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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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41. Sitzung vom 9. März 1950

Fischer
die dadurch interessant sind, daß sie wesentliche Fragen
nicht beantworten. Trotz der eingehenden Debatte sind
wir bisher noch nicht zu der Auffassung gelangt, daß
unsere Frage über die genaue und eindeutige Abgrenzung der Aufgaben des Hauptamtes für Gesamtplanung mit dem Amt für Stadtplanung beantwortet ist.
Wenn ich mir die Anordnung des Herrn Bürgermeisters Friedensburg vom 27. Oktober 1949 zur Regelung des Planungswesens beim Magistrat von GroßBerlin ansehe, dann ist davon die Rede, daß notwendig
werdende Forschungsarbeiten veranlaßt und unterstützt
werden sollen, daß in Zusammenarbeit mit den Magistratsabteilungen und den Bezirksämtern ein Gesamtentwicklungsplan für Groß-Berlin aufzustellen ist, daß
die Planungsvorhaben zu registrieren seien, und daß die
kommunal-fachlichen Planentwürfe koordiniert werden
sollen.
Herr Bürgermeister Dr. Friedensburg hat am 27. Februar bereits in ähnlichem Sinne wie heute in der Verwaltungsakademie gesprochen, und meine verehrte Kollegin Barowsky und ich waren als gewissenhafte Stadtverordnete da, um zu hören, was vom wissenschaftlichen Standpunkte aus zu diesen Dingen zu sagen ist.
Herr Bürgermeister Dr. Friedensburg mag des guten
Glaubens sein, daß aus diesem Amt etwas zu machen
ist. Aber ich möchte meinen, daß die Skepsis, die der
Herr Kollege Bach hier zum Ausdruck gebracht hat,
auch von der anderen Seite her berechtigt erseheint.
Herr Kollege Bach hat gesagt: geben Sie diesem Amt
endlich die Funktionen, die es braucht.
Ich glaube, hier zäumt man das Pferd am Schwänze
auf. Normalerweise pflegt man ein Amt einzurichten,
wenn die Dinge es erfordern, nicht umgekehrt. Uns
scheint, daß es hier, von der Sache her gesehen, lediglich eine Frage der Verwaltungsorganisation und, wenn
Sie wollen, eine Frage der Verwaltungskunst ist, die
bestehenden Dienststellen des Magistrats so aufeinander
abzustimmen, daß die Wirkung erzielt wird, die man
von einem Hauptplanungsamt erwartet. Die Väter
dieses Hauptplanungsamtes, Herr Katz und Herr
Schwenk, haben uns aus ganz anderen Gründen und
aus einer ganz anderen Ebene heraus seinerzeit in der
Parochialstraße dieses Gesamtplanungsamt geschaffen,
und wir werden schon deshalb ein leichtes Mißtrauen
dagegen nicht los. Man kann auch nicht nach den
Worten verfahren: Was ich nicht definieren kann, sehe
ich als planbedürftig an!
(Heiterkeit.)
Wir sollten uns, glaube ich, dazu aufraffen, dem Amt
für Stadtplanung die Experten aus den Abteilungen
Wirtschaft und Verkehr usw. an die Hand zu geben,
um dieses Amt entsprechend zu verstärken, das 20 Jahre
lang, wie der Leiter dieses Amtes Herrn Bürgermeister
Friedensburg neulich erklärt hat, die Aufgaben zu vollführen trachtet, die das Hauptamt jetzt zu den seinigen machen will.
Die Strategie der Befehlswirtschaft — ich weiß nicht,
welcher der Herren Vorredner diesen Ausdruck gebrauchte, ich glaube, es war Herr Kollege Tiburtius —
braucht dabei nicht eine Rolle zu spielen. Wir meinen,
daß es eine Frage der Verwaltungsorganisation ist, das
Amt für Stadtplanung so mit Fachkräften auszustatten,
daß eine Koordinierung mit den Absichten der anderen
Hauptabteilungen und der Bezirksämter möglich ist.
Das wird billiger sein. Wir sollten uns abgewöhnen,
für jede Frage gleich eine besondere Behörde hinzustellen. Das können wir uns einfach aus finanziellen
Gründen nicht leisten. Das können wir uns auch aus
psychologischen Gründen auf die Dauer nicht leisten.
Ich habe mit Interesse gehört, daß eine Stelle da
sein muß, die sich den Kopf zerbricht, und ich habe mit
Freuden davon Kenntnis genommen, daß dieses Amt
offensichtlich der Kopf ist. Es wäre kein Unglück,
wenn dieser Kopf zerbräche. Wir möchten uns nicht
ungern an dieser Moritat beteiligen. Deshalb werden
wir in den Ausschußberatungen sehr sachlich auf die
Dinge eingehen, die auch schon in unserer Anfrage niedergelegt waren, immer mit dem einen Ziel: die Ver-

