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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

41. Sitzung vom 9. März 1950

137

Bach
muß einen Stab von hochqualifizierten Leuten umfassen, die auch in der Lage sind, mit den Abteilungen
und mit den Bezirken überhaupt erst einmal die Grundlagen einer echten Berliner Strukturplanung durchzuführen.
Meine Damen und Herren! Sie stoßen, wenn Sie
diese Planungsaufgaben durchführen wollen, überall
auf
Ablehnung und Widerstände. Jeder Bezirk
in Berlin versteht unter Planung etwas anderes.
Der eine macht Grünplanung, der andere macht
Wirtschaftsplanung, der dritte sieht die Volkshochschulen als eine Angelegenheit der Planung an. Es ist
nicht möglich gewesen, unter der koordinierenden
Hand des Magistrats dafür zu sorgen, daß endlich einmal zwischen den Abteilungen und zwischen den Bezirken eine einheitliche Konzeption der Planungsaufgaben und damit auch der Strukturgrundlagen möglich
geworden wäre.
Deshalb begrüße ich es durchaus, daß die Frage hier
aufgerollt worden ist. Es scheint mir notwendig zu sein,
daß diese Dinge sehr eingehend bedacht werden bei der
Beratung des Etats dieses Amtes. Wir müssen dann
auch von dem Formalismus einer bestimmten Etatgebarung weg, wo man dem Leiter eines Amtes, das in
der Hauptsache ein brain trust zu sein hat, sagt:
mein lieber Freund, es ist doch unmöglich, daß Sie
sieben I-Stellen haben. Sieben I-Stellen erfordern doch,
daß wenigstens zwanzig H-Stellen dabei sind. Es gibt
in der "Vorstellung einer gewissen Verwaltungsbürokratie überhaupt nicht die Möglichkeit des Denkens, daß
es auch ein Amt geben könnte, das in der Hauptsache
nur aus qualifizierten und weniger aus mittleren und
unteren Beamten besteht.
(Glocke des Vorstehers.)
— Ich komme zum Schluß. — Alle diese Dinge müssen
im Hauptausschuß beraten werden. Ich darf daran erinnern, daß ich bereits bei der vorjährigen Beratung
im Hauptausschuß verlangt habe, daß das Amt die
erforderlichen Funktionen für eine Gesamtplanung bekommt. Wenn es diese Funktionen nicht bekommt, dann,
meine Damen und Herren, ist das Geld für das Amt,
das Jetzt besteht, hinausgeworfen.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Bürgermeister
Dr. Friedensburg.
Bürgermeister Dr. Friedensburg: Meine'Damen und
Herren! Ich möchte die Zeit des Hohen Hauses nicht
mehr als unbedingt nötig in Anspruch nehmen. Aber
nachdem die Debatte einmal in dieser großen öffentlichkeit und jedenfalls in so interessierter Form geführt
worden ist, halte ich mich für verpflichtet, einige entstandene Mißverständnisse klarzustellen oder Lücken
zu schließen.
Zunächst einmal möchte ich Herrn Stadtverordneten
Bach, mit dessen Ausführungen ich sonst im allgemeinen durchaus übereinstimme, bitten, seine Darstellung,
daß wir in der Ausschreibung einen Architekten gesucht
hätten, zu berichtigen. Das ist nicht zutreffend.
(Zuruf: Architekt oder Landesplaner!)
— Nein, das ist nicht richtig. Ich bin an sich nicht für
die Ausschreibung verantwortlich. Die Ausschreibung
ist vom Personalamt erfolgt. Es ist eine geeignete Persönlichkeit gesucht worden. Es war nur gesagt worden:
mit städtebaulichen oder landesplanerischen Erfahrungen. So ist vielleicht das Mißverständnis entstanden.
Diese Formulierung halte ich in der Tat aus sachlichen
Gründen für richtig. Selbstverständlich war jeder andere
auch erwünscht, und auf die Ausschreibung haben sich
ja in der Tat auch Volkswirte, Verwaltungsbeamte und
Vermessungsleute usw. gemeldet. Aus all diesen verschiedenartigen Leuten haben wir dann Herrn Dr. Rimpl
als den Befähigtsten, Geeignetsten und Erfahrensten
ausgesucht. Ich glaube, daß das nicht beanstandet werden kann. Im übrigen stimme ich mit Herrn Stadtverordneten Bach in allem überein.

