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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

41. Sitzung vom 9. März 1950

151

Suhr
zu der jetzt eine Mitteilung des Magistrats, abgedruckt
in den Mitteilungsblättern unter Nr. 205, vorliegt, ohne
Debatte dem zuständigen Ausschuß überwiesen werden
könne. Ich höre keinen Widerspruch; demzufolge ist so
beschlossen.
Nun, meine Damen und Herren, darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf Punkt 24 unserer Tagesordnung,
Drucksache 608, lenken. Es handelt sich hier um einen
Antrag der Fraktion der FDP über Rechtsgrundlagen, Art und Umfang der Erhebung von Gebühren,
der lediglich vom Magistrat eine Zusammenstellung
aller Gebühren fordert. Es war im Ältestenrat übereinstimmend die Meinung, daß über diesen Antrag gleich
abgestimmt werden könnte. Ich höre keinen Widerspruch; demzufolge kommen wir zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP über Rechtsgrundlagen, Art und Umfang der Erhebung von Gebühren auf Drucksache 608 seine Zustimmung geben
will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das
ist einstimmig beschlossen.
Nun, meine Damen und Herren, darf ich feststellen,
daß wir unsere Beratungen bei Punkt 27 unterbrochen
hatten, daß jetzt die Punkte 18 und 20 erledigt sind,
daß vorhin schon erledigt waren die Punkte 19 sowie
die Punkte 23, 24 und 29. Nach einem Übereinkommen
im Ältestenrat sollen nun von den noch übrig bleibenden
Anträgen folgende Punkte in folgender Reihenfolge vorgezogen werden: die Punkte 30, 32, 34 und 26. Ich rufe
daher jetzt auf Punkt 30 der Tagesordnung, Drucksache 658:
Antrag der Fraktion der SPD über Vollstreckung
von Urteilen ostzonaler und ostsektoraler Gerichte
Im Westsektor.
Das Wort hat zur Begründung Herr Stadtverordneter
Ohning.
Stadtv. Ohning (SPD): Meine Damen und Herren!
Während wir vorhin die Vorlage des Magistrats beraten haben, die auf der Drucksache 161 basierte und
die die Nachprüfung der Vollstreckbarkeit von Zonenurteilen betraf, behandelt die Drucksache 541 die
Nachprüfung von Urteilen auf dem Gebiet der Strafgerichtsbarkeit, eine unbedingt wichtige Materie.
Es ist kein Zufall, daß unser Antrag auf Drucksache 161 im Zusammenhang mit der Beratung des
Gesetzes über den Menschenraub eingebracht worden
ist, weil immer wieder die Versuche gemacht werden
seitens der ostzonalen Strafjustiz, auf diese Weise
Personen, deren sie anders nicht habhaft werden
können, in ihre Hände zu bekommen. Der Magistrat
hat in seiner Vorlage auf Drucksache 541 nach Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung nicht entsprochen. Wenn der Magistrat in dem Schlußsatz der
Begründung seiner Vorlage sagt, der Beschluß der
Stadtverordnetenversammlung
vom 17. Juni 1949,
Drucksache 161, habe damit seine Erledigung gefunden, so muß ich demgegenüber feststellen, daß die
Drucksache 541 eine Vorlage zur Kenntnisnahme ist,
daß aber der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung zu dem Antrag auf Drucksache 161 ausdrücklich
die Vorlage gesetzlicher Vorschriften fordert. Gesetzliche Vorschriften können aber nicht im Wege der
Vorlage zur Kenntnisnahme gebracht werden. Es ist
müßig, hier darüber zu diskutieren, ob die Auffassung
richtig sei, das im Wege einer internen Verwaltungsanordnung zu regeln, oder ob ein Gesetz vorzulegen
sei. Wenn der Magistrat glaubt, aus irgendwelchen
Gründen dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung auf Vorlage eines Gesetzentwurfs nicht entsprechen zu können, dann kann er nicht diesen Beschluß ignorieren und eine Vorlage zur Kenntnisnahme
vorlegen, sondern dann muß er mit einer Vorlage an
das Haus herantreten und anregen, daß das Haus
seinen Beschluß ändert.
Auf der anderen Seite glauben wir aber, daß hier
eine gesetzliche Regelung getroffen werden muß. Es

