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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

41. Sitzung vom 9. März 1950
Suhr
Zum § 3 liegt lediglich ein abändernder Beschluß des
Rechtspolitischen Ausschusses vor, im Abs. 1 das Wort
„Kammergericht" in „Gericht" zu ändern, dem Abs. 2
einen Satz anzuhängen, im Abs. 3 das Wort „Nichtverkündete" durch „Die" zu ersetzen und in Abs. 4 in
der ersten Zeile das Wort „Kosten" in „Gerichtskosten"
zu ändern. —
Meine Damen und Herren! Ich sehe mich außerstande,
jetzt die Abstimmung über den § 3 in der vorgelegten
Form vorzunehmen, nachdem der Abänderungsantrag
der sozialdemokratischen Fraktion angenommen ist;
denn durch diesen Abänderungsantrag ergibt sich
zwangsläufig eine Änderung des Inhaltes des § 3. Das
Gesetz kann so nicht verabschiedet werden. Ich muß
erwarten, daß die Antragsteller, die den Abänderungsantrag zum § 2 gestellt haben, daraus nunmehr die
Konsequenzen ziehen und auch zum § 3 einen Abänderungsantrag vorlegen.
Ich komme jetzt zu § 2 zurück. Hier hatte Herr
Stadtverordneter von Broich-Oppert in der Debatte
folgende redaktionelle Änderung vorgeschlagen:
Im § 2 Abs. 2 Ist folgende Formulierung zu wählen:
Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde
nach Maßgabe des § 793 der Zivilprozeßordnung
zulässig.
Ich stelle noch einmal zusammen, was jetzt alles zur
Abstimmung vorliegt: erstens die Originalfassung der
Magistratsvorlage in der Vorlage 545, zweitens die Abänderungsbeschlüsse des Rechtspolitischen Ausschusses
in der Vorlage 671, drittens die Abänderungsanträge
der sozialdemokratischen Fraktion, die vorhin eingebracht wurden, und viertens zu diesen Abänderungsanträgen der sozialdemokratischen Fraktion der Abänderungsantrag der CDU. Dieser Abänderungsantrag
der CDU will — ich glaube, Herrn von Broich-Oppert
richtig verstanden zu haben — nichts weiter als dem
Abänderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion
zum Abs. 2 eine neue bessere Form geben. Das ist der
Sinn dieses Antrages.
(Zuruf von der CDU: Jawohl!)
Ich darf das Einverständnis aller Beteiligten voraussetzen, wenn ich jetzt zunächst über den Abänderungsantrag von Broich-Oppert abstimmen lasse, weil das
sinngemäß notwendig ist. Also frage ich, wer dem Abänderungsantrag der CDU, vorgetragen von Herrn von
Broich-Oppert, seine Zustimmung geben will. Wer dafür
ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das
ist einstimmig beschlossen.
Wir haben jetzt folgende Situation. § 2 Abs. 1 ist in
der Fassung angenommen, die die sozialdemokratische
Fraktion heute vorgelegt hat. Abs. 2 ist angenommen
worden entsprechend dem Abänderungsantrag der
Fraktion der CDU.
Wir kommen nunmehr zum Abs. 3.
(Zuruf von der FDP.)
— Zur Abstimmung Herr Stadtverordneter Ronge!
Stadtv. Dr. Ronge (FDP) (z.G.O.): Ich glaube, hier
liegt ein Mißverständnis vor. Das Haus hat einstimmig
dem Antrag zugestimmt, daß der sozialdemokratische
Antrag, wenn er schon angenommen werden sollte,
in einer besser verdeutschten Fassung angenommen
werden sollte. Damit hat aber das Haus keineswegs
dem zugestimmt, daß nun der sozialdemokratische Antrag
in einer abgeänderten Fassung angenommen ist. Ich
hätte für meine Person bestimmt nicht diesem Antrag
meine Zustimmung gegeben, sondern dem Antrag von
Broich-Oppert, wenn ich die Abstimmungsfrage nicht
so verstanden hätte. Ich war mir entsprechend meiner
Verantwortung schlüssig, eben zu sagen: wenn schon,
dann hat Herr von Broich-Oppert mit dem zunächst
einmal weitestgehenden redaktionellen Antrag recht.
Trotzdem behalte ich mir vor, in der Sache selbst gegen
den Antrag zu stimmen. Infolgedessen bin ich der Ansicht, daß insoweit gesondert abgestimmt werden muß.

