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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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41. Sitzung vom 9. März 1950

Bonge
daß man sich mit ihnen noch einmal auf das ernsthafteste auseinandersetzen muß? Falls die Sozialdemokratie auf ihrem Antrag besteht, möchte ich mir den
Vorschlag erlauben, den ich zum Antrag erhebe, daß
die ganze Sache noch einmal an den Rechtspolitischen
Ausschuß zurückverwiesen wird, ehe hier über diese
Dinge nun eine endgültige Abstimmung stattfindet, damit wir im Ausschuß noch einmal den Versuch einer
Lösung machen.
Damit kehre ich an den Ausgang meiner Ausführungen zurück. Ich darf noch einmal sagen: es handelt
sich hier nicht nur um eine Angelegenheit der Zwangsvollstreckung von auswärtigen Urteilen, es handelt sich
nicht um die Frage der materiellen Überprüfung von
Urteilen, die vielleicht irgend jemand erlassen hat, der
nicht die Befähigung zum Richteramt hat; es handelt
sich nicht darum, daß ihm außer der Befähigung zum
Richteramt in unserem Sinne auch die Kenntnis gefehlt
hat, die notwendig ist, um dieses Amt auszuüben, sondern es handelt sich darum, daß hier Entscheidungen
notwendig werden können, die von ausschlaggebender
und grundlegender Bedeutung sind, bei denen man,
wenn ein Kommißbild erlaubt ist, den Schuß nur verfolgen kann, solange er im Rohr ist, und bei denen man
keine Ahnung hat, wie nachher die Streuung wird. In
einem solchen Falle möchten wir die Verantwortung
vereinheitlichen und dadurch, daß das Landgericht und
das Kammergericht eingeschaltet werden, mit einer
möglichst großen Gewähr für richtige Ausfüllung dargestellt, wissen.
Daher mein Vorschlag.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Wortmeldungen zur Generalaussprache liegen nicht weiter
vor. Herr Stadtverordneier Dr. Ronge hat den Antrag
gestellt, die Vorlage 545 mit dem Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses auf Nr. 671 und mit den heute
eingegangenen Abänderungsanträgen der sozialdemokratischen Fraktion noch einmal dem RechtspoUtischen
Ausschuß zur Beratung zu überweisen. Zur Geschättsordnung hat das Wort Herr Stadtverordneter Ohning.
Stadtv. Ohning (SPD) (z. G.O.): Meine Damen und
Herren! Im Rechtspolitischen Ausschuß sind, wie sämtliche Herren Vorredner erklärt haben, die Probleme eingehend in drei Sitzungen erörtert worden. Ich glaube,
daß eine Debatte im Rechtspolitischen Ausschuß nichts
Neues ergeben würde und daß es auf der andern Seite
nun an der Zeit ist, dieses Gesetz zu verabschieden.
Die sozialdemokratische Fraktion kann sich daher dem
Antrag des Herrn Kollegen Dr. Ronge auf Überweisung
an den Ausschuß nicht anschließen.

