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Periodical volume Nr. 41, 9. März 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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41. Sitzung vom 9. März 1950

Friedeneburg
bissen haben. Aber es Ist keine Frage, daß wir bisher
keinen Mann gefunden hatten, der die notwendige praktische Erfahrung in der Landesplanung und Landesgestaltung und in der Stadtplanung und Stadtgestaltung
besaß, um diese ungeheure Aufgabe zu übernehmen.
Als ich vor einem Jahr die politische Verantwortung
für das Hauptamt auf Wunsch des Magistrats übernahm, habe ich es als meine erste und wichtigste Aufgabe angesehen, zunächst das personelle Problem zu
lösen, also vor allen Dingen eine Persönlichkeit zu
finden, der wir mit gutem Gewissen diese —- ich kann
es nur wiederholen — ungeheure Aufgabe anvertrauen
konnten. Die Lösung und der Erfolg dieser Bemühungen
ist aus verschiedenen hier nicht näher zu erörternden
Gründen bis vor zwei Monaten etwas zweifelhaft
gewesen. Einige Personen, die ich ausgewählt hatte,
konnten sich teils nicht entscheiden, teils konnten sie
von uns nicht akzeptiert werden. Erst vor zwei Monaten ist es gelungen, in der Person von Dr. Rimpl
jemand zu finden, der nach der einmütigen Ansicht des
Magistrats die erforderlichen Voraussetzungen für diese
Aufgabe mitbrachte.
Ebenso sind wir heute noch nicht so weit, schon eine
endgültige Geschäftsordnung oder Satzung für das
Hauptamt vorlegen zu können. Es besteht noch die alte
Satzung vom Oktober 1946. Aber ich deutete bereits
an, daß eine Reihe von Einzelheiten darin inzwischen
überholt sind.
Ich habe es für durchaus richtig gehalten, das Hauptamt von allen Dingen zu befreien, die nichts mit seiner
eigentlichen Zuständigkeit zu tun haben. Die neue
Satzung ist noch in Vorbereitung. Sie ist abgestimmt
worden zwischen den Magistratsabteilungen und mit
den Bezirksbürgermeistern und hat allgemeine Zustimmung in dieser Form gefunden. Aber die endgültige
Verabschiedung durch den Magistrat steht noch aus.
Ich glaube, daß es in den nächsten Wochen möglich sein
wird, diese Verabschiedung durchzuführen.
Was ist die wesentliche Aufgabe dieses Hauptamtes?
— Die wesentliche Aufgabe ist, einen Strukturplan für
die zukünftige Entwicklung unserer Stadt aufzustellen
und auf Grund einer solchen Gesamtkonzeption dafür
zu sorgen, daß alle einzelnen Planungsarbeiten bei den
Abteilungen und Bezirksämtern auf diese Gesamtkonzeption ausgerichtet und untereinander und aufeinander abgestimmt werden.
Meine Damen und Herren! Es ist nicht möglich gewesen — und ich glaube, darin kann mir auch der
leidenschaftlichste Anhänger der freien Privatinitiative
wohl folgen —, nach dem Zusammenbruch die Wiederaufrichtung unserer Stadt allein der privaten Initiative
zu überlassen. Das ist aus zahllosen hier gar nicht
näher zu erläuternden Gründen ganz unmöglich. Die
überaus knappen Mittel, die wir auf dem Gebiete des
Materials und des Geldes zur Verfügung haben, lassen
es nicht zu, die unzureichenden Voraussetzungen
unzweckmäßig und womöglich verschwenderisch anzuwenden. Mit derselben Menge Glas — Glas ist bei
uns bis vor einem Jahr einer der ersten Mangelartikel
gewesen —, mit der sich vielleicht jemand ein großes
Haus mit Doppelfenstern hätte einrichten können,
konnte man 100 Wohnungen winterdicht machen. Deshalb durfte man die Entscheidung über so knappe und
notwendige Dinge nicht demjenigen überlassen, der
vielleicht durch irgendeinen Zufall in den Besitz des
Glases gekommen ist, um nur ein Beispiel für viele zu
nennen.
Vor allen Dingen aber — und das ist für die Kennzeichnung der Aufgaben des Hauptamtes von besonderer Bedeutung — hat unsere Stadt in ihren gesamten
Grundlagen eine so tiefgreifende Wandlung erlitten,
daß wir uns davor hüten müssen, einfach nun wieder
da aufzubauen, wo man im April 1945 unterbrochen
worden war. Es geht nicht an, nun einfach mechanisch
und automatisch fortzufahren, ohne sich zu überlegen,
wohin diese Wiederaufbauarbeit führen soll. Wir verkennen alle nicht — das möchte ich auch gerade der
Freien Demokratischen Partei sagen —, daß ein sehr

