
mich gedacht haben, und werde ihnen persönlich der
Reihe nach auch schreiben. Eben war wieder eine
Delegation eines der ganz großen Verbände Berlins bei
mir, die mich gebeten hat, auf meinem Wege fortzuschreiten. Ich halte mich für veroflichtet, die Arbelt,
die mir von mehr als 22 000 Steglitzer Wählern übertragen worden ist, fortzuführen. Es wird mir klar und
war mir klar von Anfang an, daß Ich als fraktionsloser Stadtverordneter nicht so wirken kann, wie die
Sache es verlang. So habe ich mich denn entschlossen, an die Berliner SPD den Antrag zu richten,
mich In ihre Reihen aufzunehmen. Dabei bin ich
felsenfest davon überzeugt, daß es mir im Rahmen
dieser Partei möglich sein wird, weiter zu arbeiten
wie bisher für den Aufbau unserer Stadt Berlin, an
dem ich ehrenamtlich jetzt seit fast 33 Jahren arbeite,
für Christentum und Toleranz und Humanität, für
Demokratie und für Freiheit.
(Lebhafter Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Fischer.
Stadtv. Fischer (FDP): Meine Damen und Herren!
Für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei
darf ich zu dem Abänderungsantrag der Fraktion der
CDU erklären, daß wir diese Abänderungsvorschläge
als Anregungen betrachten, die der Fortbildung des
Berliner Schulrechts durchaus dienlich sein können. Die
Freie Demokratische Partei behält sich dabei vor, einen
eigenen Schulgesetzentwurf vorzulegen und zu gegebener Zelt zur Beratung zu stellen. Ich möchte aber nach
den Ausführungen des Herrn Kollegen Landsberg, deren
Ernst und Sachlichkeit zweifellos dem Thema angemessen war, grundsätzlich hierzu einiges sagen.
Die Gefahr, in der alten Stadtverordnetenversammlung in der Parochialstraße ein Schulgesetz zu bekommen, das den Stempel der SED stärker trug als
den des Christentums, war groß. Ich erinnere mich,
daß es, glaube ich, Herr Professor Peters war, der
damals in einer besonders von Unnachglebigkeit geformten Rede Kompromißgespräche unmöglich machte,
so daß schließlich meine Fraktion in die Bresche sprang,
um überhaupt ein Schulgesetz zur Annahme zu bringen,
das den Mindesterfordernissen unserer Auffassung entsprach. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß die
allgemeine Klausel des § 1 des Schulgesetzes, die von
der Berücksichtigung der abendländischen Kultur und
        
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