müssen Rechtsgarantien gegeben werden dem Angeklagten gegenüber, gegen den eventuell ein Urteil des
Ostens vollstreckt werden soll. Es muß weiter die
Frage in Erwägung gezogen werden, ob diese Nachprüfung überhaupt im Wege der Verwaltungsjustiz,
d. h. durch die Staatsanwaltschaft stattzufinden hat,
oder ob hier nicht, was ich persönlich für viel besser
halten würde, tatsächlich eine Nachprüfung durch das
Gericht zu erfolgen hat.
Wir werden ferner Entscheidungen darüber treffen
müssen, inwieweit hinsichtlich herabgesetzter Strafen
bzw. aufgehobener Urteile im Strafregister eine
Löschung stattfinden soll usw. Es kommt hier im
augenblicklichen Stadium nicht darauf an, über diese
Fragen zu entscheiden. Das Haus mag feststellen,
und es muß nach meiner Auffassung feststellen, daß
die Vorlage 541 nicht dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung zu der Drucksache 161 entspricht,
jedenfalls sich nicht damit erledigt hat. Der Magistrat
muß beauftragt werden, nunmehr in kürzester Frist
dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung zu
entsprechen.
Vorsteher Suhr:
Dr. Kielinger.

Das

Wort

hat

Herr

Stadtrat

Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren!
Dem Magistrat lag nichts ferner, als durch die von
dem Herrn Vorredner beanstandete Vorlage zur
Kenntnisnahme eine Mißachtung des Beschlusses der
Stadtverordnetenversammlung zum Ausdruck zu bringen. Der Magistrat ist nach sorgfältiger Prüfung der
zweifellos schwierigen Sach- und Rechtslage zu dem
Ergebnis gelangt, daß vorerst eine Übernahme der
bisher bei der Alliierten Kommandantur liegenden
Verantwortung auf deutsche Dienststellen ausreichte,
um den zweifellos notwendigen Schutz der Berliner
Bevölkerung vor Willkürakten der ostzonalen Justiz
sicherzustellen. Hierbei ist er davon ausgegangen, daß
nach den Berichten des Herrn Generalstaatsanwalts
sich das bisherige Verfahren im allgemeinen bewährt
hat, und daß festgestellt werden konnte, daß auch der
Herr Generalstaatsanwalt mit genügender Umsicht
und Sorgfalt die Stellungnahme für die Alliierte Kommandantur vorbereitet hat.
Der Magistrat war ferner der Auffassung, daß zunächst einmal die Auswirkungen dieser allgemeinen
Verfügung abgewartet werden sollten, einer Verfügung,
die in sehr kurzer Frist den jeweils veränderten Umständen angepaßt werden kann, während eine gesetzliche Regelung zweifellos zu sehr langwierigen und
schwierigen Beratungen Anlaß geben würde.
Schließlich hat der Magistrat bei seiner Entschließung die Erwägung in Betracht gezogen, daß
diese gesetzliche Regelung für die Bekämpfung der
Kriminalität im allgemeinen von schwer abzusehenden
Folgen begleitet sein könnte.
Diese und andere Erwägungen haben dazu geführt,
daß dem Hause die allgemeine Verfügung in Form
einer Vorlage zur Kenntnisnahme zugeleitet worden
ist. Ich glaube nicht, daß man dem Magistrat aus
diesem Verfahren einen Vorwurf machen kann. Ihm
soll doch wohl die Möglichkeit gegeben sein, zu einem
solchen Ersuchen der Stadtverordnetenversammlung
Stellung zu nehmen und durch eine Vorlage zur
Kenntnisnahme von einer Maßnahme Kenntnis zu
geben, durch die lediglich von dem formellen Inhalt
des Ersuchens der Stadtverordnetenversammlung abgewichen wird, ohne daß damit gleichzeitig ein Ersuchen um Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung insoweit im Augenblick erforderlich wäre. Niemand denkt daran, bei einer
solchen Sachlage dem Hause das Recht zu bestreiten,
nach Prüfung der Vorlage zur Kenntnisnahme und
nach Würdigung der Gründe; die den Magistrat zu
seiner Vorlage veranlaßt haben, seinerseits Beschlüsse
zu fassen, die im wesentlichen vielleicht im Ergebnis
darauf hinauslaufen, daß die bisher getroffene Maß-
        
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