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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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41. Sitzung vom 9. März 1950

Lacht
graphen — es handelt sich um die Warenverkehrsordnung und die Marktordnung für Tauschmärkte — mit
diesem Gesetz aufzuheben.
Das Gesetz des Wirtschaftsrats ist befristet bis zum
31. März d. J. Dies hat zu wesentlichen Bedenken Anlaß gegeben, insbesondere auch von strafrechtlicher
Seite her, weil die Strafrechtler gerade begrüßten, daß
hier eine Kodifizierung vorgenommen war, und sie sich
nicht vorstellen konnten, daß diese Kodiflzierung nur für
eine kurz begrenzte Zeit gelten soll. Der Wirtschaftsrat
hat sich aber auch offenbar damals gesagt, daß es Aufgabe des Bundestages wäre, diese Kodiflzierung vorzunehmen. Er hat sich also beschieden mit einer gewissen
Frist, um es dann dem Bundesparlament zu überlassen,
dieses Gesetz zu verlängern oder neue Bestimmungen
zu treffen oder abändernde Bestimmungen zu beschließen.
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Dem Rechtspolitischen Ausschuß war es nicht bekannt, was inzwischen geschehen ist. Wir haben nur
in Erfahrung gebracht, daß Verhandlungen über diesen
Punkt schweben. Aus diesem Grunde, und da auch das
Gesetz der Genehmigung bedarf, schlägt Ihnen der
Rechtspolitische Ausschuß vor, an Stelle des in Frage
stehenden westdeutschen Gesetzes eine andere Paraphierung vorzunehmen und diesem Gesetz eine Geltungsfrist von einem Jahr zu geben, d. h. in das Gesetz
einen neuen § 104 mit folgendem Wortlaut aufzunehmen:
„Dieses Gesetz tritt am 31. März 1951 außer Kraft."
Auf die rechtliche Bedeutung dieses Gesetzes habe
ich hingewiesen. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Dieses Gesetz geht einen völlig anderen Weg, als
man in aer Ostzone gegangen ist. In der Ostzone ist
1948 die sogenannte Wirtschaftsstrafverordnung ergangen. Diese Wirtschaftsstrafverordnung setzt das
fort, was die Nationalsozialisten an Gesetzen und Verordnungen in den Jahren von 1933 ab gebracht haben.
In der letzten Konsequenz ist diese Wirtschaftsstrafverordnung die Durchsetzung des totalitären Machtanspruchs. Aus der Entwicklung sieht man, wie hier
Nationalsozialismus und Bolschewismus als eineiige
Zwillinge nebeneinander stehen. Dieses Gesetz geht den
umgekehrten Weg. Es geht vom Rechtsstaatsgedanken
aus und will das Recht, das Wirtschaftsstrafrecht, das
wir glauben noch behalten zu müssen, im rechtsstaatlichen Sinne kodifizieren. Diesen Gedankengängen hat
sich der Ausschuß angeschlossen und bittet Sie entsprechend um Annahme unter gleichzeitiger Annahme
der Empfehlungen zu den einzelnen Abänderungen bei
den §§ 102 und 104 des Gesetzes.
Vorsteher Suhr: Ich eröffne die Aussprache in zweiter
Lesung über das Gesetz zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts in Verbindung mit dem Beschluß des
Rechtspolitischen Ausschusses zum Antrag der Fraktion
der FDP über Geldstrafen. Das Wort hat Herr Stadtverordneter Dr. Ronge.
Stadtv. Dr. Ronge (FDP): Meine Damen und
Herren! Wenn in unserer Situation, in der wir im
wesentlichen die Sorgen der Bevölkerung hier zu besprechen haben, etwas erfreulich ist, dann soll man es
auch aussprechen, und insofern kann man wohl sagen:
es bedeutet einen gewissen Schritt nach vorn, daß wir
in der Lage sind, die Aufhebung des Kontrollratgesetzes
Nr. 50 empfehlen zu können. Dieses Gesetz war eine
ausgesprochene Notmaßnahme, die in Zeiten elementarster Not ihre Berechtigung hatte, und wir können
uns freuen, daß die Situation sich so entwickelt hat,
daß wir diese drakonischen Strafen zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsordnung, wie sie in dem Kontrollratgesetz festgelegt waren, nicht mehr nötig haben.
Ich möchte das, was der Berichterstatter sagte, von
uns aus, die wir die Anregung zu diesem Beschluß gegeben haben, insofern noch unterstreichen, als ich sage:
es ist so, daß Westberlin nicht nur in wirtschaftlicher,
in politischer und in sonstiger Beziehung das Schaufenster nach dem Osten ist, sondern es hat auch die

