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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

41. Sitzung vom 9. März 1950
Tiburtius
wie eine Magistratsabteilung sie nun einmal hat, auch
Vorlagen dem Magistrat zu unterbreiten und darin
initiativisch innerhalb des Magistrats selbst aufzutreten. Deshalb scheint sich mir die Unterstellung
unter einem Bürgermeister durchaus zu rechtfertigen.
Was nun die Personalfrage anlangt, die Frau Dr.
Barowisky hier zum Schluß mit großem Ernst aufwarf,
so haben wir bisher den Eindruck, daß es sich bei Herrn
Rimpl um eine Persönlichkeit handelt, die vielleicht
weniger Nutznießer des Nazismus war, als eine Persönlichkeit, die dem Nazisystem hier und da einmal
ermöglicht hat, Nutznießer dieser Persönlichkeit zu
werden, die also genau umgekehrt zum Nazisystem
stand. Das wäre ja natürlich auch nicht unter allen
Umständen zu begrüßen, aber es ist vielleicht für einen
fähigen Menschen nicht immer vermeidbar gewesen,
daß auch der Teufel seinen Nutzen zog aus dem, was
ein anständiger Fachmann geleistet hat. Darum scheint
es sich zu handeln. Dieser Mann ist nicht Nazi gewesen.
(Stadtv. Markewitz: Jawohl, war er!)
— Das ist bisher wenigstens nicht nachgewiesen, daß
er Nazi gewesen sei, Kollege Markewitz. Aber ich
behaupte ja auch nicht, daß das ein unter allen Umständen schon geklärter Fall sei. Das muß mit aller
Sorgfalt geklärt werden.
(Erneuter Zuruf des Stadtv. Markewitz und Zuruf
des Stadtv. Mattick.)
— Ja, sehr richtig, Herr Mattick, aber ob ein Mensch,
der plant, selber Ahnung von seiner Aufgabe hat oder
nicht, scheint ein wichtiger Unterschied zu sein. Hier
ist zur Person das eine anzumerken: es sind diesem
Mann auch nach 1945 Aufträge von demokratischen
Einrichtungen der neu sich bildenden Länder gegeben
worden, soviel ich weiß, aus Darmstadt. Er ist also
jedenfalls mit strengen Maßstäben nach 1945 geprüft
und damals würdig befunden worden, Aufträge zu
übernehmen. Diese Vorgeschichte bedarf einer strengen
Untersuchung. Ich nehme an, der Herr Bürgermeister
wird darauf eingehen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
Herr Bürgermeister Friedensburg.
Bürgermeister Dr. Friedensburg: Meine Damen und
Herren! Zur Frage der Belastung des jetzigen Leiters
des Hauptamtes, des Herrn Dr. Rimpl, möchte ich von
folgenden Tatsachen Kenntnis geben. Herr Dr. Rimpl ist
vor der Spruchkammer in Neunburg vorm Wald am
23. März 1948 gewesen und ist dort als nicht betroffen
anerkannt worden. Er ist dann ferner vor der Hauptspruchkammer Regensburg am 30. September 1948 gewesen, und es ist wiederum das vorinstanzliche Urteil
anerkannt und Herr Rimpl nicht etwa in Gruppe 5 eingestuft, sondern ausdrücklich als nicht betroffen anerkannt worden.
(Zurufe.)
Wegen der auch von Frau Dr. Barowsky erwähnten
Sorge, er wäre doch Mitglied im Jahre 1933 gewesen,
hat das amerikanische Militärgericht in Regensburg
im Jahre 1948 ein Strafverfahren gegen ihn wegen
Fragebogenfälschung eingeleitet, weil der Verdacht bestand, er habe sich fälschlich als Nichtmitglied in
seinem Fragebogen bezeichnet. Das amerikanische
Militärgericht hat ihn freigesprochen von diesem Verdacht, weil das Militärgericht angenommen hat, daß
ernste Zweifel daran bestehen müßten, daß er tatsächlich Mitglied gewesen sei.
Ich habe eine Fülle von Beweisen, die ich gern dem
Hohen Hause bzw. den Ausschüssen vorlegen will, aus
denen einwandfrei hervorgeht — ich glaube, aus 30 bis
40 Urkunden —, daß er sich während der ganzen Nazizeit völlig in unserem Sinne in einwandfreier Weise geführt hat. Er hat die sogenannte entartete Kunst
unterstützt. Wir haben von Herrn Hofer und Herrn
Pechstein Beweise. Wir haben Beweise von seinen
früheren Arbeitgebern. Es ist beispielsweise von einem
großen Betrieb ausgeführt worden, daß er deshalb die