entscheidender Beitrag zu der jetzigen doch schon
wieder einigermaßen erfreulichen Situation in unserer
Stadt von der privaten Initiative geleistet worden ist.
Darüber sind wir uns ganz einig. Es ist ganz sicher,
daß der natürliche Instinkt des einzelnen Stadtbürgers,
nun möglichst rasch wieder alles in Ordnung bringen,
alles auf den früheren Stand bringen zu wollen, daß
dieser instinktive, ja leidenschaftliche Drang einen ganz
entscheidenden, ja wahrscheinlich den weitaus größten
Beitrag zu der bisherigen Wiederaufrichtung unserer
Stadt geleistet hat. Diesen natürlichen Drang des
einzelnen Staatsbürgers, seine Sachen möglichst schnell
wieder in Ordnung zu bringen, werden wir auch künftig
nicht missen wollen, und ich kann, glaube ich, im
Namen des ganzen Magistrats feststellen: niemand
denkt daran, diese private Initiative in irgendeiner
Weise einzudämmen oder abzulehnen. Sie wird eine
unentbehrliche Komponente in der Wiederaufrichtung
unserer Stadt sein.
Aber es handelt sich hier nicht um eine theoretische
Frage, was man vorzieht oder was man nicht gern
sieht, sondern es handelt sich ganz einfach um eine
praktische Notwendigkeit. Man kann eine Stadt, bei
der alle Grundlagen zweifelhaft und unsicher geworden
sind, die den Charakter als Hauptstadt einstweilen
nicht ausüben kann, eine Stadt, die einen großen Teil
ihres Absatzgebietes verloren hat, eine Stadt, die in
der soziologischen Struktur, in der Zusammensetzung
der Bevölkerung sehr schwerwiegende, und zwar sehr
ungünstige Veränderungen erlitten hat, nicht so behandeln, als habe sich gar nichts geändert, als könnte
man nun einfach so fortfahren, wie es früher gewesen ist.
Es ist deshalb meiner Ansicht nach ganz unentbehrlich und unausweichlich die Forderung zu stellen, daß
eine Magistratsdiensstelle sich den Kopf darüber
zerbricht, welche Folgerungen aus der veränderten
Situation für die Wiederaufrichtung unserer Stadt gezogen werden müssen. Es ist klar, daß das nicht mit
einem einmaligen kühnen Plan geschehen kann, sondern
daß das in einer ständigen Anpassung an die sich verändernde Lage Berlins und seiner Umwelt zu geschehen
hat. Wir wollen hoffen, daß wir bei unseren Bemühungen um die Wiedereinrichtung der Bundesbehörden, um
die Wiederherstellung der Hauptstadteigenschaft unserer
Stadt, Erfolg haben werden. Mit jedem Erfolge werden
sich schrittweise auch die Aufgaben und Verantwortungen für die künftige Gestaltung unseres Stadtbildes
ändern.
Das Gleiche gilt für die ganze politische Situation,
die sich ja in und um Berlin ebenfalls in einer ständigen
dynamischen Entwicklung befindet. Die Notwendigkeit,
ja die Unentbehrlichkeit einer solchen Einrichtung wie
unseres Hauptamtes steht also ohne weiteres fest, und
es kann eigentlich kaum zweifelhaft sein, wo man eine
solche Stelle zuständigkeitsmäßig hinsetzt, wie man
sie ressortmäßig einrichtet und wie man ihre Kompetenzen gegen andere Magistratsdienststellen zweckmäßig abgrenzt.
Was die ressortmäßige Kompetenz betrifft, so haben
bisher alle Verwaltungsstellen, die sich mit dieser Frage
befaßt haben, sich stets dahin entschieden, daß eine
solche Stelle in die Oberbürgermeister-Ebene gehört,
daß sie also nicht von einer einzelnen Magistratsabteilung gewissermaßen im Nebenamt versorgt werden
könnte. Eine solche Stelle muß den überblick über
sämtliche Magistratsabteilungen und über die Arbeit
sämtlicher Bezirke haben. Schon allein aus diesem
Grunde wird sie zweckmäßig bei derjenigen Magistratsinstanz zu führen sein, die als Dienstaufsichtsstelle
usw. sich allein diesen Überblick verschaffen kann und
die auch die Autorität hat, um die notwendige Koordinierungsarbeit von einer übergeordneten Ebene aus
durchzusetzen.
Diese Frage ist also bisher stets in dem von mir
vorgetragenen Sinne entschieden worden, und es ist im
Magistrat noch niemals irgendeine andere Entscheidung
auch nur erwogen worden. Es bleibt also nur übrig,
        
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