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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

148 41. Sitzung vom 9. März 1950 Suhr — Ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir haben doch hier ein formal wichtiges Gesetz zu beschließen, und es kommt doch schließlich auf jedes Wort an. — Zur Abstimmung steht der § 2 Absatz 3. Abgestimmt wird nach der Magistratsvorlage 545. Dazu sind zu berücksichtigen die abändernden Beschlüsse des Rechtspolitischen Ausschusses in der Vorlage 671. Da es sich bei diesen Änderungen nur um einige redaktionelle Änderungen handelt, schlage ich vor, den Absatz 3 im Wortlaut der Vorlage 545 unter Berücksichtigung der ändernden Beschlüsse der Vorlage 671 zur Abstimmung zu bringen. Ich glaube, die Fragestellung ist jetzt klar. (Zustimmung.) Wer dem § 2 Absatz 3 in der geänderten Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist mit Mehrheit beschlossen. Nun kommen wir zum § 3. Ich schlage vor, um keine Irrtümer aufkommen zu lassen, über den § 3 ebenfalls absatzweise abzustimmen. Zum § 3 Absatz 1 schlägt der Rechtspolitische Ausschuß in der Drucksache 671 vor, das Wort „Kammergericht" in „Gericht" zu ändern. Sonst sind keine Abänderungsanträge gestellt. Wer also dem § 3 Absatz 1 im Wortlaut der Magistratsvorlage unter Berücksichtigung der Änderung des Rechtspolitischen Ausschusses, statt „Kammergericht" „Gericht" zu sagen, seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen. Jetzt kommt § 3 Absatz 2. Hier liegt zunächst einmal ein abändernder Beschluß auf Drucksache 671 vor. Das Wort hat dazu Herr Stadtverordneter Ohning. Stadtv. Ohning (SPD): Nachdem nunmehr die Mehrheit des Hauses dem Abänderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion die Zustimmung gegeben hat, ist dieser Satz natürlich gegenstandslos geworden. Denn es entscheidet ja nach der bisherigen Willensbildung das Arbeitsgericht in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, so daß eine Einholung eines Gutachtens durch den Generalstaatsanwalt bei dem Landesarbeitsgerichtspräsidenten unnötig ist. Der Satz im Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses muß daher gestrichen werden. Vorsteher Suhr: Wir haben hier nicht ganz verstanden, Herr Stadtverordneter Ohning. Soweit wir gehört haben, schlagen Sie jetzt vor, den Absatz 2 völlig zu streichen? (Stadtv. Ohning: Nein, den Satz 2, den Beschluß des Rechtspolltischen Ausschusses. Der Absatz 2 der Vorlage bleibt bestehen!) Dazu hat das Wort Herr Stadtverordneter Ducht. Stadtv. Dr. Lucht (SPD): Folgt die Versammlung den Anträgen der Sozialdemokratischen Partei, so glaube ich nicht, daß es der Wille der Sozialdemokratischen Partei ist, daß in Arbeitsgerichtssachen der Generalstaatsanwalt des Kammergerichts gehört werden soll. Das wird nicht der Wille der Sozialdemokratischen Partei nach dem bisherigen Vortrag sein. Es muß deshalb auch Absatz 2 in der Drucksache insoweit abgeändert werden, als es heißen muß: „In dem Verfahren vor dem Land- und Kammergericht". Der Beschluß des Ausschusses ist durch die Beschlußfassung des Hauses zu § 2 überholt. Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Ronge! Stadtv. Dr. Ronge (FDP): Es ist bedauerlich, welches Maß von Verwirrung inzwischen eingetreten ist. Dieses Maß von Verwirrung wäre vielleicht vermieden worden, wenn der Abänderungsantrag rechtzeitig gestellt worden wäre und man bei einer so diffizilen Materie sich nicht nur mit dem Wort, sondern auch mit dem Buchstaben hätte beschäftigen können. Jetzt stehen wir vor einer Situation, die wieder völlig neu ist, und zwar ist diese Situation folgende. Wir sind auch bei dem sozialdemokratischen Antrag davon ausgegangen, daß das Arbeitsgericht ganz selbstverständlich, wenn es schon überhaupt in dieser Situation tätig werden soll, genau so den Vertreter des öffentlichen Interesses hören muß, wie das Landgericht und das Kammergericht das tun muß. Ich sehe, daß jetzt mit dem Kopf zustimmend genickt wird. Ich muß sagen, daß ich aus dem, was ich bisher gehört habe, genau das Gegenteil entnommen habe, nämlich daß das Arbeitsgericht nicht einmal den Generalstaatsanwalt zu hören braucht. Ich muß bitten, daß das in den Anträgen der Sozialdemokratie klarstens zum Ausdruck kommt; denn das ist natürlich zusätzlich wieder eine wichtige Frage. Vorsteher Suhr: Herr Stadtrat Kielinger! Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren! Ich darf bedauern, daß dieses Gesetz hier in einer solchen Form beraten wird. Wenn so wichtige Abänderungsanträge von einer Fraktion gestellt werden, die vorher in dieser Form nicht in einem Ausschuß behandelt worden sind, dann glaube ich, wäre es vom Standpunkt einer vernünftigen und ordentlichen Gesetzgebung richtiger gewesen, wenn man diese Anträge erst in einem Ausschuß behandelt hätte. Ich bitte, doch noch einmal zu erwägen, ob eine solche Behandlung dieses wichtigen Gesetzes den Ansprüchen einer vernünftigen Gesetzgebung entspricht. Ich bedaure sagen zu müssen, daß der Magistrat dem Gesetz in der hier vorliegenden Fassung voraussichtlich nicht seine Zustimmung wird geben können. Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Ohning! Stadtv. Ohning (SPD): Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, daß die Situation völlig klar ist. Die sozialdemokratische Fraktion hat lediglich einen Abänderungsantrag gestellt, dem das Haus in der Zwischenzeit zugestimmt hat, die Entscheidung in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten in die Hände der Arbeitsgerichte zu legen. Daß in diesem politischen Verfahren ein Vertreter des öffentlichen Interesses in der Person des Herrn Generalstaatsanwalts gehört werden soll, ist nie bestritten worden. Er soll sowohl gehört werden im arbeitsgerichtlichen Verfahren wie vor dem ordentlichen Gericht. Aus diesem Grunde haben wir ja auch ausdrücklich erklärt, Absatz 2 des § 3 der Magistratsvorlage soll stehen bleiben. Lediglich der zusätzliche Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses ist nach dem vorher Gesagten hinfällig geworden. Es besteht also völlige Übereinstimmung zwischen uns, Herr Kollege Ronge, in der Auffassung. Die Dinge sind völlig klar. Der Kollege Lucht hatte offenbar den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion mißverstanden. (Heiterkeit. — Zurufe.) Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Dr. Ronge! Stadtv. Dr.Ronge (FDP): Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist das alles kein Grund zur Heiterkeit, sondern ein Grund zur Traurigkeit. (Sehr richtig!) Wir haben soundso oft uns sagen lassen müssen, daß wir unsere Gesetze etwas zu sehr durchpeitschen, und daß es deshalb hinterher Ärger gibt. Hier handelt es sich um ein Gesetz — das muß mit aller Deutlichkeit immer wieder noch einmal gesagt werden —, das nicht etwa nur die Frage regelt, ob Herr Piepenbrink gegen die Vollstreckung von 50 Mark durch Herrn Schuster Müller irgend etwas sagen kann, sondern hier handelt es sich darum, daß unter Umständen Grundfragen des Rechts erörtert werden müssen. Bei dieser Situation kommt es meines Erachtens wirklich auf jedes Wort an, und ich möchte deswegen den Vorschlag des Herrn
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