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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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41. Sitzung vom 9. März 1950

Stadtv. Dr. Ronge (FDP): Meine Damen und Herren!
§ 6 ist der Versuch des Gesetzgebers, den von mir erwähnten Mangel im Wirtschaftsstrafrecht zu beseitigen, nämlich die Abgrenzung zwischen Strafrecht und
Verwaltungsrecht zu treffen. Wir stellen auch hier fest,
daß die Wendungen nicht unbedingt glücklich sind. Es
heißt hier: „indem die Zuwiderhandlung ihrem Umfange
oder ihrer Auswirkung nach geeignet ist, die Leistungsfähigkeit der staatlich geschützten Wirtschaftsordnung
zu beeinträchtigen". Das ist etwas — das müssen wir
nun einmal sagen —, was im höchsten Maße der Auslegung fähig ist. Auch hier tragen wir ein Bedenken
vor, über das wir nur unter dem Gesichtspunkt der
Rechtseinheit hinwegkommen.
Vorsteher Suhr: Abänderungsanträge sind nicht gestellt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 6
zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 7, — § 8, — § 9, — § 10, — I 11, —
§ 12, — § 13, — § 14, — § 15, — § 16, — § 17, — § 18, —
§ 19, — § 20, — § 21, — § 22. — Das sind alle Paragraphen des Zweiten Abschnitts. Ich stelle fest, daß
zu den §§ 7 bis 22 Abänderungsanträge nicht gestellt
sind. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den §§ 7 bis
22 in der Magistratsvorlage seine Zustimmung geben
will, den bitte ich das Handzeichen zu geben. — Das
Ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Dritter Abschnitt, Ordnungswidrigkeiten, § 23, —
§ 24. — Ich stelle fest: Wortmeldungen liegen nicht
vor, Abänderungsanträge sind nicht gestellt. Wir
kommen zur Abstimmung über den Dritten Abschnitt.
Wer den § § 2 3 und 24 seine Zustimmung geben will,
den bitte ich das Handzeichen zu geben. — Das ist die
Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Vierter Abschnitt, § 25.
Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Ronge.
Stadtv. Dr. Ronge (FDP): Meine Damen und Herren,
auch hier in Kürze ein paar Worte! § 25 hat dem Ausschuß unter dem Gesichtspunkt Sorge gemacht, ob die
Rückfallvoraussetzungen nicht denen des Diebstahls
und des Betruges im Rückfall angeglichen werden sollten. Wir sind uns darüber einig, daß es sich hier um einen
echten Rückfall insofern handeln muß, als der Täter durch
die vorangegangene Bestrafung gewarnt sein muß. Das
ist wohl auch aus dem Wortlaut einwandfrei zu entnehmen. Im übrigen haben wir uns mit diesem einmaligen Rückfall zufrieden erklärt aus dem Gesichtspunkt heraus, daß wir die Einheit auch hier gewahrt
wissen wollen. Daß das Gesetz insoweit konstruktionell
etwas schwierig ist, ist auch besprochen worden. Das
wird aber in der Anwendung nicht zu großen Schwierigkeiten führen. Wohl aber wird der Begriff der Gewinnsucht wieder der Auslegung unterliegen müssen.
Die Abgrenzung von der Feststellung an, daß es wohl
niemanden gibt, der ein Wirtschaftsdelikt nicht des
Vorteils wegen begehen wird, bis zu dem Punkt, wo
man sagen kann, er hat aus der Charakterhaltung der
Gewinnsucht heraus gehandelt, ist nicht immer ganz
einfach zu treffen. Wir weisen darauf hin. Hier hat
die Rechtsprechung eine Aufgabe.
Vorsteher Suhr: Ich rufe auf § 26, — § 27, — § 28, —
§ 29, — § 30, — § 31 — und § 32. — Ich stelle fest:
zu dem Vierten Abschnitt, umfassend die §§25 bis 32,
sind keine Abänderungsanträge gestellt. Wir kommen
zur Abstimmung. Wer diesen Paragraphen in der vorgelegten Fassung seine Zustimmung geben will, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die
Mehrheit; es ist somit beschlossen.
Wir kommen zum Fünften Abschnitt, § 33, — 34, —
35, — 36, — 37, — 38, — 39, — 40, — 41, — 42, —
43, — 44, — 45, — 46, — 47, — 48, — 49, — 50, —
51, — 52, — 53. — Ich stelle fest, daß zum Fünften
Abschnitt, § § 3 3 bis 53, keine Abänderungsanträge gestellt sind. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem

