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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

41. Sitzung vom 9. März 1950

133

Friedengburg
daß diese Dienststelle nun so arbeitet, daß ein Minimum
an Reibung mit anderen Dienststellen erfolgt. Ich
möchte mich zu diesem Grundsatz gerade auch als alter
Verwaltungspraktiker mit allem Nachdruck bekennen.
Wir haben uns auch die größte Mühe gegeben, solche
Reibungen zu vermeiden, und ich bin gewiß, daß es
auch künftig möglich sein wird, diese Reibungen nicht
aufkommen zu lassen.
Selbstverständlich bestehen zwischen der Arbeit der
Abteilung für Bau- und Wohnungswesen, die ja doch
die eigentliche städtebauliche Planung unserer Stadt
als Aufgabe hat, und diesem Hauptamt für Gesamtplanung, gewisse Ähnlichkeiten, so daß auch die eine
oder andere Arbeit in beiden Stellen nebeneinander geführt werden muß. Das sehe ich in gewissem Umfang
als unvermeidlich an, sehe es aber auch gerade aus
einer guten Kenntnis der Verwaltung heraus nicht als
zu tragisch an. Es wird notwendig sein, daß zwischen
den Leitern dieser Dienststellen eine enge, vernünftige
Zusammenarbeit besteht, daß man sich gegenseitig
zuarbeitet, statt daß man gegeneinander arbeitet. Die
neue Satzung, die der Magistrat zu verabschieden
haben wird und die nach der Verabschiedung auch dem
Hohen Hause zur Kenntnisnahme zugeleitet werden
wird, sieht eine solche klare Abgrenzung und eine
solche vernünftige Zusammenarbeit miteinander vor.
Ich würde es nicht für glücklich halten und möchte
das hier ausdrücklich feststellen, wenn dieses Hauptamt etwa mit dem städtebaulichen Entwicklungsamt
der Abteilung Bau- und Wohnungswesen zusammengelegt würde, was immerhin naheliegen könnte. Man
kann diese Dinge nicht allein unter dem Gesichtspunkt
der finanziellen Ersparnis betrachten, sondern muß sie
in ihrer wesentlichen Punktion erkennen und nach
einer solchen Erkenntnis dann entscheiden. In einem
Hauptamt für Gesamtplanung, das nur einen kleinen
Stab von wirklich guten Fachleuten enthalten soll und
das deshalb ja auch schon gerade unter meiner Verantwortung in seinem Personalbestand sehr wesentlich
eingeschränkt worden ist, sollen aber nicht nur Leute
zu Worte kommen, die sich mit städtebaulichen Fragen
beschäftigen, sondern vor allem auch Leute, die sich
mit der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt
befassen, Leute, die sich mit Verkehrsdingen und all
den anderen Fragen zu befassen haben. Eine solche
Zusammenarbeit ist nach alter Verwaltungserfahrung
nicht damit zu erreichen, daß alle acht oder vierzehn
Tage die Sachbearbeiter der Abteilungen zusammenkommen und sich aufeinander abstimmen, sondern
eine solche Zusammenarbeit setzt ein tägliches und
stündliches Neben- und Miteinanderarbeiten voraus,
wie es allein in einer einheitlich zusammengefaßten
Dienststelle erfolgen kann.
Meine Damen und Herren! Ich behalte mir vor,
wenn die Damen und Herren von den Fraktionen das
Wort genommen haben, meinerseits noch einmal dazu
Stellung zu nehmen. Ich kann nur damit schließen,
daß eine solche Dienststelle meiner Ansicht nach notwendig ist und daß sie in der jetzt bestehenden Form
aufrechterhalten bleiben muß. Wir wollen nur hoffen
— und ich bitte, mich da von allen Seiten des Hohen
Hauses zu unterstützen —, daß diese Dienststelle nun
allmählich zu einer fruchtbaren Arbeit kommen wird,
indem man ihr die notwendige sachverständige Leitung
und die notwendigen organisatorischen und statutenmäßigen Voraussetzungen für eine sachliche Arbeit
gibt. Wenn das geschieht, bin ich überzeugt, daß ich
in einem Jahre in der Lage sein werde, dem Hause
auch von den praktischen Erfolgen dieser Arbeit zu
berichten, während ich heute zu meinem Bedauern
zunächst nur von den guten Absichten sprechen kann.
Ich bitte aber das Vertrauen zu haben, daß wir alles
daransetzen werden, um diese gute Absicht nunmehr
in kürzester Zeit zur Wirklichkeit zu führen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Ich eröffne die
Aussprache über die Antwort des Magistrats.
Das Wort hat Frau Stadtverordnete Dr. Barowsky.