waltung zu vereinfachen, eine Koordinierung innerhalb
der alten, ich möchte sagen, klassischen Planungsorganisation durchzuführen, ohne eine neue Apparatur
aufzuziehen, wobei dann auch das, was Herr Kollege
Tiburtius sagte, zum Zuge kommen kann: die Berücksichtigung des „Berliner Atlas", des Geographischen Instituts, des Instituts für Wirtschaftsordnung und dgl.
mehr. Wir sind mit der Überweisung an den Hauptausschuß in Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für
Bau- und Wohnungswesen einverstanden, und wir glauben, daß dann die Dinge in eine Linie kommen werden,
und zwar so rechtzeitig vor den Etatberatungen, daß
wir Klarheit haben, was aus dieser Sache wird oder
nicht wird.
(Beifall bei der FDP.)
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Die Rednerliste ist erschöpft. Damit ist die Aussprache über die
Anwort des Magistrats auf die Große Anfrage der
Fraktion der FDP über Aufgaben des Hauptamtes für
Gesamtplanung beendet.
Ich rufe nunmehr auf die nächstfolgende Nummer
unserer Tagesordnung, lfd. Nr. 13, Drucksache 681:
Große Anfrage der Stadtverordneten Schwennicke,
Dr. Kruspi und der übrigen Mitglieder der Fraktion
der FDP über Regelung der Ansprüche früherer
Beamter.
Das Wort hat für den Magistrat zur Beantwortung Herr
Stadtrat Theuner.
Stadtrat Theuner: Meine Damen und Herren! Nach
Artikel 131 des Bonner Grundgesetzes soll ein Bundesgesetz erlassen werden, das die Rechtsverhältnisse der
früheren Beamten regelt. Für Berlin besteht eine
analoge Regelung in einem Gesetz, das Sie im Dezember beschlossen haben. Nun fragt die FDP-Fraktion,
wie weit die Vorbereitungen für die Verabschiedung
dieses Gesetzes gediehen sind.
Wir stehen in der Frage mit der Bundesregierung,
mit dem Deutschen Städtetag, der an dem Gesetzgebungswerk mit beteiligt ist, in ständiger Verbindung,
und ich habe von der Bundesregierung folgendes erfahren können.
Die Bundesregierung hat eine Erhebung vorgenommen, um erst einmal den Kreis der Betroffenen festzustellen. Es handelt sich dabei in erster Linie um vertriebene Beamte, deren Behörden verschwunden sind,
dann um frühere Wehrmachtsbeamte und zum Schluß
um entnazifizierte Beamte. Für diese drei Gruppen
muß von der Bundesregierung ja irgend etwas geschehen. Nach der Erhebung, die die Bundesregierung
vorgenommen hat, sind etwa 650 000 Personen betroffen.
Wenn die Rechtsansprüche und die vermeintlichen
Ansprüche dieser Personen nach den Forderungen des
Deutschen Beamtenbundes befriedigt werden sollen,
dann würde das nach der Information aus dem Bundesfinanzministerium einen Betrag von über 3 Milliarden
DM erfordern. Wenn Sie sich vorstellen, daß der Bundesfinanzminister einen Etat von etwa 11 Milliarden DM
haben wird, dann können Sie schon daraus die Schwierigkeiten ermessen, mit denen der Bundesfinanzminister
in diesem Zusammenhang zu rechnen hat.
Wie ich aber in der Tagespresse lese, hat die Bundesregierung in einer der letzten Kabinettssitzungen beschlossen, alle Probleme, die mit der Rechtsregelung
auf diesem Gebiet zusammenhängen, zunächst zurückzustellen, bis der Bundeshaushalt fertiggestellt ist.
Wenn der Bundeshaushalt fertig ist, soll überlegt
werden, ob und wie im Zusammenhang mit den übrigen
sozialen Problemen überhaupt, dem Flüchtlingsproblem
usw., die Frage seitens der Bundesregierung gelöst
werden kann.
Wir haben in Berlin vor, eine ähnliche Erhebung
durchzuführen. Wir brauchen sie nicht für die Pensionäre, weil uns auf diesem Gebiet entsprechendes
Zahlenmaterial schon vorliegt. Welche Bedeutung das
Problem für Berlin hat, ergeben folgende Zahlen. Wir
haben Altpensionäre, die aus dem früheren Berliner
        
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