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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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41. Sitzung- vom 9. März 19S0

Peschke
Es Ist hier zum ersten Male der Fall eingetreten, daß
die Arbeitnehmer und Arbeitgeber einstimmig die Auffassung vertreten haben, daß ihnen der Steuerzahler
auf dem Wege der Gesetzgebung die Mittel zur Ablösung einer Tarifordnung zur Verfügung zu stellen
hat. Wir vertreten die Auffassung, daß eine Tarifordnung gegenüber einer starren Gesetzgebung immer
das Bessere ist. Es ist nun einmal so, daß die Wintermonate und das schlechte Wetter nicht ohne weiteres
als höhere Gewalt zu bezeichnen sind, sondern es sind
durchaus faßbare Begriffe, die in Rechnung zu stellen
sind. Die Regelung ist auch in dieser Beziehung in
Westdeutschland ganz unterschiedlich, aber es besteht
keine Vorlage, daß die Arbeitslosenunterstützungssätze
hierfür verwendet werden sollen. Es ist nicht unbedingt
ersichtlich, warum die Arbeitslosenunterstützungsgesetzgebung durchbrochen wird, indem wiederum die
Arbeitsausfallunterstatzung neu zur Einführung kommt,
und zwar nur für eine ganz bestimmte Gruppe, nämlich
für die Bauarbeiter, weil dort die beiden Vertragspartner einig sind und der Steuerzahler nun in die
Bresche springen muß. Daß aber auch durch den
Winter und das schlechte Wetter die Transportarbeiter,
die Hafenarbeiter, die Schiffsbesatzungen und letzten
Endes auch die Industriearbeiter durch das Nichtherankommen von Rohmaterialien Einbußen erleiden können,
ist dabei nicht berücksichtigt. Man denkt auch nicht
daran, daß eventuell hier die Kurzarbeiterunterstützung durch eine kleine Gesetzesänderung einsetzen
könnte. Insofern erscheint uns also diese gesetzliche
Regelung unbefriedigend, und wir waren der Auffassung, daß es dankenswert wäre, wenn in den Tarifverträgen bei dieser einen Berufsgruppe ebenso wie bei
anderen, z . B . bei den Hafenarbeitern, eine Regelung
vorgenommen würde, die es nicht notwendig macht,
einer besonderen Gruppe Sonderrechte einzuräumen.
Darauf wollten wir, wie gesagt, aufmerksam machen.
Wir werden allerdings nicht gegen das Gesetz selbst
stimmen.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Rosenzweig.
Stadtv. Rosenzweig (SPD): Meine Damen und
Herren! Ich hatte nicht die Absicht, hierzu zu sprechen,
aber nachdem von meinem Herrn Vorredner das Gesetz
als ein Geschenk an eine bestimmte Gruppe dargestellt
worden ist, muß ich doch gerade diesen Vorwurf ganz
entschieden zurückweisen. Es zeugt von einer sehr
schlechten Orientierung über die Entwicklung dieser
ganzen Materie, wenn hier gesagt wird: es soll ein
Geschenk an eine bestimmte Berufsgruppe sein, in
diesem Falle an die Bauarbeiter.
Ich muß feststellen, daß es ähnliche Bestimmungen
bereits vor 1933 gegeben hat. Ich muß weiter feststellen, daß ein einschlägiges Gesetz auch von den Nazis
erlassen wurde. Diese Tatsachen haben mich zu dieser
Erklärung veranlaßt, da ich mich gleichzeitig als Vertreter der Bauarbeiter betrachte.
Ich möchte aber zum Schluß noch sagen, daß die
Bestimmungen, die hier hineingekommen sind, wesentliche Einschränkungen hinsichtlich der Geltungsdauer
im Winter vorsehen. Ich möchte auch an dieser Stelle
betonen, daß, wenn das Gesetz im nächsten Winter zur
Anwendung kommt, über den Kreis der Berufsangehörigen noch nähere Anweisungen an die Arbeitsämter
gegeben werden müssen. Mit der Bestimmung, daß das
Gesetz für das Bauhauptgewerbe und das Baunebengewerbe gilt, ist nichts getan, da der Begriff des Baunebengewerbes — das wissen alle, die Kenntnis von den
Verhältnissen im Baugewerbe haben — sehr dehnbar
ist. E r muß also umschrieben werden, damit die
Arbeitsämter wissen, welcher Kreis von Berufsangehörigen unter das Gesetz fällt.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Schellin!
Stadtv. Schellin (CDU): Meine Damen und Herren!
Es ist selbstverständlich, daß wir im Ausschuß für