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Fahne nicht hat führen dürfen — der Betrieb gehörte
geschlossen der Deutschen Arbeitsfront an —, weil
Herr Rimpl, der in dem Betrieb beschäftigt war, sich
geweigert hatte, der Deutschen Arbeitsfront beizutreten. Das steht einwandfrei durch Urkunden fest.
Meine Damen und Herren, da muß ich dann doch
fragen: ist es wirklich gut und gesund, wenn wir bei so
einwandfrei nachgewiesenem Leumund nun noch jedesmal, wenn ein solcher Mann neu irgendwo verwendet
wird, fragen: ja, ist er denn würdig und geeignet, hier
bei uns Dienst zu tun ? Wir waren im Magistrat — ich
glaube, ich kann es auch im Namen meiner Kollegen
sagen — eigentlich glücklich und beinahe ein wenig
stolz, daß ein Mann aus einer so erfolgreichen Arbeit,
die er in Westdeutschland ausübt — er hat eine Riesenplanung bei Mainz, und er hat den Wiederaufbau der
Technischen Hochschule in Darmstadt durchzuführen
— gesagt hat: ich komme, wegen der besonderen Situation Berlins reiße ich mich von diesen Aufgaben
los — es hat zahllose, auch mich zum Teil sehr belastende Schwierigkeiten gegeben, ihn davon loszumachen —, ich reiße mich los, um hier für die großen,
neuen Aufgaben zur Verfügung zu stehen. Ich glaube,
meine Damen und Herren, wir handeln in Deutschland
auch nicht klug, ich will mal sagen, nicht weise — meine
verehrte Frau Kollegin Barowsky, ich möchte Ihnen
das noch ans Herz legen, ich wundere mich eigentlich,
daß solche Einwendungen gerade von dieser Seite des
Hauses kommen! —
(Lachen — Zurufe bei der FDP)
wir handeln nicht weise, wenn wir solche Dinge immer
wieder aufrühren und die Leute, die etwas können, und
die wir zum Wiederaufbau unseres Landes, unserer
Stadt brauchen, an der vernünftigen Arbeit hindern.
Selbstverständlich will ich gern alle Beweise dem
Ausschuß zur Verfügung stellen, aber ich würde es
für falsch halten, wenn wir immer wieder diese Sachen
in der Schwebe halten wollten und auf diese Weise eine
notwendige sachliche und gesunde Arbeit nicht aufkommen lassen wollten, eine Arbeit, für die gerade Dr.
Rimpl nach der einstimmigen und übereinstimmenden
Ansicht von Personalkommission und Magistrat als
besonders geeignet angesehen werden kann.
Es ist jetzt soweit, daß Dr. Rimpl sagt: Herr Dr,
Friedensburg, lassen Sie mich doch am liebsten wieder
nach Mainz und Darmstadt zurückgehen; da kann ich
arbeiten und meine Aufgaben erfüllen, und dort freuen
sich die Leute über das, was ich für sie leiste.
Ich muß sagen, es würde mich ein wenig genieren,
um nicht zu sagen, es würde mich ein wenig schämen,
wenn wir dieses Kapitel damit abschließen müßten.
Ich persönlich habe gar keine Zweifel, daß Rimpl nicht
nur der geeignete Fachmann ist, sondern daß er auch
nach seiner Vergangenheit durchaus geeignet und berufen ist, diese verantwortungsvolle Arbeit hier für die
Stadt Berlin zu leisten.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
Herr Stadtverordneter Theis.
Stadtv. Theis (SPD): Meine Damen und Herren!
Wenn die Sozialdemokratische Partei zu diesem Problem
heute Stellung nimmt, so aus dem Grunde, weil wir es
für notwendig erachten, sich einmal über das Amt für
Gesamtplanung hier zu verständigen. Wir greifen sehr
gern den Vorschlag der FDP-Fraktion auf, uns einmal
in einem Ausschuß darüber zu unterhalten. Das kann
aber nicht nur der Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen, sondern federführend muß meiner Ansicht nach
dafür der Hauptausschuß sein, der sich die einzelnen
Vertreter der verschiedenen Ausschüsse zusammenzuholen hat, um über die Grundlagen dieses Amtes einmal
zu reden.
Was wir aus der Anfrage und aus der Beantwortung
dieser Anfrage entnehmen, ist die eine Tatsache, daß
der Herr Bürgermeister Friedensburg uns alles das gesagt hat, was in diesem Amt nicht erfüllt worden ist.
        
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