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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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41. Sitzung vom 9. März 1950

Tiburlios
ausgesetzt. Für manche Betrachter mag es den Anschein haben, es würde hier die Strategie einer Befehlswirtschaft, einer Totallenkung und einer Planwirtschaft
auszuarbeiten sein, und andere, wie meine sehr verehrte
Vorrednerin, möchten die Aufgaben dieses Amtes, wenn
ich recht verstanden habe, im wesentlichen oder vollständig einem Amt für städtebauliche Planung überweisen, jedenfalls in Anlehnung an das bestehende
große Dezernat der Abteilung für Bau- und Wohnungswesen. Ich glaube, daß weder die eine so weitreichende
Betrachtung noch die andere etwas sehr verengende
Betrachtungsweise dem gerecht wird, was hier angestrebt wird.
Es geht ja nicht darum, wie mir scheinen will, in
diesem Amt eine Stelle zu errichten, die nun Befehle
in der Richtung ausspricht, was produziert werden
soll, wie es produziert werden soll, sondern eine Stelle,
die alle die Instanzen und Menschen, welche zu planen
haben, einmal miteinander in Verbindung bringt von
der Vorstellung aus, daß es Einzelplanungen gibt, die
rechtzeitig zueinander gebracht werden müssen. Da
ist es gerade auch innerhalb des Magistrats erforderlich, eine Stelle zu haben, die nun einmal über allen
Einzelressorts und deren Einzelverantwortungen als
überschauende Stelle sitzt.
Es ist doch so, daß Entwicklungen der Bevölkerungsstruktur, Wandlungen von innen heraus, Zuwanderungen usw. Anforderungen an die Wirtschaft stellen, daß
beide Entwicklungen, Bedarfsentwicklung und Entwicklung der Zahl der Beschäftigten, Anforderungen an
das Bauwesen stellen und daß aus diesen drei Anforderungen wieder andere an das Verkehrswesen hervorgehen. Ich kann mir also sehr wohl vorstellen, daß es
nicht nur nützlich, sondern auch unbedingt nötig ist,
eine Gesamtstelle zu haben, die diese Verzahnungen
und gegenseitigen Beeinflussungen einzelner Magistratsdezernate im Auge behi.lt, insbesondere in einer Stadt
der insularen Lage Berlins.
Zum zweiten aber, glaube ich, können wir auch hier
einmal etwas lernen von den Musterländern der freien
Wirtschaft und den Irrtum einsehen, zu glauben, es
würde etwa in den Vereinigten Staaten von Nordamerika nicht geplant. Da wird ganz gewaltig geplant.
Man nennt es nur zum Teil ein bißchen anders.
(Zuruf von der SPD.)
— Ja, es muß nicht immer vernünftig sein, meine
Herren. Wir sehen: man kann vielleicht von verschiedenen Seiten her dazu kommen, daß man Einseitigkeiten einsehen lernt. Wir wollen darin miteinander
wetteifern.
Es ist doch ein völliger Irrtum, zu glauben — ich
will gleich das Argument vorwegnehmen, damit Sie
mich nachher nicht korrigieren müssen —, daß in den
Westzonen nicht geplant wird. Da wird auch vielfältig
geplant.
(Zuruf von der SPD: Wir behaupten das ja!)
— Ich behaupte es auch. Ich habe es nie bestritten,
lieber Herr Bach. Darin sind wir ganz einig. Es fragt
sich nur, wer plant.
(Schallende Heiterkeit bei der SPD.)
— Wenn Ich Neigung zur Einbildung hätte, könnte ich
mich j e ü .frp.uen, einmal von allen Seiten Zustimmung
gefunden zu haben.
(Erneute Heiterkeit.)
Also bleiben wir zunächst bei den Menschen, die als
Unternehmer planen. Denen wollen wir das auch nicht
geradezu verbieten, nicht unter Strafe stellen, um sie
nicht zu entmutigen. Nun, mir scheint das eine sehr
wichtige Aufgabe zu sein, wie sie z. B. in den Vereinigten Staaten dem Rat der adviser des Präsidenten
gestellt ist. Dieser Rat hat für alle Jahre zu Beginn
des Jahres drei Fragen zu beantworten. Erstens:
Welcher Bedarf ist für die Bevölkerung der Vereinigten
Staaten auf den verschiedenen Lebensgebieten zu
decken? Zweitens: Welche Kapazitäten der amerikanischen Wirtschaft einschließlich Import sind vor-