Fünften Abschnitt, den §§33 bis 53, in der vorgelegten
Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich,
das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit;
demzufolge ist so beschlossen.
Ich rufe auf das Zweite Buch, und zwar den Ersten
Abschnitt, § 54, — 55, — 56, — 57. — Zweiter Abschnitt, § 58, — 59, — 60, — 61, — 62, — 63, — 64, — 65.
— Dritter Abschnitt, § 66, — 67, — 68, — 69, — 70, —
71, — 72, — 73, — 74, — 75, — 76, — 77, — 78, —
79, — 80, — 81, — 82, — 83, — 84, — 85, — 86, —
87, — 88, — 89, — 90, — 91, — 92, — 93, — 94, —
95, — 96, — 97, — 98. ~-_ Ich stelle fest: zum Zweiten
Buch, umfassend die §§54 bis 98, sind keine Abänderungsanträge gestellt. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Zweiten Euch, umfassend die § § 5 4 bis 98,
seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf das Dritte Buch, Übergangs- und Schlußbestimmungen, § 99, — 100, — 101. — Dazu liegen
keine Wortmeldungen und keine Abänderungsanträge
vor. Wer diesen §§ 99 bis 101 in der vorgelegten
Fassung zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Die §§99 bis 101 sind damit angenommen.
Wir kommen nunmehr zum § 102. Hier liegt der Beschluß des Rechspolitischen Ausschusses vor, hinter
die Ziffer 4 zwei neue Ziffern 5 und 6 aufzunehmen,
die in der Drucksache 670 formuliert sind, und demzufolge die alten Ziffern 5 und 6 umzunumerieren in 7
und 8. Wortmeldungen erfolgen nicht. Wir können
daher gleich abstimmen. Ich bringe den § 102 in der
neuen, vom Rechtspolitischen Ausschuß beschlossenen
Fassung zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 103. Hierzu liegen keine Abänderungsanträge vor. Wer dafür ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge *
ist so beschlossen.
Ich rufe auf den in Drucksache 670 neu vom Rechtspolitischen Ausschuß vorgeschlagenen § 104. Wer ihm
seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. —• Das ist die Mehrheit; demzufolge
ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu dem Titel des Gesetzes:
„Gesetz zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
(Wirtschaftsstrafgesetz)" und zur Inhaltsübersicht.
Diese Inhaltsübersicht, wie sie auf Drucksache 546 abgedruckt ist, wird ergänzt durch den Vorschlag des
Rechtspolitischen Ausschusses auf Drucksache 670.
Weil wir einen neuen § 104 dem Gesetz angefügt haben,
muß entsprechend auch die Inhaltsübersicht ergänzt
werden. Wer also der Überschrift des Gesetzes und der
korrigierten Inhaltsübersicht seine Zustimmung geben
will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das
ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Generalabstimmung über
das Gesetz zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz), wie es in der Drucksache 546 formuliert ist, unter Berücksichtigung der
eben beschlossenen Änderungen. Wer diesem Gesetz in
dieser veränderten Form seine Zustimmung geben will,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die
Mehrheit; demzufolge Ist so beschlossen.
Wir hatten mit der Beratung verbunden die Drucksache 669. Wer daher dem Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses vom 20. Februar 1950 zum Antrag
der Fraktion der FDP über Geldstrafen auf Grund des
Kontrollratgesetzes Nr. 50 seine Zustimmung geben
will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das
ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr, meine Damen und Herren,
zu Nr. 16 unserer Tagesordnung, Drucksache 671:
n . Beratung der Vorlage über das Gesetz über die
Vollstreckung von Entscheidungen auswärtiger
Gerichte — Drucksache Nr. 545 —.
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Stadtverordnete Dr. Lucht.
        
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