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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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41. Sitzung vom 9. März 1950

•P

Kielinger
nähme noch als unzureichend anzusehen ist, und daß
das Haus die Durchführung des ursprünglich gefaßten
Beschlusses erwarten muß.
Vor dieser Situation steht das Haus. Ich glaube,
wenn man die Funktionen von Parlament und Regierung in einer weniger mechanischen, vielmehr in einer
organischen Weise betrachtet, dann kann keine Rede
davon sein, daß man dem Magistrat aus diesem Verfahren einen Vorwurf machen kann.
Zur Sache selbst darf ich nur noch folgendes erklären. Die Amerikanische und Britische Militiärregierung haben vor kurzem ihre Zustimmung zu der
vom Magistrat erlassenen allgemeinen Verfügung erteilt. Beide Militärregierungen haben jedoch darauf
bestanden, daß in jedem einzelnen Falle ein Bericht zu
erstatten sei, und daß eine Entscheidung durch
deutsche Behörden erst dann zugestanden werden soll,
wenn innerhalb einer bestimmten Frist keine Erklärung der Militärregierung darüber zugegangen ist.
Von der Französischen Militärregierung ist eine
Stellungnahme überhaupt noch nicht eingegangen.
Mit Rücksicht auf die allgemeinen damit zusammenhängenden Erwägungen möchte es mir ratsam erscheinen, daß man dem Rechtspolitischen Ausschuß
noch einmal Gelegenheit geben sollte, zu dem sachlichen Inhalt dieses Antrags Stellung zu nehmen. Der
Antrag der sozialdemokratischen Fraktion hat ja
außer seiner formellen Beanstandung noch einen sachlichen Inhalt, nämlich den, daß der Magistrat aufgefordert wird, nunmehr die von dem Hause vorgeschlagene gesetzliche Regelung vorzunehmen.
Ich
glaube, diese sachliche Seite der Angelegenheit sollte
noch einmal im Rechtspolitischen Ausschuß sehr eingehend behandelt werden.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Es ist die Anregung von Seiten des Magistrats gegeben worden, die Angelegenheit noch einmal im Rechtspolitischen Ausschuß zu behandeln. —
Herr Stadtverordneter Dr. Schreiber!
Stadtv. Dr. Schreiber (CDU): Ich beantrage die
Überweisung an den Rechtspolitischen Ausschuß.
Vorsteher Suhr: Es ist der Antrag gestellt worden,
die Vorlage 658 dem Rechtspolitischen Ausschuß zu
überweisen. Das Wort hat der Herr Stadtverordnete
Neumann.
Stadtv. Neumann (SPD): Meine Damen und Herren!
Wir sind mit dem Antrag des Herrn Kollegen
Dr. Schreiber einverstanden. Wir möchten nur die
Bitte aussprechen, mit diesem Antrag die Auflage zu
verbinden, daß in der übernächsten Sitzung hierüber
berichtet werden muß.
Vorsteher Suhr: Es liegt nunmehr ein Antrag
Schreiber-Neumann vor, die Vorlage 658 dem zuständigen Ausschuß zu überweisen mit der Auflage,
in der übernächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Bericht zu erstatten. Ich höre keinen
Widerspruch und darf demzufolge allgemeines Einverständnis des Hauses annehmen. Die Vorlage ist
damit dem Rechtspolitischen Ausschuß überwiesen.
Ich rufe nunmehr Punkt 32 unserer Tagesordnung
auf, Drucksache 666:
Antrag der Fraktion der CDU über das Gesetz
zur Änderung des Schulgesetzes für Groß-Berlin
und verbinde die Beratung mit der Vorlage zur
Kenntnisnahme über die
Vorlage zur Kenntnisnahme über die 1. Durchführungsverordnung zum Schulgesetz für GroßBerlin,
Drucksache 672.
Das Wort hat zur Begründung Frau Stadtverordnete
Dr. Maxsein.

