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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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41. Sitzung vom 9. März 1950

Theis
Wir bedauern außerordentlich, feststellen zu müssen,
daß er uns heute hier nicht ganz konkrete Angaben
über bestimmte Programmpunkte unterbreitet, in denen
er sagt: das hat das Amt nun praktisch zu schaffen.
Wir haben vielmehr den Eindruck, daß in diesem Amt
sehr akademisch gearbeitet wird. Wir möchten dieses
Amt einmal zu einer wirklich praktisch arbeitenden
Dienststelle umformen.
Wir glauben, daß die Aufgabe dieses Amtes überwiegend darin liegen muß, die Programmarbelt und
Programmerfüllung des gesamten Magistrats zu sein
und insbesondere die Programmabteilung des Herrn
Oberbürgermeisters. Nach dieser Richtung hin soll nun
nach der Grundlage und Richtlinien von 1946 tatsächlich einmal an die Arbeit gegangen werden.
Ob wir, was die Personalfrage betrifft, hier die richtigen Mitarbeiter haben, wird sich in dieser Ausschußberatung ergeben. Insbesondere glaube ich feststellen
zu müssen, daß es in Berlin in der Zelt von 1933 bis
1945 kaum irgendwelche Architekten gegeben hat, die
nicht der Kulturkammer angehörten. Das allein müßte
uns schon veranlassen, sich einmal mit der Person des
Herrn Rimpl näher zu beschäftigen. Wenn Herr Bürgermeister Friedensburg auch sagt, alle Dienststellen,
der Personalausschuß und was sonst für Ausschüsse,
die sich mit solchen Fragen zu beschäftigen haben,
hätten bereits eine Prüfung der Person Rimpl durchgeführt, so mag das richtig sein. Wir aber als politische
Vertreter im Stadtparlament behalten uns jeweils vor,
wenn wir eine Stelle nicht richtig besetzt empfinden,
eine entsprechende Prüfung vorzunehmen. Wir werden
uns gerade mit der personellen Besetzung dieses Amtes
besonders zu beschäftigen haben, um zu prüfen, ob
eventuell in der falschen Besetzung dieses Amtes ein
Grund für das nicht rechte Funktionieren dieses Amtes
vorhanden ist.
Deshalb möchte ich jetzt folgendes im Namen der
sozialdemokratischen Fraktion erklären. Die sozialdemokratische Fraktion behält sich vor, eventuell einen
Antrag zu stellen, wie und in welcher Form die Frage
der Weiterführung dieses Amtes behandelt werden soll.
Ich halte es auch für angebracht, vielleicht noch einmal
kurz meinen Fraktionskollegen Bach zu hören, der ja
dieses Amt längere Zeit in der Hand hatte und dem
Stadtparlament aus seinen persönlichen Erfahrungen
sehr interessante Gesichtspunkte unterbreiten kann. Ich
möchte ihm deshalb hierzu noch genügend Zeit lassen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat der
Herr Stadtverordnete Bach.
Stadtv.Bach (SPD): Meine Damen und Herren! Die
Arbeit des Hauptamtes für Gesamtplanung steht unter
einem unglücklichen Stern. Ich möchte sagen, es gilt
hier das Wort aus der „Dreigroschenoper":
Mach' dir nur einen Plan
Und sei ein großes Licht,
Und mach' dir einen zweiten Plan,
Gehn tun sie beide nicht.
(Heiterkeit.)
Die Ursache, daß das Hauptamt für Gesamtplanung
keine wirksame Arbelt leisten konnte und auch heute
noch nicht leisten kann, liegt einzig und allein darin,
daß dieses Amt nicht die Funktionen hat, die einem
Hauptamt für Gesamtplanung zukommen. Ich bin
durchaus der Meinung, wenn man die Arbeit eines solchen Amtes betrachtet, dann könnte man sagen, es ist
überflüssig, weil seine Arbeit nicht wirksam wird. Ich
möchte das in diesem Zusammenhang nicht sagen, obgleich Frau Dr. Barowsky das wahrscheinlich sehr begrüßen würde. Aber ich möchte sagen: geben Sie
dem Amt die Funktionen, die es braucht und um die
das Amt schon seit Jahren kämpft.
Es gibt in Berlin heute an der entscheidenden Stelle
noch kein Verständnis für das, was der Begriff einer
Gesamtplanung ist. Wenn es dafür eines Beweises be-