Aber ich glaube, es ist notwendig, gegenüber Herrn
Stadtverordneten Theis klarzustellen, daß das Hauptamt Ja in der Tat auf einer Reihe von wichtigen Gebieten bereits wertvolle Vorarbeiten geleistet hat. Ich
denke insbesondere an den Atlas, den ich schon erwähnt
habe. Es ist also nicht so, daß ich überhaupt nicht von
diesen praktischen Ergebnissen gesprochen habe. Ich
hoffe, daß der Atlas noch im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden wird. Ich denke weiter an die sehr wichtigen Arbeiten von Professor Ranzio, der die Aufnahme
aller unterirdischen Anlagen und Werte vorgenommen
hat, eine Arbeit, die vom Hauptamt finanziert und geleitet worden ist. Ich denke an die Strukturuntersuchungen von Herrn Dr. Striemer, der sehr sorgfältige und
außerordentlich nützliche Untersuchungen über die
soziologische und ökonomische Struktur der einzelnen
Bezirke durchgeführt hat. Diese Arbeiten werden ihren
Niederschlag vor allem im Atlas finden.
Daneben hat das Hauptamt auch zu anderen Fragen
Stellung genommen. Wenn wir beispielsweise die Frage
vorgelegt bekamen: empfiehlt es sich, eine neue Galopprennbahn im Berliner Westen zu errichten?, so sind
dabei eine Fülle von Gesichtspunkten zu berücksichtigen, Verkehrsfragen, Wirtschaftsfragen, steuerliche
Fragen, Fragen des Waldschutzes usw. Da ist das
Hauptamt notwendig. Wir müßten eine solche Stelle
geradezu neu schaffen, wenn es nicht das Hauptamt
wäre, oie von übergeordneten Gesichtspunkten aus alle
diese verschiedenen Probleme und Interessen zusammenfassen und koordinieren kann. Ich denke an den unglücklichen Autohof. Auch da sind die Vorarbeiten der
Untersuchung vom Hauptamt geleistet worden, um alle
Interessen unter einen Hut zu bringen.
Es ist also eine ganze Reihe von praktisch nützlicher,
wertvoller Arbeit geleistet worden, und ich bin sehr
dankbar, daß Frau Barowsky darauf dringt, daß diese
Arbeiten vorgelegt werden. Wenn irgendeine Magistratsdienststelle im vollen Lichte der Öffentlichkeit
arbeiten muß, dann dieses Hauptamt. Ich werde nur zu
gern alles das zur Verfügung stellen, was von den
Damen und Herren des Hohen Hauses in dieser Hinsicht verlangt wird.
Aber ich glaube, Frau Stadtverordnete Barowsky und
Herr Stadtverordneter Theis, es wäre eine Undankbarkeit und eine Ungerechtigkeit, auch gegenüber den bisherigen leitenden Persönlichkeiten dieses Hauptamtes,
auch gegenüber dem Herrn Stadtverordneten Bach,
wenn wir so tun wollten, als wäre eigentlich bisher
nichts geleistet worden. Davon kann gar keine Rede
sein. Herr Stadtverordneter Bach hat mir ja auch zugestimmt, daß die entscheidenden Aufgaben bisher zunächst ausreichend gelöst worden sind. Bitte, lassen Sie
dem Hauptamt unter der neuen Leitung doch endlich
die Ruhe und die Möglichkeit, anständig zu arbeiten.
Es ist nicht gut für eine Magistratsdienststelle — ich
spreche auch da als alter Verwaltungspraktiker —,
wenn unaufhörlich an der persönlichen und organisatorischen Struktur dieser Dienststelle herumkritisiert
wird. Selbstverständlich muß alles in Ordnune sein, und
wir geben uns vom Magistrat aus die größte M-'ihe.
Aber daß dabei die Leistung nicht gerade verbessert
W ird — ich glaube, das wird jeder von Ihnen einsehen,
der sich Jemals mit Behördenarbeit beschäftigt hat.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter Fischer.
Stadtv. Fischer (FDP): Meine Damen und Herren!
Es Hegt der Fraktion der Freien Demokratischen Partei fern, ungerecht oder undankbar zu sein, besonders
In diesem Falle, da uns sozusagen eine alte Hebe mit
dem Hauptamt für Gesamtplanung verbindet, denn wir
hatten ja bereits im vorigen Jahr die Streichung des
Etats beantragt.
(Lachen.)
Wir haben unsere Anfrage auf die Sache abgestellt, und
wie es Zeitungen gäbt, an denen das am interessantesten ist, was sie nicht bringen, so gibt es auch Reden,
        
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