Stadtv. Frau Dr. Maxsein (CDU): Meine Damen und
Herren! Die Christlich-Demokratische Union unterbreitet Ihnen einige Abänderungsanträge zum Schulgesetz. Sie bringt sie vor auf Grund von Anregungen,
die ihr aus weiten Kreisen der Elternschaft zugegangen
sind. Sie begründet diese Forderungen auch mit den
Anerkennungsschreiben, die aus maßgeblichen Kreisen
der Elternvertretung uns erreichten. Sie fußt dabei auf
dem Grundsatz der individuellen Rechte in einem demokratischen Staat. Und schließlich begründet sie ihre
Forderungen auch mit unserem gemeinsamen Streben,
die Berliner Verfassung dem Bonner Grundgesetz anzugleichen.
Die schriftliche Formulierung der Abänderungsanträge liegt Ihnen in der Drucksache 666 vor. Ich kann
darauf verzichten, sie wörtlich zu verlesen. Ich greife
bei der Begründung nur die Grundgedanken heraus.
Im Artikel 7 des Bonner Grundgesetzes heißt es:
Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen
Schulen mit Ausnahme der
bekenntnisfreien
Schulen ordentliches Lehrfach.
Danach bestehen in allen Gebieten, für die das Bonner
Grundgesetz Geltung besitzt, zwei Arten von Schulen.
Einmal als Regelschule diejenige, in der der Religionsunterricht ordentliches Lehrfach ist, d. h. allen übrigen
Fächern, ganz besonders aber den Gesinnungsfächern
wie Deutsch und Geschichte gleichgeachtet im Dehrplan
aufgeführt wird. Daneben besteht gleichzeitig die
Schule, in der Religionsunterricht nicht ordentliches
Lehrfach ist, für die Kinder aller derjenigen Eltern,
die eine solche Erziehung, wie wir sie z. B. in der
Weimarer Zeit in der christlichen Simultanschule verwirklicht hatten, nicht wünschen. In Berlin haben wir
nur eine einzige Art von Schule, nämlich die Schule,
in der der Religionsunterricht nicht ordentliches Lehrfach ist, die also auch von den Kindern besucht werden
muß, deren Eltern wünschen, daß der Religionsunterricht ein Kernstück im Lehrplan ausmacht.
Meine Damen und Herren! Das ist im Grunde genommen eine formal-rechtliche Betrachtung, die wir anstellen. Es ist der Wunsch der Eltern in einem demokratischen Staat, ausreichend ihre Forderungen anerkannt zu
sehen. Wie können wir diese Ansprüche pädagogisch begründen? Wir haben die Diskussion über das Schulgesetz in der Öffentlichkeit und im Stadtparlament ausgiebig geführt. Man hat uns entgegnet: der Religionsunterricht hat seinen Platz in der Schule, er wird doch
in den Eckstunden gegeben, er kann im Schulhause
erteilt werden. Darauf erwidern wir: der Religionsunterricht ist kein Konzessionsfach, das irgendwo am
Rande auftaucht, der Religionsunterricht ist für die
christliche Auffassung das Kernstück, und der übrige
Unterricht darf auf keinen Fall eine Gegensätzlichkeit
in der Erziehung und Unterrichtsweise irgendwie bedingen. Die christlichen Eltern wünschen für ihre
Kinder eine Erziehung aus einem einzigen Guß, d. h.
aus dem christlichen Geist, den sie auch in ihrer Familie
vertreten. Die Grundsätze, nach denen sie die Familienerziehung durchführen wollen, sollen auch für die
schulische Erziehung gelten.
Eine andere Forderung ist die, daß wir zum Religionsunterricht nicht mehr die Anmeldung, sondern für diejenigen, die den Religionsunterricht nicht wünschen, die
Abmeldung fordern. Worauf begründen wir diese Forderung? Es haben sich bei der Befragung der Eltern
über 80% dafür entschieden, daß ihre Kinder Religionsunterricht erhalten sollen. Die Eltern meinen — und
die CDU vertritt diesen Standpunkt der Eltern —, daß
es eine umgekehrte Weltordnung ist, wenn nun diese
überwiegende Mehrheit, um ihre selbstverständliche
Forderung anzumelden, sich einer besonderen Mühe
unterzieht, um eventuell beim Schulleiter oder, wie es
auch diskutiert wird, bei den Kirchen den Religionsunterricht für ihre Kinder zu fordern. Dagegen sollten
diejenigen, die den Religionsunterricht nicht wünschen,
die nur in einem geringen Prozentsatz in Berlin vertreten sind, die Abmeldung vornehmen.
        
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