Aufgabe, in seiner rechtsstaatlichen Gestaltung das
Schaufenster nach dem Osten zu sein. Und je mehr
wir sehen, daß unter einem anderen Rechtssystem das
Kontrollratgesetz Nr. 50 in seinen Abwandlungen durch
die Wirtschaftsverordnung Gestalt und Inhalt gewinnt,
je mehr wir sehen, daß es sich zum spezifischen
Zwangsrecht entwickelt, um so mehr haben wir Anlaß,
mit unseren Empfehlungen dafür zu sorgen, daß das
Kontrollratgesetz Nr. 50 aus unserem Rechtsgebilde
verschwindet.
Was nun die neue Kodiflzierung des Wirtschaftsrechts angeht, so brauchen wir nicht zu verhehlen, daß
wir diese Empfehlungen mit einem nassen und einem
trockenen Auge ansehen. Wir haben einmal, mit einem
freudigen Aufatmen sogar, das Gefühl, daß dieses Gesetz wirklich ein Weg zur Liquidierung des Wirtschaftsstrafrechts überhaupt ist. Dann aber sind aus Anlaß
der Beratung dieses Gesetzes die grundsätzlichen
Probleme, die hier auftauchen, wieder erneut zur Debatte gestellt worden. Sie kennen den von mir persönlich und auch von meiner Fraktion vertretenen Standpunkt, daß hier in gefährlichster Form die Grenzen
zwischen Kriminalstrafrecht und Verwaltungszwangsrecht verwischt sind. Die Erwägungen, daß recht vieles
im Wirtschaftsstrafrecht Kautschuk ist, hat immer
wieder in Lehre und Rechtsprechung zu erheblichen
Schwierigkeiten geführt. Wir begrüßen es also durchaus, wenn jetzt der Weg vorwärts gegangen wird, und
wir möchten die Tatsache, daß dieses Gesetz hier Gestalt gewinnen soll, zum Anlaß nehmen, daran die Mahnung zu knüpfen, auf dem Wege der scharfen Trennung
zwischen Verwaltungsrecht und reinem Kriminalrecht
weiter fortzuschreiten.
Wir haben, wenn wir das sagen, selbstverständlich
nicht alle Bedenken gegen dieses Gesetz unterdrücken
können. Uns hat bei unserem Votum, die einstimmige
Annahme zu empfehlen, in erster Linie der Gedanke
geleitet, daß wir bei einer solchen Übergangsregelung,
wie sie es hier nun einmal sein soll, und wie sie es nach
unser aller Hoffnung auch sein wird, nicht einen
anderen Weg gehen wollen als die Bundesrepublik. Das
hat uns aber nicht die Augen davor verschlossen, daß
wir von der Seite der Gesetzestechnik her nicht unerhebliche Bedenken haben. Wir stellen diese Bedenken
jedoch in der Hoffnung zurück, daß das neue Gesetz
der Rechtsprechung neue Impulse geben wird, die dahin führen, daß dieses Recht jetzt mit neuem Leben
vom Wirtschaftlichen her erfüllt wird.
Aus diesem Grunde werden wir nach der Vereinbarung im Ausschuß noch zu einzelnen Paragraphen
das Wort nehmen müssen, um den Willen des Ausschusses bzw. der Fraktionen hier dem Hause zur
Kenntnis zu bringen in der Hoffnung, daß das, was
daraus als Material für dieses Gesetz erwächst, Anregung und Richtschnur für die Rechtsprechung werden kann.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Ohning.
Stadtv. Ohning (SPD): Meine Damen und Herren!
Auch die sozialdemokratische Fraktion hat zunächst
Bedenken gehabt, dem Gesetz ihre Zustimmung zu
geben. Wir haben in eingehender Aussprache die einzelnen Vorschriften dieses Gesetzes durchgeprüft und
können als Positivum feststellen, daß hier mit dem
Wirrwarr der veschiedenen strafrechtlichen und ordnungsstrafrechtlichen Bestimmungen, wie sie der Krieg,
die nationalsozialistische Gesetzgebung und die in der
Nachkriegszeit erforderliche Gesetzgebung hervorgerufen haben, aufgeräumt wird und klare Rechtsverhältnisse auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts
geschaffen werden.
Wenn wir auf der anderen Seite dem Gesetz schweren
Herzens zugestimmt haben, so geschah das unter der
Voraussetzung, daß, wie sich aus der Anlage zur Drucksache 546, der Begründung des Gesetzes durch den Wirtschaftsrat, ergibt, der allgemeine Teil des Strafgesetz-
        
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