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Vorsteher Suhr: Zur Abstimmung Herr Stadtverordneter Neumann.
Stadtv. Neumann (SPD): Ich muß zur Abstimmung
doch richtigstellen, daß nicht ein Satz aus einem Antrag
der Sozialdemokratischen Partei verdeutscht werden
mußte. Es handelt sich um einen Satz, der die Unterschrift des Vorsitzenden des Rechtspolitischen Ausschusses trägt, der meiner Kenntnis nach vom Rechtspolitischen Ausschuß angenommen worden ist.
(Stadtv. Mattick: War denn Herr Dr. Ronge
anwesend? — Heiterkeit.)
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich bitte,
jetzt die Geschäftsführung nicht zu erschweren. Ich
stelle fest, daß im Einverständnis des Hauses der Abänderungsantrag der CDU zuerst zur Abstimmung gebracht werden sollte. Dieser Abänderungsantrag der
CDU lautet:
Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde
nach Maßgabe des § 793 der Zivilprozeßordnung
zulässig.
Es ist meines Erachtens selbstverständlich, daß damit
eine Abstimmung über den entsprechenden Satz in
dem sozialdemokratischen Antrag, der lautet:
Gegen den Beschluß findet sofortige Beschwerde
nach Maßgabe des § 793 der Zivilprozeßordnung
statt,
sich erübrigt. Es ist sinnlos und steht ausdrücklich
in der Geschäftsordnung, daß, wenn durch einen Abänderungsantrag eine Angelegenheit sinngemäß erledigt ist, dann nicht noch einmal die Abstimmung
über die Ursprungsvorlage erfolgt. Darüber besteht
gar kein Zweifel.
Es könnte ein Irrtum darüber entstanden sein, wie
weit der erste Satz des sozialdemokratischen Antrages
zum § 2 Absatz 2 noch zur Abstimmung zu bringen
sei. Der sozialdemokratische Antrag zum Absatz 2
bestand nämlich aus zwei Sätzen. Der erste Satz
lautete:
über den Antrag entscheidet das angerufene
Gericht durch Beschluß.
Und dann kam der zweite Satz. Dieser zweite Satz
ist jetzt durch den Abänderungsantrag der CDU angenommen worden. Wir haben jetzt nämlich — insofern hat Herr Stadtverordneter Dr. Ronge vielleicht
recht — nochmals abzustimmen über den sozialdemokratischen Antrag § 2 Absatz 2 unter Berücksichtigung
der veränderten Fassung, die durch den CDU-Antrag
eben beschlossen wurde.
(Sehr richtig!)
Wer zustimmt, dem sozialdemokratischen Antrag,
§ 2 Absatz 2 eine neue Fassung zu geben, unter Berücksichtigung des oben angenommenen Abänderungsantrages der CDU, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Ich wiederhole, wir haben jetzt folgende Situation.
§ 2 Absatz 1 ist angenommen in der Fassung des
sozialdemokratischen Abänderungsantrages. § 2 Absatz 2 ist angenommen in der Fassung des sozialdemokratischen Antrages unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der CDU.
Wir kommen nunmehr zum § 2 Absatz 3. Hier sind
nur einige mehr oder weniger redaktionell ändernde
Vorschläge vom Rechtspolitischen Ausschuß gemacht
worden. Ich darf daher den § 2 Absatz 3 gleich unter
Berücksichtigung der abändernden Vorschläge des
Rechtspolitischen Ausschusses zur Abstimmung bringen. Wer dafür ist, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben.
(Unruhe und Zurufe.)
— Meine Damen und Herren, ich darf wiederholen, es
scheint nicht verstanden worden zu sein.
(Wiederholte Zurufe.)
        
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