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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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41. Sitzung vom 9. März 1950

Suhr
— Ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir haben doch
hier ein formal wichtiges Gesetz zu beschließen, und
es kommt doch schließlich auf jedes Wort an. — Zur
Abstimmung steht der § 2 Absatz 3. Abgestimmt
wird nach der Magistratsvorlage 545. Dazu sind zu
berücksichtigen die abändernden Beschlüsse des
Rechtspolitischen Ausschusses in der Vorlage 671. Da
es sich bei diesen Änderungen nur um einige redaktionelle Änderungen handelt, schlage ich vor, den Absatz 3 im Wortlaut der Vorlage 545 unter Berücksichtigung der ändernden Beschlüsse der Vorlage 671
zur Abstimmung zu bringen. Ich glaube, die Fragestellung ist jetzt klar.
(Zustimmung.)
Wer dem § 2 Absatz 3 in der geänderten Fassung
seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Nun kommen wir zum § 3. Ich schlage vor, um keine
Irrtümer aufkommen zu lassen, über den § 3 ebenfalls
absatzweise abzustimmen. Zum § 3 Absatz 1 schlägt
der Rechtspolitische Ausschuß in der Drucksache 671
vor, das Wort „Kammergericht" in „Gericht" zu ändern.
Sonst sind keine Abänderungsanträge gestellt. Wer
also dem § 3 Absatz 1 im Wortlaut der Magistratsvorlage unter Berücksichtigung der Änderung des
Rechtspolitischen Ausschusses, statt „Kammergericht"
„Gericht" zu sagen, seine Zustimmung geben will, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die
Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Jetzt kommt § 3 Absatz 2. Hier liegt zunächst einmal ein abändernder Beschluß auf Drucksache 671 vor.
Das Wort hat dazu Herr Stadtverordneter Ohning.
Stadtv. Ohning (SPD): Nachdem nunmehr die
Mehrheit des Hauses dem Abänderungsantrag der
sozialdemokratischen Fraktion die Zustimmung gegeben hat, ist dieser Satz natürlich gegenstandslos geworden. Denn es entscheidet ja nach der bisherigen
Willensbildung das Arbeitsgericht in arbeitsrechtlichen
Streitigkeiten, so daß eine Einholung eines Gutachtens
durch den Generalstaatsanwalt bei dem Landesarbeitsgerichtspräsidenten unnötig ist. Der Satz im
Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses muß
daher gestrichen werden.
Vorsteher Suhr: Wir haben hier nicht ganz verstanden, Herr Stadtverordneter Ohning. Soweit wir
gehört haben, schlagen Sie jetzt vor, den Absatz 2
völlig zu streichen?
(Stadtv. Ohning: Nein, den Satz 2, den Beschluß
des Rechtspolltischen Ausschusses. Der Absatz 2
der Vorlage bleibt bestehen!)
Dazu hat das Wort Herr Stadtverordneter Ducht.
Stadtv. Dr. Lucht (SPD): Folgt die Versammlung
den Anträgen der Sozialdemokratischen Partei, so
glaube ich nicht, daß es der Wille der Sozialdemokratischen Partei ist, daß in Arbeitsgerichtssachen der
Generalstaatsanwalt des Kammergerichts gehört werden soll. Das wird nicht der Wille der Sozialdemokratischen Partei nach dem bisherigen Vortrag sein.
Es muß deshalb auch Absatz 2 in der Drucksache
insoweit abgeändert werden, als es heißen muß: „In
dem Verfahren vor dem Land- und Kammergericht".
Der Beschluß des Ausschusses ist durch die Beschlußfassung des Hauses zu § 2 überholt.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Ronge!
Stadtv. Dr. Ronge (FDP): Es ist bedauerlich,
welches Maß von Verwirrung inzwischen eingetreten
ist. Dieses Maß von Verwirrung wäre vielleicht vermieden worden, wenn der Abänderungsantrag rechtzeitig gestellt worden wäre und man bei einer so
diffizilen Materie sich nicht nur mit dem Wort, sondern auch mit dem Buchstaben hätte beschäftigen
können.

