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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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41. Sitzung vom 9. März 1950

Ohnlng
beitsgeriehte geschaffen werden. Wir können einen
Einbruch in diesen Grundsatz unter keinen Umständen
hinnehmen.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Insoweit ist die Angelegenheit für uns eine Grundsatzfrage. Wir haben die schärfste Befürchtung, daß diesem
einen Einbruch noch weitere Einbrüche folgen könnten.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Wir denken nicht daran, die Verantwortung dafür zu
übernehmen daß zunächst einmal der Einbruchsmöglichkeit Tür und Tor geöffnet werden. Ich kann mir
auch nicht vorstellen, daß die gewerkschaftlichen Kollegen, die Gewerkschaftler aus den anderen Fraktionen,
diesem Standpunkt widersprechen können; ich glaube,
sie können nur die gleiche Haltung einnehmen.
Aber, meine Damen und Herren, es sprechen auch
Zweckmäßigkeitsgründe dafür. Gewiß ist die Vollstreckung auch arbeitsgerichtlicher Entscheidungen, wie
der Herr Kollege Dr. Rojek ganz richtig erwähnte, in
die Hände der ordentlichen Gerichte gelegt worden. Aber
hier handelt es sich gar nicht um eine Vollstreckungsentscheidung, sondern hier handelt es sich um eine
materielle Nachprüfung der Urteile. Materielles Recht
hat aber auf dem Gebiete der Arbeitsgerichtsbarkeit
das Arbeitsgericht zu sprechen. Denn nur dieses ist auf
diesem Gebiet sachkundig, insbesondere mit Rücksicht
auf die schwierigen und komplizierten politischen Verhältnisse, deren Opfer wir leider in der heutigen Zeit
nun einmal noch sind.
Aus § 1 ergibt sich eindeutig, daß hier eine Nachprüfung erfolgen kann. Meine Damen und Herren!
Unsere volksdemokratischen Feinde des Ostens werden
mit mehr oder weniger Schlauheit ihre „volks"demokratischen Tendenzen, ihre antidemokratischen Tendenzen verbrämt in ihren Urteilen wiederbringen. Ich
will Ihnen nur ein Wort zurufen: FDGB! Denken Sie
bloß einmal an diese schwierige Materie. Wollen Sie
vom Landrichter beim Landgericht verlangen, daß er
alle Finessen des Arbeitsrechts genau beherrscht?
Warum wollen Sie die Entscheidung nicht dem sachkundigen Richter beim Arbeitsgericht übertragen, gerade dem Gericht — das kann man, glaube ich, ruhig
aussprechen —, das auf dem Wege des Fortschritts der
Justiz bisher die modernste Haltung eingenommen hat?
Auf keinem Gebiet ist man in der Justizpolitik moderner vorgegangen als auf dem Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit. Und hier ist gerade die große Gefahr
versteckter politischer Entscheidungen in sogenannter
volksdemokratischer Weise. Also nicht nur die Zweckmäßigkeit, sondern auch die Notwendigkeit spricht
dafür, daß die materielle Nachprüfung- — das betone ich
immer wieder, darauf kommt es an — von arbeitsrechtlichen Entscheidungen in die Hände der Arbeitsgerichtsbarkeit gelegt wird.
Als Argument gegen die von mir vertretene Auffassung wurde im Ausschuß eingewandt, man würde damit die Einheitlichkeit der Rechtsprechung stören.
Diesen Einwand verstehe ich überhaupt nicht. Die
Verfechter dieser Theorie müßten folgerichtig die Arbeitsgerichtsbarkeit mit Fug und Recht mit einem
Federstrich beiseite schaffen, weil dadurch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht mehr gewahrt sein
würde.
Als weiteres Argument ist mir entgegengehalten worden, daß ja auf den Gebieten des Finanzrechts und des
Verwaltungsrechts auch nicht die materielle Nachprüfung in die Hände der Finanzgerichte und Verwaltungsgerichte gelegt sei, weil diese Dinge bei den ordentlichen
Gerichten verbleiben. Auch dieser Einwand kann nicht
überzeugen. Denn einmal wird sie im Wege der Verwaltungsgerichtsbarkeit der östlichen Verwaltungsgerichte, soweit es dort überhaupt welche gibt — in Berlin
gibt es ja gar keine —, nur immer in den örtlichen Verhältnissen drüben wirksam werden und sich niemals in
den Westsektoren von Berlin auswirken, so daß dieser
Fall kaum jemals akut wird. Auf der andern Seite
spielen die Entscheidungen in Finanzfragen oder