dürfte, dann ist es die Ausschreibung, die uns Herrn
Dr. Rimpl eingebracht hat. Da wurde gesagt, es wird
ein Architekt oder ein Landesplaner gesucht. Meine
Damen und Herren, gerade das braucht man nicht,
weder einen Architekten, noch einen Landesplaner im
alten Sinne, sondern Sie können hier vielleicht in viel
höherem Grade einen Volkswirtschaftler gebrauchen,
weil die Gesamtplanung heute von der ökonomischen
Seite her zu erfolgen hat.
Nun ist dem Hauptamt für Gesamtplanung an Hand
der jetzigen Satzung die Möglichkeit einer koordinierenden Arbeit überhaupt nicht gegeben. Es ist nicht die
Absicht einer Gesamtplanung und kann es nicht sein,
hier einen Wasserkopf zu schaffen, sondern die Plannung, die das Bauwesen und den Städtebau betrifft,
gehört in die Abteilung Bau- und Wohnungswesen. Die
Planung der Wirtschaft gehört in die Abteilung Wirtschaft. Die Planung des Verkehrs gehört in die Abteilung Verkehr. Aber jede einzelne Abteilung kann nicht
für sich planen, sondern sie bedarf einer koordinierenden Hand. Denn aus der ökonomischen Planung ergibt
sich die Bauplanung, die städtebauliche Planung, die
Kulturplanung, die Verkehrsplanung, die Gesundheitsplanung — alles Faktoren, die nicht eine einzelne Abteilung übernehmen kann, sondern die In koordinierender Welse durchgeführt werden müssen. Dabei muß
ich sagen, in Deutschland ist der Gedanke einer Gesamtplanung überhaupt noch nicht sehr weit entwickelt, wie das zum Beispiel heute in England der Fall
ist, wo Sie in den früheren Notstandsgebieten heute
einen ausgesprochenen Wohlstand finden. Nicht nur
weil dort Vollbeschäftigung herrscht, sondern weil Sie
sehen, daß in den Gebieten, die früher nur von der
Kohle oder die früher nur vom Schiffbau abhingen,
heute durch die koordinierende Tätigkeit des Planungsamtes von Sir Stafford Cripps neue Leicht- und Mittelindustrien als ausgleichende Faktoren planend in diese
Landschaften und Counties hineingesetzt worden sind.
Aber, meine Damen und Herren, Sir Stafford Cripps
steht über den Ministern, und ob Sie In Berlin planen
oder in England: ein Planungsamt muß Befugnisse
über den Abteilungen haben, und das können Sie ja,
wenn Sie es dem Leiter des Amtes nicht geben wollen,
dadurch zum Ausdruck bringen, daß diese Planung in
der Hand und unter der unmittelbaren Überwachung des
Oberbürgermeisters steht.
Jedenfalls sind einige Voraussetzungen erforderlich.
Einmal, daß das Amt die notwendigen Funktionen bekommt, daß ein Planer gefunden wird, der nicht einseitig nach einer architektonischen oder nach einer
Landesplanung ausgerichtet ist, der die Aufgaben einer
Gesamtplanung kennt. Ich will damit nicht sagen, daß
ein Architekt das nicht könnte. Ich weiß auch nicht, ob
Herr Dr. Rimpl der Mann ist, der über die städtebauliche und architektonische Planung hinaus eine Gesamtplanung machen kann. Ich möchte auch zu der Frage
seiner Person nicht Stellung nehmen, es sei denn in
dem Sinne, daß hier die Situation gegenüber dem Stadtparlament und dem Hauptausschuß klargestellt werden
muß,
(sehr richtig!)
wobei ich allerdings auch sage, es kommt nicht nur
darauf an, ob jemand formal Pg. war oder nicht, sondern es kommt auch darauf an, wie Herr Kollege
Tiburtius ganz richtig gesagt hat, wer plant. Und da
haben wir allerdings gewaltige Bedenken. Es ist ein
anderes, im Dienste eines Professors Speer zu planen,
und es ist ein anderes, eine ökonomisch-soziale Planung
für eine Gemeinschaft wie die Stadt Berlin zu machen.
(Sehr gut!)
Hier liegt ein grundsätzlicher Unterschied, und ich
möchte Wert darauf legen, daß gerade in der Fortführung und in der Erweiterung dieses Amtes auf
diesen Grundsatz Bedacht genommen wird.
Ich möchte darüber hinaus sagen, das Amt soll,
wie ich bereits betonte, kein Wasserkopf werden. Es
        
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