Jetzt stehen wir vor einer Situation, die wieder völlig
neu ist, und zwar ist diese Situation folgende. Wir
sind auch bei dem sozialdemokratischen Antrag davon
ausgegangen, daß das Arbeitsgericht ganz selbstverständlich, wenn es schon überhaupt in dieser Situation
tätig werden soll, genau so den Vertreter des öffentlichen Interesses hören muß, wie das Landgericht und
das Kammergericht das tun muß. Ich sehe, daß jetzt
mit dem Kopf zustimmend genickt wird. Ich muß
sagen, daß ich aus dem, was ich bisher gehört habe,
genau das Gegenteil entnommen habe, nämlich daß
das Arbeitsgericht nicht einmal den Generalstaatsanwalt zu hören braucht. Ich muß bitten, daß das in
den Anträgen der Sozialdemokratie klarstens zum
Ausdruck kommt; denn das ist natürlich zusätzlich
wieder eine wichtige Frage.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtrat Kielinger!
Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren!
Ich darf bedauern, daß dieses Gesetz hier in einer
solchen Form beraten wird. Wenn so wichtige Abänderungsanträge von einer Fraktion gestellt werden, die
vorher in dieser Form nicht in einem Ausschuß behandelt worden sind, dann glaube ich, wäre es vom
Standpunkt einer vernünftigen und ordentlichen
Gesetzgebung richtiger gewesen, wenn man diese Anträge erst in einem Ausschuß behandelt hätte. Ich
bitte, doch noch einmal zu erwägen, ob eine solche Behandlung dieses wichtigen Gesetzes den Ansprüchen
einer vernünftigen Gesetzgebung entspricht.
Ich
bedaure sagen zu müssen, daß der Magistrat dem
Gesetz in der hier vorliegenden Fassung voraussichtlich nicht seine Zustimmung wird geben können.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Ohning!
Stadtv. Ohning (SPD): Meine Damen und Herren!
Ich muß sagen, daß die Situation völlig klar ist. Die
sozialdemokratische Fraktion hat lediglich einen Abänderungsantrag gestellt, dem das Haus in der
Zwischenzeit zugestimmt hat, die Entscheidung in
arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten in die Hände der
Arbeitsgerichte zu legen. Daß in diesem politischen
Verfahren ein Vertreter des öffentlichen Interesses
in der Person des Herrn Generalstaatsanwalts gehört
werden soll, ist nie bestritten worden. Er soll sowohl
gehört werden im arbeitsgerichtlichen Verfahren wie
vor dem ordentlichen Gericht. Aus diesem Grunde
haben wir ja auch ausdrücklich erklärt, Absatz 2 des
§ 3 der Magistratsvorlage soll stehen bleiben. Lediglich der zusätzliche Beschluß des Rechtspolitischen
Ausschusses ist nach dem vorher Gesagten hinfällig
geworden. Es besteht also völlige Übereinstimmung
zwischen uns, Herr Kollege Ronge, in der Auffassung.
Die Dinge sind völlig klar. Der Kollege Lucht hatte
offenbar den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion
mißverstanden.
(Heiterkeit. — Zurufe.)
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Dr. Ronge!
Stadtv. Dr.Ronge (FDP): Meine Damen und Herren!
Ich finde, es ist das alles kein Grund zur Heiterkeit,
sondern ein Grund zur Traurigkeit.
(Sehr richtig!)
Wir haben soundso oft uns sagen lassen müssen, daß
wir unsere Gesetze etwas zu sehr durchpeitschen, und
daß es deshalb hinterher Ärger gibt. Hier handelt es
sich um ein Gesetz — das muß mit aller Deutlichkeit
immer wieder noch einmal gesagt werden —, das nicht
etwa nur die Frage regelt, ob Herr Piepenbrink gegen
die Vollstreckung von 50 Mark durch Herrn Schuster
Müller irgend etwas sagen kann, sondern hier handelt
es sich darum, daß unter Umständen Grundfragen des
Rechts erörtert werden müssen. Bei dieser Situation
kommt es meines Erachtens wirklich auf jedes Wort
an, und ich möchte deswegen den Vorschlag des Herrn
        
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