Wir kommen nunmehr zum § 2. — Das Wort wird
nicht gewünscht. Zum § 2 liegen folgende Abänderungsbeschlüsse und Abänderungsanträge vor. Erstens
wünscht der Rechtspolitische Ausschuß laut Drucksache 671 eine Änderung im Abs. 1, eine Neufassung
des Abs. 2 und eine redaktionelle Änderung im Abs. 3.
Dann hat die sozialdemokratische Fraktion eine Neufassung der Absätze 1 und 2 vorgeschlagen. Es wird
zweckmäßig sein, zunächst den Abänderungsantrag der
sozialdemokratischen Fraktion zur Abstimmung zu
bringen. Ich lese ihn noch einmal vor:
§ 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Der Antrag nach § 1 ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts, bei arbeitsgerichtlichen Entscheidungen bei der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichtes anzubringen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Abänderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion seine
Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. —• Das ist die Mehrheit; demzufolge
ist so beschlossen. Ich stelle fest, daß damit die Abstimmung über den Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses und über die Vorlage des Magistrats in dieser
Hinsicht entfällt.
Wir kommen nun zum § 2 Abs. 2..Hier hat die sozialdemokratische Fraktion ebenfalls eine neue Fassung
vorgeschlagen. Sie lautet:
Über den Antrag entscheidet das angerufene Gericht durch Beschluß. Gegen den Beschluß findet
sofortige Beschwerde nach Maßgabe des § 793 der
Zivilprozeßordnung statt.
Hierzu hat das Wort Herr Stadtverordneter von BroichOppert.
Stadtv. von Broich-Oppert (CDU): Ich habe lediglich eine redaktionelle Änderung vorzubringen. Meiner
Ansicht nach muß die Formulierung im zweiten Satz
folgendermaßen lauten:
Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde
nach Maßgabe des § 793 der Zivilprozeßordnung
zulässig.
Andernfalls würde die Fassung bedeuten, daß in jedem
Falle unmittelbar nach Verkündung des Beschlusses
eine Beschwerde stattzufinden hat. Das ist doch keineswegs die Absicht des Gesetzgebers.
Vorsteher Suhr: Ich bitte Herrn von Broich-Oppert
doch, diesen Abänderungsantrag schriftlich einzureichen. Ich bin nicht in der Lage, ihn nach dem Wortlaut aus dem Gedächtnis zu zitieren und nachher zur
Abstimmung zu bringen.
Herr Stadtverordneter Ronge!

Vorsteher Suhr: Wir kommen zur Abstimmung. Wer
für die Überweisung an den Rechtspolitischen Ausschuß
ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Ich bitte
um die Gegenprobe. — Die Überweisung ist abgelehnt.
Wir kommen daher zur Einzelaussprache. Sie erfolgt
nach Drucksache 545 unter Berücksichtigung der
Drucksache 671.
Ich rufe auf § 1 und stelle fest, daß dazu ein abändernder Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses
vorliegt. Wortmeldungen erfolgen nicht; wir kommen
zur Abstimmung, zunächst über den Abs. 1 des § 1 in
der Fassung des Beschlusses des RechtspoUtischen Ausschusses auf der Vorlage 671. Wer ihm seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Das ist mit Mehrheit beschlossen.

Stadtv. Dr.Ronge (FDP): Meine Damen und Herren!
Die Schwierigkeit der Situation ist hinreichend gekennzeichnet dadurch, daß selbst hier schon sprachliche
Schwierigkeiten auftauchen können. Es entspricht
wohl dem Verantwortungsbewußtsein vor dem ganzen
Hause, daß die Fraktion, die gleich uns bisher gegen
diesen Abänderungsantrag Stellung genommen hat, sich
zu dieser Frage der redaktionellen Änderung zu Wort
meldet und damit den Willen kundtut, die Angelegenheit so zur Regelung zu bringen, daß es wirklich allgemein befriedigend ist. Ich weiß nicht, ob die Fraktion
der SPD in dieser Situation ihren bisherigen Standpunkt, daß die Sache nicht noch einmal überprüft
werden soll, wirklich aufrechterhalten will.

Zu § 1 Abs. 2 hat der Rechtspolitische Ausschuß nur
vorgeschlagen, in der vierten Zeile hinter dem Wort
„sind" ein Komma zu setzen. Ich lasse über diesen
Abs. 2 gleich in der Fassung der Vorlage 545 unter
Berücksichtigung dieses redaktionellen Abänderungsbeschlusses abstimmen. Wer dem § 1 Abs. 2 in dieser
abgeänderten Fassung seine Zustimmung geben will,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist mit
Mehrheit beschlossen.

Vorsteher Suhr: Ich bin jetzt in einer schwierigen
Situation, weil ich die redaktionelle Abänderung von
Herrn von Broich-Oppert noch nicht im Wortlaut vorliegen habe. Daher bitte ich mir zu gestatten, daß ich
so lange warte, bis ich den Text hier habe, um die Abstimmung vornehmen zu können. — Ich darf vielleicht
Ihr Einverständnis annehmen, wenn ich den nächstfolgenden § 3 aufrufe. — Ich höre keinen Widerspruch.
        
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