Arbelt auch die Frage geprüft haben, ob die Vergünstigung, die jetzt durch dieses Gesetz den Bauarbeitern
und Bauunternehmungen eingeräumt wird, gegebenenfalls auch anderen Betrieben zugute kommen müßte.
Aber es stand ja für die Mehrheit der Ausschußmitglieder fest, daß ein Abgleiten von diesem Wege außerordentliche Schwierigkeiten mit sich bringen würde und
eine einwandfreie Grenzziehung kaum möglich wäre.
Deswegen haben wir uns im Ausschuß darauf beschränkt, diejenigen Unternehmungen, die früher im
Tarifvertrag eine Schlechtwetterregelung hatten, jetzt
durch eine gesetzliche Ordnung besonders zu schützen.
Ich bin der Meinung, daß wir heute das Gesetz unverändert annehmen sollten.
(Bravo!)
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Die Generalaussprache ist beendet. Wir kommen
zur Einzelberatung und Abstimmung. Zugrunde liegt
nicht die Magistratsvorlage 596, sondern der Beschluß
des Ausschusses für Arbeit, Drucksache 675, weil in
diesem Beschluß das Gesetz völlig neu formuliert
worden ist.
Ich rufe auf Artikel I — immer nach dem Wortlaut
der Drucksache 675 —, Artikel II, — Artikel HI. —
Ich stelle fest: zu den Artikeln I, H und III und damit
zu dem gesamten Gesetz über die Änderung des Gesetzes
über die Regelung der Arbeitslosenversicherung in GroßBerlin so, wie es vom Ausschuß für Arbeit am 27. Februar formuliert und in der Drucksache 675 niedergelegt ist, liegen keine Wortmeldungen vor, werden
keine Abänderungsanträge gestellt. Ich verbinde daher
die Einzelabstimmung über die Artikel I bis III gleich
mit der Gesamtabstimmung. Wer dem Gesetz über die
Änderung des Gesetzes über die Regelung der Arbeitslosenunterstützung in Groß-Berlin in der Fassung des
Ausschusses für Arbeit vom 27. Februar seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Das ist einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt in
5% Stunden die Hälfte unserer Tagesordnung erledigt,
und Ich bitte um die Erlaubnis, jetzt einige Punkte,
von denen ich annehme, daß sie debattelos erledigt
werden können, vorwegzunehmen. Das entspricht
einer Regelung, die wir im Ältestenrat vereinbart
haben.
Ich rufe daher zunächst einmal lfd. Nr. 20 der Tagesordnung, Drucksache 673, auf:
Vorlage zur Beschlußfassung über das Gesetz zur
Regelung der Kosten im Verfahren der richterlichen
Vertragshilfe nach Artikel 19 der UmstellungsVerordnung.
Hier bestand bei allen Fraktionen übereinstimmend die
Meinung, daß diese Vorlage debattelos dem Rechtspolitischen Ausschuß überwiesen werden könne. Ich
höre keinen Widerspruch; demzufolge darf ich feststellen: die Vorlage 673 ist dem zuständigen Ausschuß
überwiesen.
Dann rufe ich auf Nr. 23, Drucksache 607:
Antrag der Fraktion der FDP über Senkung der
Vergnügungsteuer für Kultur- und Sportveranstaltungen
und zugleich Nr. 29, Drucksache 657:
Antrag der Fraktion der SPD über ermäßigte Eintrittskarten für Filmtheater.
Hier war auch gemeinsam die Auffassung, daß diese
beiden Anträge dem zuständigen Ausschuß zur Vorberatung überwiesen werden sollten. Ich höre keinen
Widerspruch; ich darf feststellen, daß die Drucksachen 607 und 657 den zuständigen Ausschüssen zur
Beratung überwiesen werden.
Ferner ist mir eben mitgeteilt worden, daß der
Punkt 18 unserer Tagesordnung, Drucksache 499:
Vorlage zur Beschlußfassung über Weiterführung
der ehemaligen EWU (Reichsanstalt für Film und
Bild in Wissenschaft und Unterricht),
        
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