Steuerfragen in der Regel keine so bedeutende Rolle
und haben insbesondere keinen so politischen Charakter,
der ihnen innewohnt, als daß sie nicht durch die ordentlichen Gerichte entschieden werden könnten.
In Verfolg dieser Auffassungen habe ich daher namens der sozialdemokratischen Fraktion folgenden Abänderungsantrag zu stellen:
§ 2 Abs. 1 der Drucksache 545 erhält unter Berücksichtigung der Drucksache 671 folgende Fassung:
Der Antrag nach § 1 ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts, bei Arbeitsgerichtlichen Entscheidungen bei der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichtes anzubringen.
I 2 Abs. 2 — das ist die logische Folgerung daraus —
soll dann folgende Fassung erhalten:
Über den Antrag entscheidet das angerufene Gericht
— also das Landgericht bzw. das Arbeitsgericht —
durch Beschluß. Gegen den Beschluß findet sofortige Beschwerde nach Maßgabe des § 793 der Zivilprozeßordnung statt.
Wenn dieser Abänderungsantrag Ihre Zustimmung findet, ist die Vorschrift des Ausschusses, die er zu § 3
Abs. 2 in der Drucksache 671 eingefügt hat, nämlich
daß der Vertreter des öffentlichen Interesses verpflichtet ist, den Landesarbeitsgerichtspräsidenten anzuhören, hinfällig geworden. Wir werden daher nach
Annahme unseres Antrages gegen diesen Vorschlag
stimmen.
Meine Damen und Herren! Ich appelliere an Ihr soziales und an Ihr gewerkschaftliches Gewissen. Wenn
Sie mithelfen wollen, daß dieses Gesetz wirklich zum
Schutze der westberliner Bevölkerung wirksam werde,
dann gibt es nur einen Weg: die materielle Nachprüfung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen in die zuständigen Hände d. h. in die Hände der Arbeitsgerichte zu
legen.
(Beifall bei der SPD.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
Herr Stadtrat Dr. Kielinger.
Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren!
Über den Gegenstand des Abänderungsantrages ist,
wie von dem Herrn Berichterstatter schon ausgeführt
worden ist, auch im Rechtspolitischen Ausschuß bereits
sehr eingehend verhandelt worden. Der Magistrat ist
bei seinem Entwurf von zwei Gesichtspunkten ausgegangen, einmal davon, daß die Entscheidungen, die
hier getroffen werden sollen, formell Gegenstand des
Zwangsvollstreckungsverfahrens sind und daß diese
Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren bisher im allgemeinen nicht zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gehört haben. Der Umstand, daß hier in erster
Instanz das Landgericht als entscheidende Instanz eingeführt worden ist, während sonst im normalen Vollstreckungsverfahren die Amtsgerichte zuständig sind,
spricht keineswegs gegen diese Auffassung.
Wir sind auch durchaus mit der Formulierung des
Ausschusses einverstanden, daß eine erstinstanzliche
Entscheidung durch das Landgericht und eine zweitinstanzliche Entscheidung durch das Kammergericht
herbeigeführt wird. Aber das spricht keineswegs dagegen, daß es sich hier zunächst einmal formell um ein
Vollstreckungsverfahren handelt, daß es sich um Entscheidungen handelt, die im Rahmen dieses Vollstreckungsverfahrens nachzuprüfen sind.
Der zweite Gesichtspunkt, von dem wir ausgegangen
sind, ist der, daß wir gerade auf diesem besonders
politischen Gebiete eine einheitliche Rechtsprechung
herbeiführen wollten, die nur gewährleistet ist, wenn
sie in einer Hand, in der Hand des ordentlichen Gerichtes, verbleibt. Mit derselben Berechtigung, mit der
man die Entscheidung über die Arbeitsgerichtsstreitigkeiten dem Arbeltsgericht zuweisen will, kann man verlangen, daß auf andern Gebieten Entscheidungen dem
Verwaltungsgericht oder irgendwelchen anderen Dienst-
        
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