Stadtv. Frau Dr. Barowsky (FDP): Meine Damen
und Herren! Für die Fraktion der FDP danke ich
Herrn Dr. Friedensburg für die Auskunft über die Aufgaben dieses Amtes. Herr Bürgermeister Dr. Friedensburg vermutet mit Recht, daß dieses Amt von unserer
Fraktion mit einiger Kritik betrachtet wird, und darauf
führe ich es zurück, daß er uns so etwas an das liberale
Portepee fassen wollte, indem er die Notwendigkeit
einer vernünftigen Planung in Berlin betonte. Aber es
sind nicht unsere liberalen Grundsätze, die uns diesem
Amt für Gesamtplanung kritisch gegenüberstehen
lassen. Denn auch wir sind der Auffassung, daß eine
so stark zerstörte Stadt, wie es Berlin ist, deren politische Stellung im Augenblick zunächst leider auch
noch ungewiß ist, obwohl wir alle überzeugt sind, daß
sie unter allen Umständen die Hauptstadt von Deutschland sein muß, ohne eine richtige Stadtplanung nicht
wieder gedeihen kann.
Darauf kommt es an. Wir sind der Auffassung, daß
alle die Aufgaben, die hier von Herrn Bürgermeister
Dr. Friedensburg als Aufgaben des Amtes für Gesamtplanung genannt worden sind, von einem weitschauenden Amt für Stadtplanung geleistet werden müßten.
(Sehr richtig! bei der FDP.)
Es bleiben auch noch einige andere Fragen bezüglich
der Aufgaben dieses Amtes offen. Aus den Ausführungen von Herrn Bürgermeister Dr. Friedensburg ging
hervor, daß wesentliche Aufgaben dieses Hauptamtes
für Gesamtplanung Forschungsaufgaben über den Zustand und die Aufgaben der Stadt Berlin sein müssen.
Wir haben dabei die Frage zu stellen, ob solche
Forschungsaufgaben grundsätzlich Aufgaben eines
Exekutivorganes sind, wie es der Magistrat der Stadt
Berlin und seine Abteilungen darstellen.
(Sehr wahr! bei der FDP.)
Wenn dieses Amt aber nicht bloß Forschungsarbeiten
zu leisten hat, sondern darüber hinaus ein Direktionsrecht haben soll, so erhebt sich für uns damit die verfassungsrechtliche Frage, warum ein solches Amt mit
Direktionsrecht über andere Magistratsabteilungen und
über die Bezirksämter bisher so wenig im Lichte der
öffentlichen und der parlamentarischen Kontrolle gestanden hat. Aus diesem Grunde würden wir wünschen,
daß die Arbeiten dieses Hauptamtes für Gesamtplanung
bis ins kleinste der öffentlichkeit vorgelegt werden
könnten und auch in den zuständigen Ausschüssen des
Stadtparlaments diskutiert werden könnten.
Wir möchten hierzu vorschlagen, eine Aussprache
über die Aufgaben dieses Hauptamtes für Gesamtplanung im Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen
zu führen.
Herr Bürgermeister Dr. Friedensburg hat leider über
einen weiteren Punkt gar nicht gesprochen, nämlich
über die Frage der jetzt kürzlich erfolgten personellen
Besetzung dieses Amtes. Es sind uns eine Reihe von
Zuschriften zum Teil in Durchschrift zugegangen, die
wie üblich an den Herrn Oberbürgermeister gerichtet
waren, und die ernste Beanstandungen wegen der Besetzung der Leitung dieses Amtes mit Herrn Rimpl
zum Ausdruck bringen. Herr Rimpl wird hier als ein
Nutznießer des nationalsozialistischen Regimes geschildert, und es wird von interessierten Kreisen, d. h.
von Kreisen, die an dem Problem des Auf *"•- j. üer Stadt
Berlin interessiert sind, ernstlich die Frage gestellt, ob
ein solcher Mann geeignet ist, ein Hauptamt für Gesamtplanung im Magistrat der Stadt Berlin zu leiten.
Auch wir erheben hier unsere Bedenken und wünschen,
daß auch diese Frage in dem zuständigen Ausschuß
eingehend besprochen wird.
(Beifall bei der FDP.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr Professor
Tiburtius hat das Wort.
Stadtv. Dr. Tiburtius (CDU): Meine Damen und
Herren! Dieses Amt für Gesamtplanung ist schon nach
seinem Namen, glaube ich etlichen Mißverständnissen
        
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