handen, um diesem Bedarf gerecht zu werden?
Drittens: Was für ein negativer Saldo zwischen Bedarf
und Deckungsmöglichkeiten ergibt sich etwa, und was
hat der Präsident der Vereinigten Staaten zu tun, um
diesem Saldo abzuhelfen und zum Ausgleich zu
kommen ?
Ich könnte es mir als Aufgabe des Planungsamtes
sehr wohl vorstellen, sich auch für Berlin derartige
Fragen zu stellen. Ob wir dabei das Vergnügen behalten werden, das wir jetzt empfinden, weiß ich nicht.
Aber die Fragen sollten jedenfalls gestellt werden.
Das Amt sollte einmal die verschiedenen Arten von
Unternehmungen von Wirtschaftszweigen, es sollte
einmal die Berliner Metallindustrie mit den für ihre
Bedarfsdeckung tätigen Handelszweigen, es sollte die
verarbeitende Industrie und den Handel, es sollte
Handwerk und Handel miteinander in Verbindung
bringen, um in einer gemeinsamen Einsicht der Aufgaben zu planen. Es scheint mir eine sehr wichtige
Aufgabe zu sein, erstens innerhalb der Magistratsabteilung, zweitens aber auch innerhalb von Wirtschaftsbereichen derartige Planungen einzuleiten und
die Anforderungen, die hier an den Magistrat auf dem
Gebiete der Kreditbürgschaftsübernahme gestellt werden, auf eine gewisse Kenntnis und Beurteilung künftiger Wirtschaftsentwicklungen zu stellen. Da sind
Marktanalysen nötig.
Wenn Frau Kollegin Barowsky eine Sorge empfindet,
daß dieses Amt vielleicht allzu sehr in Aufgaben von
wirtschaftlichen Forschungsinstituten eingreifen könnte,
so möchte ich sagen: Aufgaben stellen, finde ich, soll
die öffentliche Hand schon, sie soll nur nicht dort selber
arbeiten und forschen, wo es andere besser oder mindestens ebenso gut können. Aber Fragen stellen und Aufgaben stellen und diese Fragen stellen aus einer möglichst weiten Kenntnis dessen, was wirklich feststellungswürdig und feststellungsbedürftig ist, das
scheint mir Sache eines solchen Amtes zu sein. Ich
habe aus der bisherigen Praxis dieses Amtes ebenso
wie Frau Kollegin Barowsky auch nur einen sehr
mangelhaften Einblick. Ich entnehme aus der Art, wie
Dr. Friedensburg die Anfrage beantwortet hat, nicht
nur die Bereitwilligkeit, sondern auch den eigenen
Wunsch des Bürgermeisters, hier mehr Klarheit zu verbreiten und auch das rechtzeitige Zusammenlenken und
Zusammenarbeiten von wissenschaftlichen Instituten,
wissenschaftlichen Kritikern und öffentlichkeit, vertreten durch uns, mit diesem Planungsamt herbeizuführen. Aus den wenigen Eindrücken, die ich bisher von
dem Amt für Planung empfangen konnte, habe ich aber
gesehen, daß es sich sehr wohl vorhandener Sachkunde
und vorhandener Fähigkeit wissenschaftlicher Institute
zu bedienen versteht, des Instituts für Wirtschaftsforschung, der Forschungsarbeiten der Zentralbank,
verschiedener Einrichtungen, die augenblicklich von der
weltwirtschaftlichen Gesellschaft ausgehen usf. Da wird
also schon in einem ganz vernünftigen Sinne gearbeitet.
Ein bißchen spät hat es eingesetzt. Die Vorgeschichte
ist etwas umwölkt nach verschiedenen Richtungen hin.
Das hörten wir ja. Aber jetzt soll ja auf einem klaren
Boden gegangen werden.
Ehe wir a n die leidige Personalfrage kommen, ein
Wort zur Methode dieses Amtes. Es könnte natürlich
eine entsetzliche Geschichte geben, wenn hier ein Riesengebilde aufgebaut würde mit einer Unflut von Abteilungen und Menschen, die dasselbe machten, was andere
Stellen auch schon machen. Das, was wir bisher sehen
an dem Aufbau dieses Amtes, rechtfertigt diesen Pessimismus nicht, sondern es scheint sich doch bisher —
ich kann leider nur sagen: es scheint — um eine
Stelle zu handeln, die wirklich nur mit wenigen Menschen sich zunächst einmal orientieren will, vernünftige
Fragen stellen will und die Menschen, die es auszuführen haben, zu rechtschaffener Arbeit zusammenbringen will. Dazu muß dieses Amt aber auch Vollmachten haben. Eis darf sich nicht nur darauf beschränken — so scheint mir —, theoretische Fragen aufzuwerfen, sondern es müßte auch die Vollmacht haben,
        
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